Die Wähler haben entschieden – und nichts ist entschieden. Überraschender als mit dem dank der Nachwahl in Dresden nur vorläufigen Endergebnis, das am frühen Morgen des 19. September bekannt gegeben wurde, hätte diese Wahl wohl nicht ausfallen können. Dabei bot sich schon seit Monaten eine fast absurde Situation. Obwohl das Wahlvolk erst am 18. […]
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wie bereits im Wahlkampf wird auch nach dem 18. September vehement und insbesondere von Union und FDP eine Politik des Sparens und der Reduktion der Staatsverschuldung gefordert. […]
Ungeachtet massiver, auch innerparteilicher Kontroversen hielt Angela Merkel auch in der Schlussphase des Wahlkampfs an Paul Kirchhofs „Vision“ einer „Steuerrevolution“ à la Ronald Reagan fest. […]
Die tödliche Vogelgrippe breitet sich aus. Die ersten Streifengänse haben ihre Überwinterungsplätze nahe dem Kaweri, einem Fluss im südindischen Bundesstaat Karnataka, schon erreicht. Und 100000 weitere Gänse, Möwen und Kormorane werden ihre westchinesischen Sommerquartiere in Richtung Indien, Bangladesch, Myanmar und schließlich Australien verlassen. […]
Nur eine Woche, nachdem am 22. August der irakische Verfassungsentwurf feierlich verkündet worden war, kamen an der A’ima-Brücke in Kadhmiya nahezu 1000 schiitische Pilger aufgrund einer Panik vor Anschlägen sunnitischer Widerständler zu Tode. […]
Japans alter und neuer Premierminister Junichiro Koizumi hat Bundeskanzler Gerhard Schröder gezeigt, wie man eine schwierige politische Situation wenden und daraus einen grandiosen Sieg machen kann. Nach der Auflösung des Unterhauses warfen ihm Parteifreunde vor, die Liberal- Demokratische Partei (LDP) in den politischen Selbstmord zu treiben. […]
Nach dem Ende von Rot-Grün und nur wenige Jahre nach der „größten Steuerreform der bundesdeutschen Geschichte“ (Gerhard Schröder) scheint das Land wieder reif für eine große Steuerreform. Im Wahlkampf jedenfalls wurde die Erneuerung des Steuersystems schier zur Schicksalsfrage des Landes ausgerufen. […]
Die mögliche Kanzlerschaft Angela Merkels lädt allzu leicht zu Vergleichen mit Margaret Thatcher ein und damit – fatalerweise – zu Hoffnungen auf die „Segnungen“ der neo-liberalen Modernisierung britischer Couleur. Der Vergleich ist albern. […]
Bis vier Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl stand nicht fest, ob diese überhaupt stattfinden würde. Dabei lief der Wahlkampf längst auf vollen Touren. Erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 25. August beseitigte die Zweifel – und löste umgehend neue, nämlich an der eigenen Entscheidung aus. […]
Mit den 60er Jahren beginnt das Zeitalter weltweiter Migration. Menschen finden sich in einer anderen lokalen Umwelt wieder, in der sie sich von den Einheimischen nicht nur in Kleidung, Speise und Trank, sondern auch in ihrer Sprache, in ihrem Denken und Glauben unterscheiden. […]
Am 3. Oktober beginnen die offiziellen Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei. Allerdings wird der Beschluss vom Dezember 2004, mit dem Land am Bosporus über die Aufnahme zu verhandeln, in der europäischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. […]
In der erhitzten Debatte um den türkischen EU-Beitritt wird von den Gegnern der Eindruck zu erwecken versucht, bei der Türkei handele es sich aus europäischer Sicht um einen geschichtlichen und geographischen Fremdkörper – ohne Verbindung zu Europa. […]
Es ist eine historische Tatsache, dass die Perspektive der EU-Mitgliedschaft bereits in vielen europäischen Ländern einen großen Einfluss auf die Entwicklung ihrer Außen- und Innenpolitik ausübte und entscheidende Demokratisierungsprozesse einleitete. […]
Es mag erstaunen, dass bei den Diskussionen um den EU-Beitritt der Türkei ein Thema so gut wie keine Rolle spielt: der seit Jahrzehnten anhaltende griechisch- türkische Konflikt in der Ägäis. Dabei drohte dieser mehr als einmal in einen heißen Krieg umzuschlagen. […]
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Gipfel des Europäischen Rates im Dezember 2004 beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 aufzunehmen. […]
„Es gibt viele Wege, aber alle führen nach Berlin“ – in diesem Stil wird seit geraumer Zeit in der Musikbranche die metropolitane Werbetrommel gerührt.(1) Und in der Tat: Berlin hat sich in den letzten Jahren, der eigenen wirtschaftlichen Rezession zum Trotz, zu einem dynamischen Ort für die Musikproduktion entwickelt. […]
Das wahre Ausmaß des Desasters der ostdeutschen Wirtschaft in den Jahren zwischen 1989 und 1992 blieb der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannt, weil für die politische Klasse der Bundesrepublik, die nach Herkunft und Anspruch westdeutsch geblieben ist, die DDR und ihre Geschichte nicht existent waren. […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Nutzung der Bundesrepublik als Transport- Drehscheibe für die Koalitions-Truppen im Irak scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe sich nicht neutral verhalten. Damit gab das Gericht einem Bundeswehr-Major Recht, der sich mit seiner Klage gegen die Degradierung zum Hauptmann gewehrt hatte. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
