Die Mär von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – und zwar nicht nur an den Weltbörsen, sondern auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz im Frühjahr 2006 vom Energie-Goliath EON zurückgekauft haben, pilgern Bürgermeister von weither in die nordhessische Gemeinde – und kehren als Bekehrte zurück. Nachdem sie viele Jahre getreu dem Motto „Alles muss raus“ kommunale Krankenhäuser, Stadtwerke und Entsorgungsbetriebe privatisiert haben, sehnen sie sich nun nach Alternativen. Diese finden sie in Wolfhagen, wo die mit dem Energiegeschäft erzielten Gewinne seit dem Eigentümerwechsel nicht mehr an ferne Konzernzentralen fließen, sondern in die klammen kommunalen Kassen.
Und auch unter ökologischen Gesichtspunkten trumpft die Kommune auf: Bis 2015 soll die vollkommene Selbstversorgung durch Windkraft, Solaranlagen und Biomasse-Kraftwerke gewährleistet sein.
Doch nicht nur in Wolfhagen wurde die Rückkehr des Staates vorangetrieben. Anders als auf Landes- und Bundesebene, wo die politischen Entscheidungsträger weiterhin dem neoliberalen Credo „Staat vor privat“ anhängen und Universitätskliniken ebenso wie die Deutsche Bahn AG den Mechanismen der Privatwirtschaft unterwerfen (wollen),[1] drehten zuletzt einige Kommunen das Rad der Zeit zurück – zu Lasten der vier großen Energiemonopolisten EON, ENBW, RWE und Vattenfall und zu Gunsten ihrer Bürgerinnen und Bürger.
So wurden in der nordrhein-westfälischen Stadt Bergkamen schon vor 15 Jahren die interkommunalen Stadtwerke GSW gegründet, die später die Basis bildeten, um die lange Zeit durch private Versorgungsunternehmen erfolgte Strom- und Erdgasversorgung auf dem Gebiet der drei beteiligten Kommunen wieder eigenständig zu verwalten. Für einen Kaufpreis von 50 Mio. Euro wurden die Stromnetze vom Großkonzern VEW/RWE erworben. Nun versorgen die Gemeinschaftsstadtwerke 120000 Einwohner mit Strom und Wärme.
Auch die defizitären Schwimmbäder und eine Eislaufhalle sind in ihr aufgegangen. So kann der Betrieb Gewinne aus dem Stromgeschäft zum Vorteil der Kommunen steuerlich mit Verlusten verrechnen. Pro Jahr erwirtschaften die Stadtwerke knapp 400000 Euro Gewinn, die in den Bergkamener Haushalt fließen.
Im Ruhrgebiet sammelte man ebenfalls positive Erfahrungen mit Rekommunalisierungen im Energiesektor. Während der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) seinerzeit noch als Oppositionsführer gegen die „Verstaatlichung“ als „falsches Signal“ wetterte, überboten die Stadtwerke Bochum und Dortmund den französischen Wasserversorger Veolia und sicherten sich für 835 Mio. (kreditfinanzierte) Euro vier Fünftel der Anteile an der Eon-Tochter Gelsenwasser.[2] Anfänglich geäußerte Bedenken, der Konzern sei in öffentlicher Hand nicht profitabel, konnten entkräftet werden: Im vorletzten Geschäftsjahr erwirtschaftete der kommunale Versorger 80 Mio. Euro Gewinn, ohne dass die Energiepreise für die Verbraucher stiegen.
Einen Meilenstein in der Geschichte sozial- und umweltverträglicher Energieversorgung setzte unlängst auch die schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Nur sieben Jahre nachdem die Regierung unter der Federführung Ole von Beusts die letzten Anteilsscheine der Hamburgischen Electricitäts-Werke an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall losgeschlagen hatte, gründete der Stadtstaat den kommunalen Anbieter Hamburg Energie, der atomkraft- und kohlefreien Strom anbieten soll. Jedes Jahr sollen ein- bis zweistellige Millionenbeträge in den Aus- und Neubau von Windkraftanlagen investiert werden, um Vattenfall klimafreundliche Konkurrenz zu machen. Derzeit erwägt die Landesregierung sogar den Rückkauf der Stromnetze.
