Ausgabe Dezember 2003

Scheitert Europa?

Das Jahr 2003 avancierte für Europa zu einem Jahr mehr oder weniger produktiver Konfrontation – zwischen alten und neuen, Kern- und Randeuropäern –, aber auch zu einem Jahr erstaunlicher Versuche der europäischen Selbstverständigung über Chancen, Risiken und Grenzen des Kontinents. In der Reihe "Streitraum" an der Berliner Schaubühne diskutierten am 14. September der französische Philosoph Etienne Balibar und der polnische Publizist Adam Krzemi½ski über die "Mission Europas" in Vergangenheit und Zukunft. Die Gesprächsleitung hatte der Publizist Mathias Greffrath. Mit dem freundlichen Einverständnis der Beteiligten haben die "Blätter" eine Druckfassung erarbeitet, die den Gesprächsverlauf in seinen Kerngedanken einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich macht. – D. Red.

Greffrath: Das Projekt Europa ist an einem Scheideweg angelangt. Im Mai nächsten Jahres steht die EU-Erweiterung um zehn neue Mitglieder an, derzeit wird heftig um die Verabschiedung des Verfassungsentwurfs gerungen. Es drängen neue Staaten mit großen Erwartungen in die EU, und die alten, denen die Union einen ungeheuren Standard an Wohlstand garantiert hat, fürchten den Abstieg. Zudem förderte der Irakkrieg die Spaltung des Kontinents in – wie es das obskure Rumsfeld-Diktum suggerierte – alte und neue Europäer.

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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