Euro-Krise und kein Ende: Noch am 21. Juli dieses Jahres schien der Krisengipfel in Brüssel die Rettung Griechenlands auf den Wege gebracht zu haben, indem er den bereits gewährten 110 Mrd. Euro nochmals 109 Mrd. hinzufügte. Darüber hinaus wurden erstmalig die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) in das Schuldenmanagement einbezogen. Schließlich wurde neben Griechenland, Portugal und Irland auch Spanien und Portugal der Zugang zum EU-Rettungsfonds ermöglicht.
Doch keine zwei Wochen später war die deklarierte „Rettung“ bereits wieder Makulatur. Der Haken bei der Sache: Trotz der Ausweitung auf weitere Krisenländer blieb der Kreditgarantierahmen des EU-Rettungsfonds auf 440 Mrd. beschränkt, was die Spekulanten prompt veranlasste, nun die Zahlungsfähigkeit von Italien und Spanien zu testen. Erstmals in der jungen Geschichte der Eurozone schnellten die Zinssätze der beiden Länder auf über sechs Prozent hoch, was die Erwartung schürte, sie müssten zur Bedienung ihrer Schulden unter den Rettungsschirm schlüpfen. Das aber hätte diesen endgültig überfordert.
Getrieben von dieser Einsicht wandte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 4. August mit einem Brandbrief an die Regierungschefs der 17 Euroländer – und brachte damit nicht nur die Börsenkurse zum Absturz, sondern auch fast die ganze Weltwirtschaft zum Kollabieren. Barrosos öffentlich geäußerte Zweifel an einer erfolgreichen Überwindung der Eurokrise waren – zusätzlich zur generellen Erwartung einer Abschwächung des globalen Wirtschaftswachstums (selbst in China) und einer katastrophalen US-Krisenpolitik – der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen zu bringen drohte.
Die Situation ist tragisch: Die falsche Person hat zur Unzeit das Richtige gesagt. Dabei gilt auch die Europäische Zentralbank (EZB) unter Jean-Claude Trichet längst als Kronzeuge für Barrosos Kritik am Euro-Rettungsfonds. Nach der dramatischen Zuspitzung der Lage sah sich die Notenbank gezwungen, für über 75 Mrd. Euro Anleihen der Krisenstaaten aufzukaufen. Nach einer kurzen Pause wurden im August erneut Staatsanleihen von Krisenstaaten für 22 Mrd. Euro aufgekauft. Die Begründung von EZB-Chef Jean-Claude Trichet: Man erlebe derzeit „die größte Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs“.
Immerhin wurden dem EU-Rettungsfonds nun größere Befugnisse beim Kauf und Handel mit Staatsanleihen zugestanden. Ab Mitte 2013 wird zudem die derzeit dafür genutzte „Europäische Finanzierungsstabilitäts-Fazilität“ (EFSF) durch den dann dauerhaft eingerichteten „Europäische Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) abgelöst. Der provisorische EFSF ist bis 2013 mit insgesamt 750 Mrd. Euro ausgestattet; das Garantievolumen beläuft sich auf besagte 440 Mrd. Euro. Der dauerhafte ESM wird, sofern die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen, über ein nominales Kapitalvolumen von 700 Mrd. Euro und eine effektive Kreditvergabe von 500 Mrd. Euro verfügen – die die Märkte aber ebenfalls nicht befriedigen dürfte.
Fest steht bereits heute: Nach der Rettung ist vor der Rettung. Der nächste Gipfel zur Eurokrise kommt schneller als erwartet, spätestens im Herbst. Wo aber liegen die eigentlichen Gründe der europäischen Malaise?
Vordergründige Unterstellungen und ideologische Vorurteile
Bei der aktuellen Suche nach den Ursachen der Euro-Krise dominieren vordergründige Unterstellungen und ideologisch geprägte Vorurteile. Die staatliche Gesamt- und Neuverschuldung einzelner Länder im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Produktion gelten als die primäre Ursache der Krise im Euro-Club. Tatsächlich manifestiert sich in der Staatsschuldenkrise die Unfähigkeit einzelner Staaten, die fällig werden Anleihen an die Gläubiger auszuzahlen. Daraus resultiert der Vorwurf einer verschwenderischen Politik der öffentlichen Haushalte. Da die Krisenländer „über ihre Verhältnisse“ gelebt hätten, müssten sie jetzt einen harten Einsparkurs bei den öffentlichen Aufgaben ertragen und auch Massensteuern erhöhen.
