Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil vom 9. Februar 2009 entschieden hat, dass die Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sind und neu berechnet werden müssen (für Kinder ebenso wie für Erwachsene), werden wieder Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) laut – zumal das Gericht jedem Bürger einen Anspruch auf die „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ zusichert.[1]
(aus: »Blätter« 4/2010, Seite 65-77)
Themen: Arbeit, Armut und Reichtum und Sozialpolitik
