Die neue Regierung hat kaum mit der Arbeit begonnen, da ist eines jedenfalls erkennbar: 2006 wird den Erfolg eines, wenn auch nur klitzekleinen, Hauchs antizyklischer Finanzpolitik durch die Große Koalition bringen. Beleg dafür ist das erwartete Wirtschaftswachstum von deutlich mehr als einem Prozent. […]
1998, Rot-Grün war bereits gewählt, aber noch nicht im Amt, da stand eines schon fest: Diese Regierung würde gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. […]
War da was? Dies ist man ein gutes halbes Jahr nach Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags durch Frankreich und die Niederlande geneigt zu fragen. Zumindest bei der EU-Kommission war die Krisenstimmung jedenfalls schnell verflogen; business as usual heißt die Devise. […]
So schnell die Wellen medialer Erregung sich auftürmten, so schnell haben sie sich wieder gelegt: Weder kam es zu einer um Verstehen bemühten intellektuellen Auseinandersetzung mit den meist als bloße „Krawalle“ bezeichneten französischen Jugendprotesten, noch zu einer Anerkennung dieser in Ausmaß und Ziellosigkeit neuen Art der Konfliktartikulation in westlichen Industriestaaten. […]
Am 11. Dezember gewann eine Frau, Michelle Bachelet, die erste Runde der chilenischen Präsidentschaftswahl. Damit, so die These von Präsident Ricardo Lagos, endet die Phase der „transición“ und Chile tritt in die demokratische Normalität ein. Seit 1990 wird Chile im Rahmen der „Concertación“ im Wechsel von Sozialisten, Sozial- und Christdemokraten regiert. […]
An die freudlose McKinsey-Sprache hat man sich in der Hochschulpolitik ja bereits gewöhnen müssen. Schon seit einigen Jahren werben Wissenschaftsminister und Hochschulrektoren für eine „Optimierung“ und „Effizienzsteigerung“ des Studienangebotes. […]
Macht „Bild“ gegen sich selber Reklame? Erstaunte Passanten können in diesen Tagen Slogans auf Plakatwänden und an Bushaltestellen lesen, die an die Zeit der Studentenrevolte erinnern: „Entmachtet Bild“, „Nieder mit Bild“ oder „Lest keine Bild“. […]
Wenn es um die Diagnose der Missstände unseres gegenwärtigen Sozialsystems geht, dominiert etwa folgende Analyse den Markt: Die Alterung unserer Gesellschaften stellt uns vor ein großes Problem, nämlich das der Nachhaltigkeit. Wie können wir das ganze Wohlfahrtsstaats-Gebäude, dass wir in der Nachkriegszeit errichtet haben, künftig finanzieren? […]
„Bereichert Euch!“ – mit dieser Losung eröffnete Deng Xiaoping im Dezember 1978 eine neue Ära. Seit die Kommunistische Partei Chinas mit ihren Reformbeschlüssen auf dem 3. Plenum des XI. […]
Gut vier Jahre nach dem Beginn des „Antiterrorkriegs“ und dem Ende der Taliban-Herrschaft herrschen in Afghanistan nach wie vor mafiöse Strukturen. […]
2005 war ein gutes Jahr – jedenfalls mit Blick auf das deutsche Sprach- Verhältnis zu Osteuropa. „Deutsch ist die allgemeine Slawensprache“, soll Lenin einmal gesagt haben. Tatsächlich war Deutsch das zwar nie, aber durch die guten Deutschkenntnisse der Osteuropäer – 31 Prozent der Tschechen, Slowaken, Ungarn etc. […]
Vergleicht man den „Lärm“ um andere Jubiläumstage des Zweiten Weltkrieges (D-Day oder 8. Mai), so war es um „Nürnberg“ verhältnismäßig still. Das allerdings kann nur bedingt verwundern. […]
Zum Jahresende werden die sieben Partnerorganisationen der im August 2000 gegründeten Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ ihre Auszahlungen an die ehemaligen Zwangsarbeiter und andere Verfolgte des NS-Regimes weitgehend beendet haben. […]
Inmitten einer weltweiten Wachstumsperiode diagnostizierte das Anfang November 2005 vorgelegte Gutachten des deutschen Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation: „Der Aufschwung bleibt schwach“. […]
Polen und die Bundesrepublik haben sich zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung bekannt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die deutsch-polnischen Grenzregionen seit 1990 tatsächlich Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung erzielt haben. […]
Die „Arbeitsgruppe europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa“ (Euromemorandum-Gruppe) hat Anfang Dezember 2005 ihr achtes Memorandum zur europäischen Wirtschaftspolitik vorgelegt, das von mehr als 300 europäischen Ökonominnen und Ökonomen unterstützt wird. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
