Ihre Unterstützungserklärung zur Regierungspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Solidarität mit unserer Regierung ist etwas anderes als Solidarität mit unserem Volk. In jedem Ihrer Länder lehnt eine Mehrheit die US-Politik gegenüber dem Irak ab. […]
So viel Orwell war nie. Krieg ist Frieden, hieß es in der beklemmenden Totalitarismus- Vision des 20. Jahrhunderts. Darin unterscheidet sich 2003 wenig von "1984", gewiss. Aber die Art, wie die gesamte zivilisierte Welt nunmehr seit Monaten einer Sprachregelung gehorcht, die die Wahrheit auf den Kopf stellt, hätte selbst Orwell die Sprache verschlagen. […]
Nun haben wir sie also, die große Koalition der Reformer. Genauer, nun existiert sie amtlich und institutionell beglaubigt. Ihre Ursprünge reichen weit zurück. Die Riester-Rente beispielsweise ist ein Vorläufer: Die Alterssicherung zu privatisieren und ihre Finanzierung den Arbeitnehmern aufzubürden - das propagierten schon lange CDU wie FDP. […]
„Das ist doch keine Bundestagswahl“. Gerhard Schröders Worte bei der Stimmabgabe in Hannover entpuppten sich nach der Auszählung als fatale Fehleinschätzung. Völlig einhellig wurden die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als bisher einmaliges Misstrauensvotum gegen diese Bundesregierung gewertet. […]
Als es kurz nach Beginn der Zweiten Intifada Ende 2000 zur Regierungskrise kam, beging der „Zauberer“ der israelischen Politik, Benjamin Netanjahu, einen großen taktischen Fehler: Er war nicht bereit, zum Posten des Ministerpräsidenten zu kandidieren, weil die Knesset nur über vorgezogene Wahlen zum Ministerpräsidenten und nicht über gleichzeitige Neuwahlen […]
Israelische Zeitungen meldeten kürzlich, ein Leutnant einer geheimdienstlichen Eliteeinheit in der Israelischen Verteidigungsarmee (IDF) sei auf einen minderen Verwaltungsposten versetzt worden, weil er eine Militäroperation behindert hatte: Als die Armee zur Vergeltung des Selbstmordattentats in Tel Aviv Anfang Januar 2003, bei dem 23 Israelis ums Leben kamen, Luftangriffe auf die We […]
Ob der König und Musikant David oder die Gebrüder Grimm, ob Emil Nolde oder Andreas Gryphius, Martin Luther oder Carlo Schmid, Rosa Luxemburg oder Nelly Sachs, Brechts Gedichte oder Thomas Manns „Betrachtungen eines Unpolitischen“, ob der Praeceptor Germaniae Philipp Melanchthon oder – ironisch – Axel Caesar Springer, ob Hans Küng oder Paul Hindemith: Walt […]
Gerhard Schröder politisch zu vernichten und einen Regimewechsel in Deutschland herbeizuführen – dies scheint auf der Prioritätenliste der Bush-Administration und ihrer Fans in den Medien derzeit noch vor Saddam Hussein und dem Irak zu rangieren. […]
In diesen Tagen und Wochen erscheinen die Vereinigten Staaten mächtiger, einflussreicher, durchsetzungsfähiger denn je. Als Präsident der „einzig verbliebenen Supermacht“ kann George W. Bush Ergebenheitsadressen von Staatsmännern wie Aznar, Blair oder Berlusconi entgegennehmen. […]
Sollen die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschieren und Saddam Hussein absetzen? Falls die USA bei Erscheinen dieses Artikels schon Krieg gegen den Irak führen, liegt der unmittelbare Anlass dafür voraussichtlich darin, dass Saddam es versäumte, dem neuen UN-Inspektionsregime zur Zufriedenheit der Bush-Administration Folge zu leisten. […]
Während große Teile der Welt ins 21. Jahrhundert voranschreiten, klammere sich der Greater Middle East, die Region des Nahen und Mittleren Ostens, an das 14. Jahrhundert. Seine Staaten seien unfähig, die Herausforderungen der Moderne und der Globalisierung zu bewältigen. […]
Die Europäische Union steht heute vor der Herausforderung, die größte und zugleich anspruchsvollste Erweiterung ihrer Geschichte zu meistern. 1999 hatte der Europäische Rat in Helsinki entschieden, (neben den ersten sechs) mit weiteren sechs Ländern Erweiterungsverhandlungen aufzunehmen und der Türkei den Kandidatenstatus einzuräumen. […]
