Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt (ESWP), der seit 1997 zu den wichtigsten Rahmenbedingungen der Haushaltspolitik der EU-Länder gehört, sorgt auch im Jahre 2004 für Kontroversen. Gemäß der Prognose vom April 2004 verfehlten im vergangenen Jahr vier der 15 "alten" und sieben der zehn "neuen" Mitgliedsländer das im ESWP vereinbarte Budgetdefizitziel von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für 2004 wird mit insgesamt zwölf "Defizitsündern" (sechs alte und sechs neue EU-Staaten) gerechnet; 2005 werden voraussichtlich zehn Länder die Verschuldungsobergrenze nicht einhalten können.
(aus: »Blätter« 9/2004, Seite 1142-1144)
Themen: Wirtschaft
