Ausgabe Mai 2011

Europa und die neue Deutsche Frage

Bild: ECFR

Spätestens seit der Schuldenkrise Griechenlands und der anschließenden Eurokrise steht das Projekt der Europäischen Union am Scheideweg. Gleichzeitig scheinen der Bundesregierung und speziell der Bundeskanzlerin sowohl der politische Mut als auch die politische Überzeugung zu fehlen, die einstige Rolle der Bundesrepublik als Lokomotive der Europäischen Einigung wieder aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund veranstalteten der European Council on Foreign Relations (ECFR) und die Stiftung Mercator am 6. April in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema „Europa und die Wiederentdeckung des deutschen Nationalstaats“. In seinem einleitenden Vortrag legt „Blätter“-Mitherausgeber Jürgen Habermas seine Kritik an der vorgesehenen intergouvernementalen Regelung des jüngsten „Pakts für Europa“ und an der Renationalisierung der deutschen EU-Politik dar (vgl. die Kernpunkte seiner Kritik am „Pakt für Europa“ im Anschluss an das Gespräch; der gesamte Vortrag, der am 7. April in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde, kann unter www.blaetter.de nachgelesen werden).

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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