Am 9. Juli 2004 verabschiedete der Bundesrat mit dem Kommunalen Optionsgesetz den Kern der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt, das Langzeiterwerbslose teils deutlich schlechter stellt. "Workfare" statt "welfare" lautet nun auch in Deutschland die Parole, die aus dem angloamerikanischen Raum schon länger erklingt. Seither ist die Republik beunruhigt, ziehen neue Montagsdemonstrationen vor allem durch ostdeutsche Städte, erhält die PDS massiven Wählerzulauf und fürchtet die SPD weitere Verluste.
(aus: »Blätter« 9/2004, Seite 1081-1090)
Themen: Armut und Reichtum, Arbeit und Demokratie
