Das Urteil war keine Überraschung mehr. Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres kippte das Bundesverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz. Die Mehrheit der Karlsruher Verfassungsrichter kam zu der Auffassung, das rot-grüne Zuwanderungsgesetz sei verfassungswidrig zu Stande gekommen und damit nichtig. Die Bundesratsmehrheit war keine. Kaum war das Urteil verkündet, ging der alte Schlagabtausch weiter. Um Inhalte geht es bei dem Streit um das Zuwanderungsgesetz schon lange nicht mehr. Vielmehr drehte sich alles um programmatische Deutungshoheit, die Inszenierung von Politik und allem voran die Demonstration von Macht.
(aus: »Blätter« 2/2003, Seite 194-197)
Themen: Parteien und Demokratie
