Gegen den Türkei-Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO, der der Entscheidung des NATO-Rats vom 19. Februar 2003 folgte, nicht aber einem Beschluss des deutschen Bundestages, stellte die Bundestagsfraktion der FDP am 22. März 2003 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht, um eine Befassung des Bundestages zu erzwingen. Solange der Bundestag den Einsatz nicht beschließe, solle dieser nicht aufrechterhalten werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht beschied abschlägig. Zur Diskussion um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, den wir nachfolgend in Auszügen dokumentieren, vgl. auch den Kommentar von Martin Kutscha in diesem Heft. – D. Red.
(aus: »Blätter« 5/2003, Seite 624-627)
Themen: Recht und Krieg und Frieden
