Ausgabe März 2003

Scharon II

Als es kurz nach Beginn der Zweiten Intifada Ende 2000 zur Regierungskrise kam, beging der „Zauberer“ der israelischen Politik, Benjamin Netanjahu, einen großen taktischen Fehler: Er war nicht bereit, zum Posten des Ministerpräsidenten zu kandidieren, weil die Knesset nur über vorgezogene Wahlen zum Ministerpräsidenten und nicht über gleichzeitige Neuwahlen zum Parlament entscheiden wollte. Netanjahu wollte nicht gewählt werden, um dann länger als zwei Jahre eine Art Kohabitation mit eben der Knesset zu praktizieren, die 1999 seine Niederlage besiegelte.

Netanjahus Kontrahent in der Likud- Partei, Ariel Scharon, zögerte nicht: Er kandidierte, wurde im Februar 2001 mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt, und war dann bereit, eine sonderbare Koalition zu führen, an der nicht nur die eigene Partei (19 Sitze), religiöse Parteien (27 Sitze) und die Partei der russischen Neueinwanderer (6 Sitze) teilnahmen, sondern auch die rechtsradikale „Nationale Einheit“ (8 Sitze) einerseits und die Arbeitspartei anderseits (25 Sitze) – eine stabile Mehrheit für einen Regierungschef, dessen Partei nur die zweitstärkste war. Scharon konnte bis zum Austritt der Arbeitspartei aus der Regierung im November 2002 bequem regieren, vor allem weil diese nach innen wie nach außen nolens volens die Funktion eines Feigenblatts übernahm.

Sie haben etwa 14% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 86% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

von Annette Dittert

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.