Ausgabe Dezember 2010

Thatchers Enkel

Großbritannien ist nach wie vor eine Klassengesellschaft; die regierende Kaste und die herrschende Klasse sind eng miteinander verschwistert. Dies zeigt sich besonders deutlich an der seit Mai amtierenden Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten. „Tory Blair“, wie Premierminister David Cameron von der Presse getauft wurde, führt eine klassische Bourgeoisregierung: Die meisten Kabinettsminister (16 von 23) haben in Oxford oder Cambridge studiert, 18 von ihnen und 23 der 29 Regierungsmitglieder sind Vermögens(multi)millionäre. Sie sind in den zahlreichen Old-Boys-Clubs, die im Königreich seit jeher den Ton angeben, aufs Beste vernetzt.

Versprochen hat diese Regierung, das Land vor dem Abgrund zu retten. Heraus kam der härteste und konzentrierteste Angriff auf den Kern des britischen Wohlfahrtsstaats seit Kriegsende. Margaret Thatcher kann stolz sein auf ihre Enkel.

Seit dem Antritt der neuen Regierung wurden die Briten mit immer neuen Horrormeldungen auf Trab gehalten. Bereits im Juni wurde ein Nothaushalt verabschiedet, am 20. Oktober kamen dann die exakten Sparpläne auf den Tisch des Hauses – und siehe da, viele zeigten sich fast erleichtert. Der Grund: Statt Kürzungen von durchschnittlich 25 oder gar 40 Prozent, von denen im Sommer die Rede war, sind es jetzt nur noch durchschnittlich 19 Prozent.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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