Ausgabe November 2003

Kein Maulkorb für den Staatsanwalt

Vom Nutzen italienischer Verhältnisse in der Justiz

Seit Jahren, Jahrzehnten schon suggerieren Meldungen aus Italien einen verheerenden Zustand der dortigen Justiz, viele Prozesse dauern zu lange und durchlaufen oft genug wegen Geringfügigkeiten auch noch alle Instanzen.

Doch in der letzten Zeit betreffen die veröffentlichten Klagen einen Justizapparat, der von Staatsanwälten durchsetzt sei, die ihre "Kompetenzen überschreiten" und "sich anmaßen", wie es heißt, "Politik zu machen". Jüngste Steigerung ist Silvio Berlusconis nunmehr nur noch irrational geprägte Schimpfe, alle italienischen Staatsanwälte und Richter1 seien "geistesgestört und verrückt". Vor allem deshalb – so heißt es auch noch in diesem Zusammenhang – seien dringend Reformen von Nöten.

Völlig andere Reformen hält Felice Casson für nötig. Er ist einer der Staatsanwälte, denen vorgeworfen wird, Politik zu machen und damit zu viel Macht an sich zu reißen.

Ganz Italien kennt ihn, er packt heiße Eisen an und erlangte 1990 erste Berühmtheit, als er durch Ermittlungen im Fall eines rechtsterroristischen Bombenanschlags Hochbrisantes aufdeckte. "Es war der erste Fall, mit dem sich deutlich die Autonomie der Staatsanwaltschaft durchsetzte", sagt Casson. "Ich war damals Untersuchungsrichter und gerade in der Staatsanwaltschaft angekommen.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

von Annette Dittert

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.

»10-Millionen-Schweiz«: Mauern gegen die Polykrise

von Cédric Wermuth

Am 14. Juni stimmt die Schweiz per Referendum über eine Initiative ab, die europaweit Schule machen könnte. Unter dem Titel »Keine 10-Millionen-Schweiz« verlangt die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei die Einführung eines Bevölkerungsdeckels in der Verfassung.