Die Situation nach den Wahlen im Irak stellt eine besondere Ironie der Geschichte dar: Faktisch haben die USA dem schiitischen Klerus, von dem sie durch die Revolution im Iran am schwersten gedemütigt wurden, einen politischen Handlungsspielraum eröffnet, den dieser niemals zuvor hatte. […]
"Neonazis rüsten fleißig für ein neues 33." Aufkleber mit dieser Parole tauchten über Nacht an der Schule auf – und eröffneten unverhofft die schöne Aussicht, ein paar Stunden zu verpassen. "Demo" – das klang dem 15jährigen damals wie ein Zauberwort in den Ohren. […]
Rudolph Moshammers Tod diente jüngst als willkommener Anlass, die Debatte über die Entnahme von Körperzellen zur Speicherung genetischer Daten neu zu beleben. […]
Lange hat es gedauert, bis Rot-Grün ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das die durch Brüssel angeordnete Umsetzung von EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht regelt. Doch kaum lag der Gesetzesentwurf vor, war die allseitige Aufregung groß. […]
Selten ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) so herbeigeredet worden wie das Karlsruher Urteil gegen das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz (HRG). […]
In der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist ein altbekannter Mechanismus erkennbar. Lang und breit wird über die Intransparenz bei Nebentätigkeiten diskutiert – und wenig dagegen unternommen. Schon im Juni 1996 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung statt. […]
Grün oder Blau, das ist in der politischen Landschaft Taiwans die Frage; ein Dazwischen gibt es kaum. Die beiden Farben symbolisieren die zwei gegensätzlichen politischen Lager in einer der jüngsten Demokratien Asiens. Wie konträr sich diese gegenüberstehen, wurde im vergangenen "Superwahljahr" deutlich. Im März 2004 wählten die Taiwaner den Präsidenten und im Dezember das Parlament. […]
Die "Süddeutsche Zeitung" erinnerte in ihrer Ausgabe vom 1. Februar an die Tatsache, dass wöchentlich 30 000 Kinder sterben, weil sie nicht ausreichend Wasser und Medikamente zur Verfügung haben. Weil die Bilder des alltäglichen globalen Elends den Weg ins hiesige Fernsehen nicht mehr fänden, werde auch kaum mehr gespendet. […]
Der heutige Abend hat die europäische Identität und die Zukunft des Westens zum Thema.* Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, nach einer spezifischen Identität Europas zu suchen, wenn doch Europa gerade der politische Ordnungsraum ist, in dem festgelegte Identitäten immer wieder verneint, überschritten und verändert werden? […]
Kaum ein Begriff hat in den letzten Jahren derart an Popularität gewonnen wie der des Populismus. Wer von Populismus spricht, glaubt zu wissen, was er beinhaltet: Ausländerfeindlichkeit, Ethnozentrismus, Appell an niedere Instinkte, Politik der "einfachen Lösungen", Revolte der "Unterklasse", Mobilisierung von Ressentiments, demagogische Vereinfachung komplexer Zusammenhänge. […]
Seit dem Amtsantritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Mai 2001 verfolgt die politisch interessierte Öffentlichkeit außerhalb des Landes mit einer Mischung aus Verblüffung, Erschrecken und Unverständnis seine Regierungspraxis. […]
Als in den 90er Jahren auf dem Balkan grausame Kriege tobten und bekannt wurde, dass Dutzende von Deutschen als Söldner auf den verschiedenen Seiten kämpften, war die Empörung in der Öffentlichkeit groß. Als durchsickerte, dass auf Seiten der Kroaten vor allem deutsche Rechtsextremisten tätig waren, kam es sogar zu parlamentarischen Anfragen. […]
Wenn sich am 20. März der Beginn des Irakkrieges zum zweiten Mal jährt, werden über 30000 Iraker im Dienste privater Militärfirmen (PMF) stehen. Hinzu kommen 6000 bis 20000 Ausländer. PMF stellen damit die – nach den US-Streitkräften – zweitstärkste "Armee" im Irak. […]
Spätestens seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist die stetig wachsende Zahl von Bürgerkriegen in den Fokus der Medien geraten.1 Die Gewalt in diesen blutigen Konflikten wird üblicherweise als ein innerstaatliches, "hausgemachtes" Problem dargestellt. […]
Jetzt ist es amtlich: Sogar der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat in seinem jüngsten Jahresgutachten1 eine gespaltene Konjunktur in Deutschland festgestellt. Das Land verfügt über eine boomende Exportwirtschaft, die, wie der SVR betont, international hochgradig wettbewerbsfähig ist. […]
Am 21. Januar verlassen die sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten bei der Schweigeminute "für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" demonstrativ geschlossen den Plenarsaal. In der anschließenden, auf Antrag der NPD-Fraktion zustande gekommenen aktuellen Stunde zum 60. […]
Seit der Wiederwahl von George W. Bush arbeitet seine Regierung an der wirtschaftspolitischen Agenda für die zweite Amtszeit, welche aller Voraussicht nach eine Intensivierung des "Umbaus zum konservativen Musterstaat"1 bedeuten wird. […]
Seit nunmehr sieben Jahren beschäftigen sich kirchliche Einrichtungen in der Bundesrepublik mit der Einführung von Umweltmanagementsystemen, wie sie in der 1993 verabschiedeten Europäischen Verordnung zum Umweltmanagement (EMAS) gefordert werden.1 Am Anfang dieser Zeit standen einige Modellprojekte, in deren Verlauf vier kirchliche Einrichtungen – ein Alten- und Pflegeheim, ein Studienzentrum und […]
Am 20. Januar begann die zweite Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. In seiner höchst aufschlussreichen, primär außenpolitischen Antrittsrede benutzte der Präsident 42 mal die Begriffe "liberty" und "freedom" – die Worte Irak oder Afghanistan kamen dagegen nicht vor. Wir dokumentieren die Rede in voller Länge. […]
Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, liebe Mitbürger, ein neuer Kongress versammelt sich. Wir alle in den gewählten Regierungsämtern teilen jetzt ein großes Privileg: Wir sind durch die Stimmen der Menschen, denen wir dienen, ins Amt gewählt worden. […]
Die von Bundesverteidigungsminister Struck zur Eröffnung der diesjährigen Sicherheitskonferenz verlesene Rede des erkrankten Bundeskanzlers löste im In- und Ausland erhebliche Irritationen aus. Für Aufregung sorgte die Feststellung des Kanzlers, dass die NATO "nicht mehr der primäre Ort (ist), an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren". […]
Während des 5. Weltsozialforums in Porto Alegre veröffentlichten 19 Persönlichkeiten, unter ihnen die Nobelpreisträger Adolfo Perez Esquirel (Argentinien) und José Saramago (Portugal), ein "Manifest von Porto Alegre", das wir nachfolgend im Wortlaut dokumentieren. – D. Red. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
