36 Jahre fristete die NPD ein eher trostloses Dasein als Splitterpartei am rechten Rand des Parteienspektrums; doch dann kam der Sensationserfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004. Und wenn am 17. September d.J. in Mecklenburg- Vorpommern gewählt wird, könnte es der Partei abermals gelingen, die Fünf- Prozent-Hürde zu überspringen. […]
Am 24. Juni 2006 wurde während einer öffentlichen Veranstaltung am Dorfgemeinschaftshaus Pretzien in Sachsen-Anhalt ein Sonnwendfeuer entfacht, in das eine US-amerikanische Fahne und ein Exemplar des Anne-Frank-Tagebuchs geworfen wurden. Organisator des Abends war der „Heimatbund Ostelbien“. […]
„Alle Gespräche in allen Verhandlungsgruppen der WTO werden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.“ Als Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation, am 24. Juli in Genf vor die Presse trat, gab es für ihn in der Tat nichts anderes kund zu tun als das vorläufige Scheitern der Doha-Runde. […]
Korruption in der Entwicklungsfinanzierung ist ein Geschäft, das Millionen einbringt. Deshalb steht es auch auf der Tagesordnung der Weltbank-Jahresversammlung, die im September d.J. in Singapur stattfindet. Jahrzehntelang hatte die Weltbank dieses Problem ignoriert. […]
Seit Wochen und Monaten dasselbe Bild: Tag für Tag landen tote und halbtote afrikanische Flüchtlinge an den kanarischen Stränden an, während sich die Touristen in der Sonne aalen. Auf Drängen Spaniens und Marokkos fand nun vom 10. bis 11. Juli d.J. der erste Europäisch-Afrikanische Gipfel zum Thema „Migration und Entwicklung“ im marokkanischen Rabat statt. […]
Über Polen kann man derzeit nur staunen. Derweil sich seine politische Führungsspitze über virtuelle Kartoffeln ereifert,1 können sich wachsende Teile der Bevölkerung letztere im realen Leben kaum mehr leisten. […]
Die Ukraine steckt in einer tiefen Krise: an ihrer Spitze ein Präsident, dessen Verhalten massive Zweifel an seiner politischen Durchsetzungskraft aufkommen lässt, und daneben konkurrierende politische Akteure, die kaum in der Lage waren, das Volksvotum in eine konstruktive Regierungsbildung münden zu lassen. […]
Zwar waren die Vorbereitungen des nordkoreanischen Raketentests wochenlang beobachtet worden, aber der Abschuss von gleich sieben potentiell atomaren Trägerraketen just am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, war dann doch eine politische Demonstration, die in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden war. […]
Journalismus ist ein Kellnerberuf: Was in der Welt geschieht, wird Lesern, Hörern und Zuschauern möglichst genießbar serviert. Die Bedeutung dieser Tätigkeit lässt sich kaum überschätzen. Von der Seriosität und Qualität journalistischer Arbeit hängt ab, was die Menschen von den Vorgängen in ihrer Stadt, ihrem Land und dem Rest der Welt wissen. […]
1976, vor genau 30 Jahren, traf der Oberste Gerichtshof der USA eine folgenschwere Entscheidung. Sie könnte einmal als jener Richterspruch in die Geschichte eingehen, der Amerikas Demokratie zerstörte. Der Supreme Court befand seinerzeit über eine Klage (Fall Buckley vs. Valeo), die, neben anderen, ein so unwahrscheinliches Gespann wie James L. […]
Im Schatten der außenpolitischen Eskalation um die iranischen Atompläne verschärft das Regime in Teheran derzeit seine Repressionspolitik nach innen. Kritische Bürger – Gewerkschafter, Studentenführer oder Frauenrechtlerinnen – werden willkürlich festgenommen. Am 27. April d.J. […]
Es sollte ein ruhiger Sommer werden. Kein anderer als Hassan Nasrallah, Generalsekretär der libanesischen Hisbollah-Partei und Oberbefehlshaber der Hisbollah-Milizen, hatte dieses Versprechen gegeben: Die Touristensaison und die sich weiter erholende libanesische Wirtschaft wolle er keineswegs durch spektakuläre, gegen Israel gerichtete Militäraktionen gefährden. […]