Fraglos besteht eigenständiger Handlungsbedarf in den Krisenländern, die ihre Staatsschulden nicht mehr bedienen können. Der Reformbedarf etwa in Griechenland bei den öffentlichen Haushalten umfasst Bürokratieabbau, die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung sowie die Durchsetzung höherer Steuern für die Einkommensstarken und Vermögenden. Inzwischen ist in Griechenland allerdings eine höchst rigide Sparpolitik beschlossen worden, die die OECD im jüngsten Länderbericht zu Recht als „beeindruckend“ charakterisiert hat.[1] Der Generalsekretär der OECD kritisiert sogar, dass diese Aktivitäten im Ausland viel zu wenig gewürdigt würden. Dagegen verlangt der neue Präsident der Deutschen Bundesbank noch schärfere Einsparungen. Offensichtlich geht es ihm auch um eine ideologische Art der Umerziehung Griechenlands zur eisernen (deutschen) Tugend des Sparens und Verzichtens – selbst und gerade bei den Armen.
Das allerdings ist äußerst kurzsichtig, denn gesamtwirtschaftliche Belastungen durch diese Austeritätspolitik werden ebenso wenig berücksichtigt wie die Auswirkungen auf die griechische Gesellschaft. Tatsächlich konzentrieren sich die Maßnahmen zur Erfüllung der Sparauflagen auf die Einkommensschwachen und Ärmsten des Landes. Stattdessen müssten die Ausgabenschwerpunkte kritisch überprüft, die Besteuerung der Einkommensstarken und Vermögenden durchgesetzt, die Steuerhinterziehung und Korruption bekämpft und das Regierungssystem reformiert werden. Im Gegenteil wird so nun jedoch außerdem durch die Sparmaßnahmen die stark binnenwirtschaftlich ausgerichtete griechische Wirtschaft endgültig in die Knie gezwungen. Der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion um über vier Prozent in diesem Jahr ist auch die Folge der verordneten Schrumpfpolitik.[2]
Immerhin hat dieses für Griechenland offensichtliche Dilemma in den Beschlüssen des EU-Sondergipfels vom 21. Juli erstmalig zu „Maßnahmen zur Stärkung der griechischen Wirtschaft“ geführt. Unter dem Stichwort Marshallplan für Griechenland werden die Möglichkeiten und Chancen einer Belebung der griechischen Wirtschaft diskutiert.[3] Doch im Gegensatz zum Wiederaufbau Europas und insbesondere Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg sind bisher nicht einmal Konturen eines tragfähigen Konzepts erkennbar. Der Schwerpunkt eines solchen müsste die Stärkung der endogenen Wachstumspotentiale sein: Wachstumschancen liegen vor allem in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie sowie im noch ausbaufähigen Tourismus, desweiteren bei regenerativen Energien und in der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen.
Die Krise aus dem Zentrum der EU
Die zweifellos erforderlichen Eigenanstrengungen lassen jedoch die tiefer liegenden Ursachen der Eurokrise außer Acht. Tatsächlich dient das monomane Krisenbild von verschwenderischen öffentlichen Haushalten auch dazu, die tiefen Ursachen der allgemeinen Wirtschafts- und speziell der Exportschwäche in den Krisenländern zu verdrängen. Zu einem echten Masterplan für Griechenland gehört damit notwendigerweise auch die spiegelbildliche Reduktion von Exportüberschüssen in anderen Ländern, speziell im Exportweltmeisterland Deutschland.
Manuel Barroso gestand in seinem Brief an die Staats- und Regierungschefs vom 4. August zumindest ansatzweise ein, dass es sich schon längst nicht mehr um eine auf wenige Länder konzentrierte Staatsschuldenkrise handelt: „Es ist klar, dass wir es nicht mehr nur mit einer Krise an der Peripherie der Eurozone zu tun haben.“[4]
In ihrem Kern ist die gegenwärtige Krise eine Folge der schwerwiegenden Gründungsfehler der Währungsunion durch den vor allem von FrançoisMitterand und Helmut Kohl vorangetriebenen Vertrag von Maastricht (1992). In diesem wurde die Währungsunion begründet, ohne komplementäre Schritte zu einer Wirtschafts- und Fiskalunion zu vereinbaren. Anstatt der Vorgabe des bereits 1989 vorgelegten sogenannten Delors-Berichts zu folgen, der eine in drei Stufen zu verwirklichende Wirtschafts- und Währungsunion vorsah, wurde nur noch auf die einseitig währungspolitisch ausgerichteten Säulen „Binnenmarkt und Monetärunion“ gesetzt.