Wie Phönix einst der Asche entstieg, so versucht Europa seit einem knappen Jahr seinen Aufstieg aus den zuletzt immer unfruchtbarer verlaufenden Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. […]
Dass österreichische Politik in internationalen Medien und von einer internationalen Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen und kommentiert wurde, verband sich seit rund 15 Jahren untrennbar mit dem Phänomen der FPÖ und ihrem (ehemaligen) Parteiführer Jörg Haider. […]
Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz des Jahres 1993 wurden in Deutschland erstmals Wettbewerbskonzepte als zentrale Steuerungsinstrumente in das System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt (Kassenwettbewerb). Seitdem ist die Idee einer „solidarischen Wettbewerbsordnung“ aus der gesundheitspolitischen Reformdiskussion nicht mehr wegzudenken. […]
Am US-amerikanischen Wesen soll die Welt wohl von nun an genesen. Die Cowboys in Washington haben ein wachsendes Vergnügen daran zuzuschauen, wie nach und nach die ganze Welt ihren Verstand verliert, oder wenigstens der Teil von ihr, der politische Verantwortung tragen sollte. […]
Die konjunkturelle Situation in den USA ist, ebenso wie die gesamte weltwirtschaftliche Lage, von rezessiven Tendenzen geprägt. Das erste 2001 von US-Präsident George W. Bush durchgesetzte Steuersenkungspaket bewirkte zwar – zusammen mit einer expansiven Geldpolitik – eine leichte Konjunkturbelebung. Die Anschläge vom 11. […]
Bereits heute liegt nach Erkenntnissen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), dem Klimaforschergremium der Vereinten Nationen, die mittlere globale Jahrestemperatur um rund 0,6 Grad Celsius über dem Wert von 1990. Lassen sich die Emissionen an Treibhausgasen nicht reduzieren, erwärmt sich die Erde bis zum Jahr 2100 voraussichtlich um 1,4 bis 5,8 Grad Celsius. […]
Im Anschluss an Gespräche zwischen dem russischen und dem französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac und Wladimir Putin, stellten beide am 10. Februar 2003 in Paris eine auch von der Bundesregierung unterstützte gemeinsame Erklärung zum drohenden Krieg gegen den Irak vor. […]
Die europäischen Regierungschefs Tony Blair (Großbritannien), Silvio Berlusconi (Italien), José María Aznar (Spanien), José Manuel Durão Barroso (Portugal), Peter Medgyessy (Ungarn), Leszek Miller (Polen), Anders Fogh Rasmussen (Dänemark) sowie der tschechische Staatspräsident Vàclav Havel stellten sich mit dem nachfolgend dokumentiert […]
Die Außenminister der NATO-Kandidatenländer Albanien, Bulgarien, Kroatien, Estland, Litauen, Lettland, Mazedonien, Rumänien, Slowakei und Slowenien (Vilnius-Gruppe) reagierten auf die „Präsentation des US-Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat bezüglich des Iraks“ am 5. […]
Es gibt Tage, an denen die Bürger Amerikas keine Neuigkeiten über den Krieg gegen den Terrorismus hören. Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht von einer weiteren Bedrohung erfahre oder Berichte über laufende Operationen erhalte oder in diesem globalen Krieg gegen ein weit verzweigtes Killer-Netzwerk einen Befehl erteile. Der Krieg dauert an, und wir werden gewinnen. […]
Französische und deutsche Intellektuelle und Künstler präsentierten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages einen Appell gegen den vorgeblich unausweichlichen Irakkrieg. […]
Junge Mitglieder der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen initiierten zu Beginn des Jahres die nachfolgend mit den Namen der Erstunterzeichner dokumentierte „Hamburger Erklärung“. Sie appellieren an die Bundesregierung, im Sicherheitsrat gegen eine Kriegsermächtigung zu stimmen. […]
Wir sind Veteranen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Wir stehen mit der Mehrheit der Menschheit, einschließlich Millionen unseres eigenen Landes, in Opposition zu dem jetzt mit aller Kraft vorbereiteten Krieg der USA gegen den Irak.
Wir sind Veteranen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
