Was für ein Herbst im politischen Deutschland. Die Bayern-Wahl war gerade geschlagen, die Ruhe vor dem Sturm also beendet, schon nahm dieser orkanartige Stärke an. Ein wahrer Reformfuror schüttelt die Republik. […]
Das "Modell Deutschland" ist in die Jahre gekommen. Der Arbeitsmarkt – einst Sinnbild einer gelungenen Verbindung von Sicherheit vermittelnder Stabilität und ökonomisch notwendiger Flexibilität – wird von allen Seiten als überreguliert und vermachtet kritisiert. […]
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben weit mehr zerstört als das Leben Tausender von Menschen, mehr zerstört als die Skyline von New York, weit mehr getroffen als das Selbstwertgefühl der Amerikaner. […]
Mitten im bayerischen Landtagswahlkampf informierte Innenminister Günther Beckstein die Öffentlichkeit über einen Ermittlungserfolg gegen rechtsextreme Gewalttäter. Zuvor hatte die Polizei fünf Männer und eine Frau unter dem Verdacht festgenommen, Sprengstoffanschläge vorzubereiten. Anlässlich der für den 9. […]
Das Jahr 2003 drohte ein Jahr des Scheiterns des Multilateralismus zu werden, insbesondere der Vereinten Nationen und der internationalen Organisationen. Es begann mit der Niederlage der UNO im Zuge des Irakkriegs. […]
Am 9. November finden in Japan Parlamentswahlen statt. Sie könnten zu einem Zweikampf zwischen der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der durch die Übernahme der Liberalen Partei (LPJ) gestärkten Demokratischen Partei (DPJ) unter Naoto Kann werden. […]
Wie kann das erste „neue“ Land des Milleniums, Osttimor, nach jahrhundertelanger portugiesischer Kolonialherrschaft und jahrzehntelanger indonesischer Okkupation, der fast ein Drittel der Bevölkerung zum Opfer fiel, zu Frieden, Demokratie und nachhaltiger Entwicklung finden? Osttimor erhielt am 20. […]
Obschon die militärischen Interventionen in Bosnien, in Afghanistan und im Irak nicht verglichen werden können, was ihre völkerrechtliche Legitimation und ihre Trägerschaft anbelangt, verbindet sie eine Gemeinsamkeit: Die Bedingungen des zivilen Wiederaufbaues waren und sind weitgehend durch die Vereinigten Staaten geprägt oder sogar durch sie allein konzipiert worden. […]
Es waren die altkonservativen Kräfte in Washington, die Ankara dazu brachten, einer Entsendung türkischer Besatzungstruppen in den Irak im Grundsatz zuzustimmen – hauptsächlich Militärs und um ihre Wiederwahl besorgte Kongressabgeordnete der Republikaner sowie nervös gewordene Menschen im Weißen Haus. […]
Außergewöhnlich scharf hat der amerikanische Militärhistoriker Frederick W. Kagan, gestützt auf die Analyse der Fälle Afghanistan und Irak, die Kriegsund Nachkriegskonzepte der Bush-Administration kritisiert. […]
Englische und amerikanische Beiträge zur Debatte über den Irakkrieg oder die Neue Weltordnung bedienen sich in letzter Zeit nicht selten originalsprachlich verwendeter deutscher Begriffe, um Angelpunkte ihrer Argumentation zu fixieren. […]
Der Islam weckt Emotionen. Spätestens seit der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini und die Mullahs 1979 im Iran gewaltsam die Macht übernommen haben und 1989 eine Todes-Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie verhängt hatten. […]
Politisch unverdächtig lässt sich in Deutschland über nationale Identität sprechen, indem man ideologiekritisch die divergierenden Interessen hinter dem Anschein des Gemeinsamen entlarvt oder im Hinblick auf den Holocaust das Bewusstsein einer negativen Täter-Identität wachhält. […]
Eine weit verbreitete Überzeugung im europapolitischen Diskurs lautet, dass das Mehrheitsverfahren ein Allheilmittel gegen politische Blockaden aller Art ist: Einerseits würde es das häufig beklagte Demokratiedefizit der EU abbauen helfen, andererseits Blockademöglichkeiten einzelner EU-Mitglieder beseitigen und so schnellere Entscheidungen und eine effizientere Politik erm& […]
Seit Jahren, Jahrzehnten schon suggerieren Meldungen aus Italien einen verheerenden Zustand der dortigen Justiz, viele Prozesse dauern zu lange und durchlaufen oft genug wegen Geringfügigkeiten auch noch alle Instanzen. […]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 24. September entschieden, dass ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, bei gegenwärtiger Gesetzeslage nicht rechtens ist. (Vgl. www.bverfg.de/entscheidungen.) Die zum Teil erbittert geführten Kontroversen um die Kopftuch-Frage sind mit dem Urteil keineswegs beigelegt. […]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 24. September entschieden, dass ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, bei gegenwärtiger Gesetzeslage nicht rechtens ist. (Vgl. www.bverfg.de/entscheidungen.) Die zum Teil erbittert geführten Kontroversen um die Kopftuch-Frage sind mit dem Urteil keineswegs beigelegt. […]
Neue technische Möglichkeiten und ihre ökonomischen Perspektiven werden oft nicht zuerst von saturierten Großunternehmen wahrgenommen. Der Computergigant IBM beispielsweise hatte in der zweiten Hälfte der 70er Jahre den das folgende Jahrzehnt prägenden fulminanten Durchbruch von Mikrocomputern und deren Betriebssystemen völlig unterschätzt. […]
Zwei Trends prägten die weltweite Bevölkerungsentwicklung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Erstens nahm die Weltbevölkerung kontinuierlich zu, von drei Milliarden im Jahr 1960 verdoppelte sie sich auf über sechs Milliarden Menschen im Jahr 2001. […]
Die Rezensentin der "Frankfurter Rundschau" ist begeistert von der "spannendsten Krimiserie, die je produziert worden ist", und fügt, als befürchte sie, nicht ernst genommen zu werden, hinzu: "doch, doch, das ist so, bestimmt". […]
Auf der UN-Generalversammlung des vergangenen Jahres stellte George W. Bush die Vereinten Nationen in Sachen Irak vor die Wahl: Handelt, oder ihr seid irrelevant. Trotz zahlreicher Versuche, die Weltgemeinschaft von der Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens im Irak zu überzeugen, fand sich im Sicherheitsrat zu Beginn des Jahres dafür keine Mehrheit. […]
Am 25. Oktober 2003 überreichten 27 israelische Kampfpiloten dem Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Dan Chalutz, einen Protestbrief (im Original nachzulesen u.a. unter www.tikkun.org/index.cfm/action/current/article/187.html, 15. Oktober 2003). […]
Als Antwort auf die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission beauftragte im Februar d.J. der Bundesvorstand der CDU die Kommission "Soziale Sicherheit" unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, Reformvorschläge "zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu erarbeiten". […]
In seinem Leitantrag "Das Wichtige tun – Wege zu einem neuen Fortschritt" für den SPD Parteitag vom 17.-19. November in Bochum begründet der Bundesvorstand die tiefen Einschnitte, die die rot-grüne Regierung mit den Arbeitsmarktreformen vornimmt. Während SPD-interne Kritiker vor der Abstimmung im Bundestag am 17. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