Nachdem ab dem 1. Januar 1997 der vertraglich vorgesehene Automatismus zur Währungsunion einsetzte, mussten bis zum 1. Juli 1998 „Konvergenzberichte“ vorgelegt werden. Die dazu angeforderten Konvergenzkriterien bezogen sich ausschließlich auf einen Mindeststandard an Geldwertstabilität bei den sich beteiligenden Ländern.[5] Die Inflationsrate durfte gegenüber dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedsländer nur um 1,5 Prozent nach oben abweichen. Der Maximalwert betrug für 1997 2,7 Prozent. Dazu kam die maximale Kapitalmarktzinsrate, die 1997 bei 7,23 Prozent lag. Andere wirtschaftliche Ziele, wie angemessenes Wirtschaftswachstum, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und ausgeglichene Wirtschaftsstrukturen, wurden nicht berücksichtigt.[6]
Das Problem höchst unterschiedlicher realwirtschaftlicher Bedingungen in der gemeinsamen Währungsunion wurde mit der Propaganda abgetan, die Währungsunion werde schon aus sich heraus genügend Konvergenz zwischen den Mitgliedsländern schaffen. Heute erleben wir in dramatischer Weise, dass davon nicht die Rede sein kann. Und das ist kein Zufall, denn im Zuge der Schaffung der Währungsunion wurde im Bereich der öffentlichen Haushalte allein auf die maximal zulässige Verschuldung abgestellt. Ein Land durfte nur Mitglied werden, wenn die Neuverschuldung maximal drei Prozent und die Gesamtverschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Damit war die Vorstellung verbunden, dass exzessive Staatsverschuldung Inflation auslösen werde. Mit dieser Eingrenzung wurde jedoch ein ökonomisch rationaler Einsatz der staatlichen Kreditaufnahme, beispielsweise im Ausmaß der öffentlichen Investitionen, zu Grabe getragen.
Diese naiv-illusionäre Währungsunion musste in eine tiefe Krise führen. Eine für alle Mitgliedsländer einheitliche Geldpolitik der EZB traf auf ein ökonomisch tief zerklüftetes Euroland. Zudem war die Zeit seit dem Start in die Währungsunion (mit der ersten Stufe am 1. Juli 1990) bis zur „unwiderruflichen“ Fixierung der Wechselkurse als Basis des Euros zum 1. Januar 1999 viel zu kurz bemessen, um eine realwirtschaftliche Angleichung zu erreichen. Und trotz dieser absehbaren realwirtschaftlichen Spaltung war ein währungspolitischer Ausgleichsmechanismus für potentielle Krisenländer nicht vorgesehen.
Die Fälle Griechenland und Irland, die auf solidarische Hilfen aus dem Euroverbund angewiesen sind, kamen im Maastrichter Vertrag schlichtweg nicht vor. Im Gegenteil, mit der „No-Bailout-Klausel“ (heute Artikel 125 AEU) wurde der Union sowie allen Mitgliedsländern die Haftung für Verbindlichkeiten eines Krisenstaats eindeutig untersagt.
Nun wird der Tabubruch, der im Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB liegt, mit Artikel 122 AEU (ehemals Artikel 100 EGV) zu begründen versucht. Dort heißt es, dass einem „Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen […], finanzieller Beistand der Union zu gewährleisten“ ist. Deutlicher könnte die Unregulierbarkeit der internationalen Finanzmärkte nicht zum Ausdruck gebracht werden! Wenn heute zudem kritisiert wird, dass Griechenland aufgrund seiner Verschuldung gar nicht zum 1. Januar 2001 in den Euro-Club hätte aufgenommen werden dürfen, dann wird dabei oft verdrängt, dass Italien trotz der doppelten Staatsschuldenquote mit 120 Prozent in der ersten Runde der Währungsunion aufgenommen wurde. Der Kern der Krise der Währungsunion liegt somit bereits in ihrer fehlerhaften Ursprungsanlage.
Das Ende der Wechselkurse: Euro-Profiteur Deutschland
Die Folge dieser Reduktion der Integration auf Monetäres ist eine dramatische Auseinanderentwicklung der Mitgliedstaaten. Die Ursache dafür liegt auch im Wegfall der die Exportüberschüsse vor der Einführung des Euro stets nach unten korrigierenden DM-Wechselkurse. Je stärker die Bundesrepublik, desto stärker ihre Währung, was im Prinzip zur Belastung der Auslandsnachfrage führte. Doch mit Einführung des Euro wurde Deutschland (dank der gemeinsamen Währung und des Endes des Wechselkursausgleichs) innerhalb des Euroraums zum absolut dominanten Überschussland. Die Exporte in das Euroland, die heute über 43 Prozent der gesamten Exporte Deutschlands ausmachen (in die EU insgesamt 63 Prozent im Jahr 2009), sind seither deutlich gestiegen.
