Mit der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags am 29. Oktober, den jetzt noch die 25 EU-Mitgliedstaaten ratifizieren müssen, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden, wie der "europäische Staatenbund" künftig regiert werden soll. Diese Entscheidung bedeutet für Deutschland, dass es - jedenfalls für die nächsten 10 bis 15 Jahre - jene Vision auf Eis legen muss, die Außenminister Fischer im Mai 2000 in seiner Rede in der Humboldt-Universität entwickelt hat. Eine "europäische Föderation" steht nicht auf der Tagesordnung.
(aus: »Blätter« 12/2004, Seite 1458-1461)
Themen: Naher & Mittlerer Osten
