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Berlusconi grenzenlos

von Susanna Böhme-Kuby

Europaweit sind Nichtwähler inzwischen die zahlenstärkste politische Gruppierung. In Italien verloren bei den jüngsten Europawahlen beide politischen Lager massiv an Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen 2008: Die PDL von Silvio Berlusconi büßte 2,8 Millionen ein und erreichte 35 Prozent, der PD von Dario Franceschini gar 4 Millionen und erzielte damit 26 Prozent. Wahlenthaltung brachte auch den Volksentscheid zur Novellierung des herrschenden Wahlgesetzes zu Fall: Mit nur 24 Prozent wurde am 21. Juni das nötige Quorum von 50 Prozent plus X deutlich verfehlt.

(aus: »Blätter« 8/2009, Seite 23-26)
Themen: Recht

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