Kanzler- versus Parlamentsdemokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kanzler- versus Parlamentsdemokratie

Plädoyer für ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages

von Claus Leggewie

Bis vier Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl stand nicht fest, ob diese überhaupt stattfinden würde. Dabei lief der Wahlkampf längst auf vollen Touren. Erst das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 25. August beseitigte die Zweifel – und löste umgehend neue, nämlich an der eigenen Entscheidung aus. Die von Gerhard Schröder am Abend der verlorenen NRW-Wahl reklamierte Regierungskrise verursachte somit vor allem eines: eine „Verfassungskrise“.

(aus: »Blätter« 10/2005, Seite 1207-1212)
Themen: Demokratie, Parteien und Recht

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