Ausgabe Oktober 2007

Politik mit Akten

Die Stasi-Debatte in Polen und Tschechien

Die Debatte über das Erbe der Staatssicherheitsdienste aus der Zeit des Kommunismus reißt hierzulande nicht ab, wie die jüngsten Kontroversen über die „Birthler-Behörde“ zeigen. Doch auch die ostmitteleuropäischen Länder sehen sich mit anhaltenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über den „richtigen“ Umgang mit dieser Geschichte konfrontiert. Auch dort wurden nach den gewaltlosen Revolutionen von 1989 Bestrebungen zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit unternommen. Dabei standen zwei Ziele im Mittelpunkt: die Bildung neuer Institutionen und Rechtsbestimmungen zur Aufarbeitung, wie insbesondere Gesetze zur Durchleuchtung („Lustration“) und Institute zur „Vergangenheitsaufarbeitung“, sowie die Wiederherstellung „historischer Gerechtigkeit“ auf dem Weg von „Entkommunisierung“.

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Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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Über den Verfassungspatriotismus hinaus

von Meron Mendel

Während des Historikerstreits 1986 wehrte sich Jürgen Habermas erfolgreich gegen die Relativierung des Holocaust und hoffte, die Deutschen würden statt einer konventionellen Nationalidentität einen Verfassungspatriotismus entwickeln. Heute sollte dieses abstrakte Konzept mit konkreten Inhalten gefüllt werden.