Ausgabe Februar 2007

KSZMNO jetzt

Für einen KSZE-Prozess im Mittleren und Nahen Osten

Steht der Welt, trotz (oder gerade wegen) der verheerenden Lage im Irak, ein Atomschlag gegen den Iran bevor? Bereits im Dezember vergangenen Jahres beschuldigte der renommierte Enthüllungsjournalist Daniel Elsberg US-Präsident George Bush und dessen Vizepräsidenten Dick Cheney, „ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen zu haben, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergieanlagen im Iran zu planen, ebenso wie umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische Anlagen und Kommandoposten.“ Laut Elsberg sind „viele hohe Offiziere und Regierungsbeamte überzeugt, dass Präsident Bush vor dem Ende seiner Amtszeit in zwei Jahren einen Regimewechsel im Iran anstrebt.“1 Am 7. Januar 2007 meldete dann die britische „Sunday Times“, Israels Militär plane, iranische Atomanlagen in Natans, Isfahan und Arak mit Kernsprengköpfen von der 15fachen Wirkung der Hiroshima-Bombe zu zerstören. Schon einmal, im März 2005, hatte dieselbe Zeitung davon gesprochen, dass die israelische Regierung Atomschläge gegen den Iran vorbereite. Diesmal ist jedoch erstmalig auch von Übungsflügen der Israelis für einen speziellen Einsatz im Iran die Rede. Schon deshalb sollte die Meldung, ungeachtet des postwendenden Dementis aus Jerusalem, nicht voreilig als Ente abgetan werden.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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