1.11. - Dänemark. Justizministerin Espersen bezeichnet das russische Gesuch um Auslieferung des Tschetschenen Sakajew als nicht ausreichend. Die Moskauer Staatsanwaltschaft müsse innerhalb von 30 Tagen weiteres Beweismaterial vorlegen (vgl. "Blätter", 12/2002, S.1414). […]
Am 22. September ist etwas schief gelaufen: Die Falschen haben gewonnen. Und den Richtigen läuft jetzt die Galle über. Diese Wahl sei durch Betrug entschieden worden, heißt es - eine Untersuchung soll der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen. […]
Die Zeit der materiellen Leistungen sei vorbei, eine moralische Verantwortung aber bleibe bestehen. In diese Worte fasste Graf Lambsdorff, Beauftragter der Bundesregierung bei den Verhandlungen über das Abkommen für NS Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeiter, bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes den künftigen Kurs in Entschädigungsfragen. […]
Nicht nur in der Retrospektive, sondern schon zum damaligen Zeitpunkt bestand eine der herausragenden historischen Leistungen der Nachkriegszeit in der Überwindung des feindlichen Gegensatzes zwischen Deutschland und Frankreich, in der Umwandlung eines konfliktbeladenen Verhältnisses in eine konstruktive Zusammenarbeit.1 Die erfolgte Aussöhnung zwischen Deutschland und […]
Demonstrationen anlässlich des G 8- Gipfels im französischen Evian, des Frühjahrstreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington sowie der GATS-Runde zur weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen im Frühjahr - die Agenda der Globalisierungskritiker, die auf dem ersten Europäischen Sozialforum (ESF) in Florenz verteilt wurde, ist f& […]
Mit dem früheren Schuhputzer und Gewerkschaftsführer Luiz Inacio Lula da Silva wird erstmals ein Sozialist das Amt als Staatschef Brasiliens antreten. […]
Egal wie alt oder leidend ihre Patienten waren – mittelalterliche Ärzte verordneten unterschiedslos Aderlässe. Egal wie leidend balkanische Staaten sind – die internationale Gemeinschaft greift zu Wahlen als Allheilmittel, und sie tut es so häufig und undifferenziert, dass Wahlen mit der Regelmäßigkeit fünfter Jahreszeiten anfallen. […]
Am 17. November 2002 verurteilte die Corte d’Appello, das Berufungsgericht der umbrischen Stadt Perugia, den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und "Senator auf Lebenszeit" Giulio Andreotti sowie den früheren Mafia-Boss Gaetano Badalamenti zu jeweils 24 Jahren Haft. […]
Weil die deutsche Bevölkerung altert und schrumpft, muss Deutschland im 21. Jahrhundert Zuwanderer aus Ländern aufnehmen, in denen die Bevölkerung weiter wächst. Aber es kann nicht irgendwelche Zuwanderer gebrauchen. […]
Am 15. November 2002 starb in Bonn Professor D. Walter Kreck, seit 1982 Mitherausgeber dieser Zeitschrift, für die er sich bis zu seinem Tode eingesetzt hat. Seine aufmerksame, zuweilen kritische, stets hilfreiche Begleitung unserer Arbeit wird fehlen. Wir behalten Walter Kreck in dankbarer Erinnerung. – D. Red. […]
Führungswechsel und Wirtschaftsreformen beherrschten die westliche Berichterstattung über den 16. Kongress der Chinesischen Kommunistischen Partei. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch selbst Chinesen würden zugeben, dass es sich bei diesen Dingen um Äußerlichkeiten handelt. […]
Entgegen gängigen, derzeit vor allem in Europa formulierten Annahmen, ist die amerikanische Öffentlichkeit nach 1990 multilateraler gesonnen denn je.1 Gleichzeitig aber – und hier lässt sich ein massiver Wandel der Einstellungen registrieren – stieg die Zufriedenheit mit der eigenen starken Rolle in der Welt kontinuierlich.2 Das Selbstbild der am […]
Bis vor kurzem war die Diskussion über Wünschbarkeit und mögliche Gestalt einer europäischen Verfassung eine fast ausschließlich akademische Angelegenheit. […]
Mit dem endgültigen Beschluss und der Terminierung der Erweiterung der Europäischen Union um zehn Staaten drängt sich die Frage auf, was die alten und neuen Mitglieder wohl von einander zu erwarten haben. Fest steht, dass sich die Union mit den Beitritten wesentlich verändern wird: Der weitaus größte Teil Europas wird zu EU-Europa. […]
Seit dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada am 28. September 2002 hat sich die Lage im Nahen Osten dramatisch verschlechtert. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, nicht fähig zu sein, das Blutvergießen zu beenden und zu Friedensverhandlungen zurückzukehren. Beide Seiten sind Geiseln eines Teufelskreises von Gewalt und Gegengewalt geworden. […]
Der 74jährige Hosni Mubarak scheint bei guter Gesundheit zu sein und ist sicherlich auf dem Gipfel seiner Autorität. Das belegt das letzte Referendum für die Präsidentschaft von 1999 bis 2005, das unter dem Slogan „Treue für das ganze Leben“ (al-bay'a madal hayat)1 durchgeführt wurde. […]
Vor drei Jahren erzielte der damals erst vierundzwanzigjährige Jedediah Purdy mit seiner Streitschrift „For Common Things“ großes Aufsehen in Amerika. […]
Die auf dem G7-Gipfel in Köln 1999 beschlossene erweiterte Entschuldungsinitiative zu Gunsten von hoch verschuldeten armen Entwicklungsländern (Heavily Indebted Poor Countries – HIPC) ist nach einem vergleichsweise raschen Start im Jahre 2000 nun in Schwierigkeiten geraten. Diese sind zu einem guten Teil der Konstruktion der Initiative selbst geschuldet. […]
Seit fast einer Generation begleitet die bundesdeutsche Kernkraft-Diskussion eine Debatte über geeignete Techniken und akzeptable Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. […]
Anfang November stellte Human Rights Watch (www.hrw.org) in New York den 51seitigen Bericht „All Our Hopes Are Crushed: Violence and Repression in Western Afghanistan“ der Öffentlichkeit vor. […]
Auf seiner Zusammenkunft in Laeken im Dezember 2001 beschloss der Europäische Rat die Einberufung des „Konvents zur Zukunft Europas“, der 105 Vertreter der Regierungen und nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission umfasst. […]
Am 21. November 2002 traten in Prag die NATO-Mitgliedstaaten zusammen, um über die Erweiterung der Allianz zu beraten. Der Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien wurde vereinbart. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
