Ausgabe Februar 2003

Stiefkind Ost

Seit 1998 stagniert und divergiert der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft gegenüber dem westdeutschen Produktivitäts- und Einkommensniveau. Bereits 1996 hatte das ostdeutsche BIP je Einwohner 61,4% des westdeutschen Werts erreicht; 2002 lag es noch immer auf diesem Niveau. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Zahl der ostdeutschen Einwohner von 1998 bis 2001 um 329 000 oder 2,1% kontinuierlich verminderte. Kanzler Schröder erklärt die gegenwärtige internationale Wirtschaftskrise zur Hauptursache für diese ungünstige Entwicklung. Die OECD macht immerhin die schrumpfende ostdeutsche Bauwirtschaft für die Wachstumsschwäche aus; denn „wenn die Bauinvestitionen unverändert geblieben wären, hätte die ostdeutsche Wirtschaft, unter Annahme sonst gleicher Bedingungen, um rd. 3% expandiert.“1Tatsächlich stagnierte sie 2002 im zweiten Jahr in Folge. Beide Argumente benennen negative Wirkungen, aber nicht die eigentlichen Ursachen dafür, dass die „Chefsache“ misslang.

Zu Beginn ihrer ersten Legislaturperiode, 1998, verkündete die rot-grüne Regierung, dem stagnierenden Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft einen kräftigen Impuls zu erteilen und ihn mit dem Solidarpakt II bis 2019 mit 306 Mrd. DM langfristig zu fördern. Dieses Ziel ist bisher gründlich verfehlt.

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