Eine erstaunliche Renaissance kommunaler Wirtschaftstätigkeit im Energiesektor erfahren aber nicht nur Großstädte. Auch Ahrensburg, Bad Vilbel, Nümbrecht, Rüsselsheim und mehrere Gemeinden am Bodensee haben sich von den privaten Energieanbietern emanzipiert. Und ein Ende dieser „Emanzipationsbewegung“ ist noch nicht in Sicht – im Gegenteil: Die in Frankfurt am Main ansässige Mainova, N-Ergie aus Nürnberg und die Hannoveraner Enercity haben am 2. Dezember 2009 gemeinsam mit rund 45 kleineren Stadtwerken um den Freiburger Regionalversorger Badenova die vormals zum Eon-Konzern zählende Stadtwerke-Holding Thüga für 2,9 Mrd. Euro übernommen. Dies könnte bundesweit Signalcharakter entfalten, ist die Thüga AG doch an mehr als 110 regionalen Energieversorgern beteiligt und damit die aktuelle Nr. 5 auf dem bundesdeutschen Energiemarkt.
Orange Revolution
Pionierarbeit im Bereich Abfallentsorgung wurde im brandenburgischen Landkreis Uckermark geleistet. Die Verträge mit den westdeutschen Müllentsorgungsfirmen wurden gekündigt, weil man nicht länger zusehen wollte, wie ein privater Investor mit einer öffentlichen Aufgabe zweistellige Renditen erzielt. Nachdem als Reaktion auf die öffentliche Ausschreibung im Spätsommer 2005 kein passendes Angebot für den Entsorgungsauftrag eingegangen war, fasste Landrat Klemens Schmitz (SPD) den Entschluss, die Aufgaben wieder in staatliche Hände zu legen. „UDG-Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft“ prangt nun in blau-gelber Schrift auf den silberfarbenen LKW. Trotz neu eingestellter, tariflich bezahlter Mitarbeiter liegen die dem Kreis entstehenden Kosten signifikant unterhalb derer, die zu Zeiten anfielen, als die Müllabfuhr zwischen Gramzow und Ziechen in privaten Händen lag. So konnten die Gebühren 2007 um 6,5 Prozent gesenkt werden – eine spürbare Entlastung für die Menschen in einer Gegend, die nicht nur zu den am dünnsten besiedelten, sondern auch zu den ärmsten der Republik zählt.
Die Rückverstaatlichung der Müllentsorgung – neuerdings als „orange Revolution“ apostrophiert – hat auch andernorts Platz gegriffen. Dem Beispiel der Uckermark folgten die nordrhein-westfälischen Städte Fröndenberg und Leichlingen ebenso wie der Rhein-Sieg-Kreis, die Kreise Hannover und Aachen, der Landkreis Neckar-Odenwald und der Rhein-Hunsrück-Kreis. Obwohl nach wie vor knapp zwei Drittel des Hausmülls von Privatfirmen eingesammelt werden, titelte das „Handelsblatt“ vor geraumer Zeit: „Die Kommunen entdecken den Charme des Hausmülls“.[3] Laut der Mannheimer Beratungsgesellschaft TIM Consult haben mittlerweile rund 150 Städte und Gemeinden ihre Müllabfuhr wieder in kommunale Organisationseinheiten eingegliedert. Zu üppig waren die Gewinne, die allein die Branchenriesen Sulo und Remondis in den letzten Jahren erwirtschaften konnten, weil viele Kommunen mit der Einführung des Dualen Systems in den 90er Jahren nicht nur das Einsammeln der Verpackungen mit dem „Grünen Punkt“ ausgliederten, sondern zugleich den Abtransport des Restmülls privaten Anbietern überließen.[4]
Neue Antworten in der Krise
Lässt sich aus den angeführten Beispielen schlussfolgern, dass die seit mehr als zwei Jahrzehnten rollende Privatisierungswelle allmählich abebbt? Die Frage ist (noch) schwer zu beantworten. Nach wie vor plant jede dritte bundesdeutsche Großstadt – insbesondere jene, die dem Haushaltssicherungsrecht und damit der Verpflichtung zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts unterliegen – Verkäufe ihres „Tafelsilbers“. Und unverändert werden Städte einseitig als Wirtschaftsstandorte wahrgenommen und nicht auch als Motoren sozialer Integration, die sie mit leistungsfähigen öffentlichen Krankenhäusern, Kindergärten, Seniorenheimen, Schwimmbädern und Bibliotheken sein sollten. Der Wandel des keynesianischen Wohlfahrtsstaates zu einem schumpeterianischen Leistungsstaat vollzieht sich offensichtlich weiter.
