Ausgabe Februar 2007

KSZMNO jetzt

Für einen KSZE-Prozess im Mittleren und Nahen Osten

Steht der Welt, trotz (oder gerade wegen) der verheerenden Lage im Irak, ein Atomschlag gegen den Iran bevor? Bereits im Dezember vergangenen Jahres beschuldigte der renommierte Enthüllungsjournalist Daniel Elsberg US-Präsident George Bush und dessen Vizepräsidenten Dick Cheney, „ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen zu haben, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergieanlagen im Iran zu planen, ebenso wie umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische Anlagen und Kommandoposten.“ Laut Elsberg sind „viele hohe Offiziere und Regierungsbeamte überzeugt, dass Präsident Bush vor dem Ende seiner Amtszeit in zwei Jahren einen Regimewechsel im Iran anstrebt.“1 Am 7. Januar 2007 meldete dann die britische „Sunday Times“, Israels Militär plane, iranische Atomanlagen in Natans, Isfahan und Arak mit Kernsprengköpfen von der 15fachen Wirkung der Hiroshima-Bombe zu zerstören. Schon einmal, im März 2005, hatte dieselbe Zeitung davon gesprochen, dass die israelische Regierung Atomschläge gegen den Iran vorbereite. Diesmal ist jedoch erstmalig auch von Übungsflügen der Israelis für einen speziellen Einsatz im Iran die Rede. Schon deshalb sollte die Meldung, ungeachtet des postwendenden Dementis aus Jerusalem, nicht voreilig als Ente abgetan werden.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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