Wochen vor der nachstehenden Regierungserklärung kündigten führende SPD-Politiker eine „mutige Reformagenda“ an, die endlich „den Weg aus der Krise“ zeigen werde. Gerhard Schröder skizzierte am 14. März 2003 vor dem Bundestag die „Agenda 2010“. Das Herzstück der Reformagenda, Arbeit und Wirtschaft, löste zum Teile entschiedene Kritik aus, handelt es sich doch weitgehend um Vorschläge, die zu Lasten der Arbeitnehmer/innen, Arbeitsloser und sozial Schwacher gehen: Beschränkung des Arbeitslosengeldes, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Verschärfung von Arbeitszwangsmaßnahmen, Auslagerung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung etc.
(aus: »Blätter« 5/2003, Seite 616-624)
Themen: Arbeit, Gesundheit, Parteien und Wirtschaft