Aber neue Leitbilder setzen sich bekanntlich häufig erst in Krisenzeiten durch, wenn etablierte Ideen an Attraktivität verlieren. Dies scheint auch für das jahrelang bestimmende Credo des „schlanken“, bisweilen „magersüchtigen“ Staates zu gelten. Wenn nun selbst Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der während seiner Amtszeit beinahe alle Public-Private-Partnerships befürwortete, anmahnt, die kommunalen Stadtwerke müssten als Garanten der Gemeinwohlverpflichtung wirken, weil von der Finanzkrise gebeutelte Privatunternehmen ihre Dienstleistungen nicht in der vereinbarten Weise erbringen könnten, weckt dies Hoffnung. Und wer einen Blick über den Ärmelkanal wagt, kann noch deutlicher als hierzulande erkennen, welche Blüten die (Kapital-)Marktorientierung im Infrastruktursektor mitunter treibt. Das Versorgungsunternehmen Thames Water, das bis 2006 im Eigentum von RWE stand, lässt in London täglich 894 Mio. Liter Wasser im Erdreich versickern – eine Menge, mit der jeden Tag 358 olympische Schwimmbecken gefüllt oder 18000 Fußballplätze bewässert werden könnten.
Aber so positiv die Folgen der geschilderten Rekommunalisierungen inzwischen auch bewertet werden, so unwahrscheinlicher ist es im Schatten der Wirtschaftskrise geworden, dass die Kommunen an dieser erfolgreichen Politik festhalten können. Ob Wuppertal oder Schwerin – im Westen wie im Osten ächzen die Städte unter der Last sinkender Steuereinnahmen. Statt neuer politischer Gestaltungsspielräume erwachsen den Kommunen, deren Investitionen mittlerweile auf die Hälfte des Niveaus von 1992 gesunken sind, immer größere finanzielle Engpässe. Allein in Nordrhein-Westfalen werden sich demnächst zwei von drei Städten ihre Haushalte genehmigen lassen müssen. Durch die zum Jahresbeginn 2010 mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ in Kraft getretenen Steuersenkungen werden den Ländern und Kommunen rund vier Mrd. Euro verloren gehen, was den Ökonomisierungsdruck bei öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen weiter verschärfen wird. Selbst Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg – immerhin drei der vier Geberländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs – haben sich mit milliardenschweren Krediten für ihre Landesbanken sowie die heimische Automobil-, Maschinen- und Schiffbauindustrie auf Jahrzehnte in die politische Handlungsunfähigkeit hineinmanövriert.
Nicht zuletzt, weil die Kommunen weniger hartnäckig für ihre Existenzgrundlage gestritten haben als die jüngst mit dem halbierten Mehrwertsteuersatz belohnten Hoteliers, sind die Kosten der Krise nach unten durchgereicht worden. In einer Zeit, in der den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen werden, sollten neben den häufig unerwarteten finanziellen Erfolgen von Rekommunalisierungen auch die in der öffentlichen Debatte meist ausgeblendeten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Vorzüge kommunaler Wirtschaftstätigkeit herausgestellt werden: die ein passables Auskommen sichernden Beschäftigungsbedingungen, die überproportionalen Entlastungen unterer und mittlerer Einkommensgruppen durch Gebührensenkungen sowie die Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Denn trotz zahlreicher – meist durch die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte ausgelösten – Privatisierungen wird der öffentliche Sektor nach wie vor allerorten in Anspruch genommen: bei Fahrten mit Bus und Bahn, beim Schwimmbad- und Museumsbesuch sowie beim Entleihen von Büchern und Zeitschriften in der örtlichen Bibliothek.
Wie die von Verdi und dem Deutschen Beamtenbund ins Leben gerufene „Initiative für eine Stärkung der öffentlichen Dienste in Deutschland“ erkennen lässt, werden die Fragen, welchen Staat und wie viel Staat wir brauchen, auf absehbare Zeit eine bedeutende, wenn nicht gar die zentrale Bruchlinie unserer Gesellschaft markieren. Dabei muss der Wandel vom Prinzip des Shareholder Value zu dem des Citizen Value vor allem auf kommunaler Ebene sicht- und spürbar werden. Wenn zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger Strom, Wasser und Gas von kommunalen Unternehmen wünschen und die Vorteile der Kommunal- gegenüber der Privatwirtschaft im Bereich der Daseinsvorsorge immer deutlicher zutage treten, verlangt die Frage, wie weit der Arm des Staates reichen kann, darf und soll, neue Antworten. Kurzum: Die Frage, was des Marktes und was des Staates ist, muss auch in Zukunft nicht nur an der Wall Street neu beantwortet werden, sondern auch in Bergkamen, Leichlingen und Wolfhagen.
[1] Vgl. den Beitrag von Werner Rügemer in diesem Heft.
[2] „Frankfurter Rundschau“, 19.5.2009.
[3] „Handelsblatt“, 18.10.2006.
[4] Vgl. Tim Engartner, Kehrt der Staat zurück? Rekommunalisierungen in den Aufgabenbereichen Entsorgung und Gebäudereinigung, in: „Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen“, 4/2009, S. 339-355.
(aus: »Blätter« 2/2010, Seite 13-16)
Themen: Demokratie, Neoliberalismus und Soziale Bewegungen