Der Schock des 11. September 2001 hat in den Ländern des Westens zu einer beispiellosen Beschleunigung der Transformation des Straf- und Strafverfahrensrechts geführt. Unmittelbar nach dem Gewaltakt, binnen Monaten und manchmal binnen Tagen, haben die Regierungen Regelungen in Kraft gesetzt, die allgemeine und individuelle Freiheitsrechte beschneiden. […]
In Hamburg spielt sich zur Zeit ein Lehrstück in Sachen Demokratie ab. Dabei geht es zum einen um den Stellenwert der so genannten Volksgesetzgebung, zum anderen um eine Reform des Wahlrechts. Gerungen wird also um die Ausgestaltung der beiden institutionellen Wege, auf denen das Volk laut Grundgesetz „die Staatsgewalt ausübt“. […]
Seit Jahren verwischen die Grenzen zwischen öffentlicher und privater Tätigkeit, werden Private immer stärker im Namen und Auftrag der Allgemeinheit tätig – allzu oft jedoch zu deren Nachteil, denn zumeist geht diese Form der Zusammenarbeit mit umfangreicher Privatisierung vormals staatlichen Eigentums einher. […]
„Bürgerbahn statt Börsenbahn“ fordert seit geraumer Zeit ein Kreis engagierter Bahnexperten.1 Doch während die Plädoyers für eine flächendeckende öffentliche Bahn ansonsten eher leise sind, wird der Ruf nach der Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns immer lauter. […]
Im Zuge der hitzigen Debatte um steigende Ölpreise sind auch Steuern und Abgaben auf Pkw in den letzten Monaten verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. So schlug der bayerische Innenminister Günther Beckstein die Senkung der Mineralölsteuer vor, die durch die Einführung einer Autobahn- Vignette gegenfinanziert werden solle. […]
Schleichend und kaum bemerkt hat die Nanotechnologie Einzug in unser Leben gehalten. In weltweit über 200 Alltagsprodukten findet sich Nanomaterial – gemeint sind ultrafeine Teilchen, Röhren, Drähte oder dünne Filme im Bereich unter 100 Nanometer (ein Nanometer entspricht einem milliardstel Meter). […]
Am 27. April d.J. wurde der iranische Philosoph Ramin Jahanbegloo (vgl. auch das Gespräch in diesem Heft) verhaftet; er wird seither im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Seine Inhaftierung sorgte international für Empörung. Der folgende Offene Brief wurde von über 400 Wissenschaftlern und Intellektuellen unterzeichnet, u.a. […]
Am Montag, den 14. August, ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah durch einen Waffenstillstand (vorläufig) zu Ende. Die Nachrichtenagentur AFP bilanzierte die Verluste und Schäden des Krieges seit Beginn der Kämpfe am 12. Juli wie folgt: Im Libanon wurden mindestens 1200 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. […]
Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren Resolutionen über Libanon, insbesondere die Resolutionen 425 (1978), 426 (1978), 520 (1982), 1559 (2004), 1655 (2006), 1680 (2006) und 1697 (2006), sowie die Erklärungen seines Präsidenten über die Situation in Libanon, insbesondere die Erklärungen vom 18. Juni 2000 (S/PRST/2000/21), 19. […]
Verehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren, Mitglieder der Knesset, [...] In den vergangenen Wochen haben unsere Feinde die Souveränität des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürger herausgefordert. Zuerst im südlichen Sektor, danach an der Nord-Grenze und tiefer im Landesinneren. Israel hat diese Konfrontationen nicht gesucht - im Gegenteil. […]
Der von den USA unterstützte Angriff auf den Libanon hat das Land erstarrt, schwelend und zornig zurückgelassen. Das Massaker von Qana und der Verlust von Menschenleben ist nicht einfach nur „unangemessen“. Es ist, nach den geltenden Regeln des internationalen Rechts, ein Kriegsverbrechen. […]
18 Tage nach Beginn des Libanonkrieges, am 30. Juli d.J., stellte Generalsekretär Kofi Annan vor dem Sicherheitsrat fest, „dass die Autorität und das Ansehen dieses Rates auf dem Spiel stehen. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
