Seit dem Beginn der aktuellen Sozialstaatsreformen und insbesondere seit Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes mehren sich die Stimmen, die den bundesdeutschen Sozialstaat in Gefahr sehen. Eindeutig ist, dass wir uns in einer Transformationsphase befinden, die die bundesdeutsche Variante des Sozialversicherungsstaates auf mehr Markt und weniger Staat ausrichtet und das ihm zugrunde liegende Geschlechterarrangement verändert. Frauen wie Männer sollen nun vollzeiterwerbstätig sein und Kinder in öffentlichen Einrichtungen ganztags betreut werden. Gleichzeitig sollen diejenigen, die dem neuen Erwerbsarbeitsmodell nicht entsprechen oder sich auf dem Markt mangels regulärer Arbeitsplatzangebote nicht behaupten können, zum einen durch Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II vor Armut geschützt werden und zum anderen mittels Ein-Euro- oder Mini-Jobs die Aufgaben kostengünstig übernehmen, die in den 60er Jahren noch von Haus- und Ehefrauen kostenlos erbracht wurden: Kinder- und Altenbetreuung, am Gemeinwohl orientierte Arbeiten, Dienstleistungen aller Art. Aber nicht nur die Erwerbsarbeitslosen werden zu schlecht bezahlten, entprofessionalisierenden Tätigkeiten verpflichtet. Die Transformation von bezahlter Arbeit und sozialer Sicherung spiegelt sich auch in der regulären Erwerbsarbeitswelt. Der im 19.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