Die seit Jahren sinkenden Lohnstückkosten, vorangetrieben nicht zuletzt durch moderate Lohnpolitik und die Ausweitung von Niedriglöhnen, sind die eigentliche Ursache für die deutschen Exportüberschüsse. Die Folge sind steigende außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, exorbitante Staatsschulden in Krisenländern und am Ende eine Bedrohung des gesamten Eurosystems.
Eine Währungsunion mit derart starken außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten ist nicht funktionsfähig. Um diese Ungleichgewichte zu begrenzen, ist eine Wirtschafts- und Fiskalunion im Sinne des Delors-Plans unabdingbar. Dazu gehört jedoch auch ein Anstieg der Arbeitsentgelte in Deutschland, der zugleich die Binnenkonjunktur in ganz Europa stärken würde.
Was wir gegenwärtig erleben, ist die ansatzweise Korrektur der massiven Gründungsfehler des Maastrichter Vertrags. Die Gründungsfehler der Währungsunion zusammen mit einer unkontrollierten Finanzpolitik schlagen sich heute in der mangelnden Zahlungsfähigkeit von immer mehr Krisenländern nieder. Auf Griechenland folgten Irland und Portugal. Diese Länder sind nicht mehr in der Lage, ihre fällig gewordenen Staatsanleihen vertragsgemäß an die Gläubiger zurückzubezahlen. Und kurzfristig sind die Krisenländer offensichtlich nicht der Lage, sich aus eigener Kraft aus der Notlage zu befreien. Die Angst vor der Systemkrise zwingt daher zu einer ersten europäischen Vergemeinschaftung der Verantwortung für die Länder in Not, auch durch Übernahme eines Teils ihrer Schulden durch die EZB und den europäischen Rettungsfonds.
Zur Überwindung einer staatlichen Insolvenz ist ein auf Dauer gestellter Rettungsfonds in doppelter Hinsicht unverzichtbar. Zum einen ermöglicht er die Abschottung der Schuldenstaaten gegen Spekulanten, denn bei einer Refinanzierung fälliger Staatsanleihen durch den Fonds wird der Gang zu den Kapitalmärkten nicht mehr nötig. Zum anderen ermöglicht dieser Schritt schlicht den Kauf von Zeit.
Allerdings muss die so gewährte Überbrückungszeit auch zur Sanierung der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaft genutzt werden. Die ursprüngliche Annahme, die Sanierung würde in wenigen Jahren gelingen und damit der Rückzug aus dem Rettungsfonds möglich, haben sich jedoch im Falle Griechenlands schnell als Illusion entpuppt. Deshalb musste das Hilfsvolumen für Griechenland mehrfach erhöht werden. Da es für diese Situation tatsächlich keine einfache Lösung gibt, werden in einem ständigen Lernprozess Fehler gemacht, die immer wieder zu einer Korrektur der Reparaturmaßnahmen führen. Bleibt es jedoch bei der bisherigen Politik des Durchwurstelns, wird die Stabilisierung des Euro-Regimes nicht gelingen.
Faktisch führt vor allem die Deckelung der Rettungsfonds immer wieder zu Attacken der Spekulanten. Nicht nur Griechenland, Irland und Portugal, sondern nun auch Spanien und Italien sollen im Falle ihrer Insolvenz aus dem begrenzten Volumen mit Krediten versorgt werden. Dies führt an den Finanzmärkten notwendigerweise zu mangelndem Vertrauen in den Erfolg dieser Rettungsfonds.
Die Entscheidung, den ESM ab Mitte 2013 auf Dauer einzurichten, ist zwar richtig. Allerdings ist ein strategisches Gesamtkonzept dabei bisher nicht erkennbar. Grundlegende Reformen der bisherigen Politik sind unabdingbar: Auf die Vorgabe eines begrenzten Volumens der Rettungsfonds sollte unbedingt verzichtet werden. Darüber hinaus ist der Rettungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen, der auch die EZB bei den Geschäften mit Staatsanleihen aus Krisenstaaten entlasten würde. Ihm sollte auch die Vergabe von Eurobonds, also durch die Gemeinschaft garantierte EU-Staatsanleihen, ermöglicht werden.
Der notwendige Schuldenschnitt
Durch die Kreditsicherung allein wird Griechenland jedoch nicht von seinem hohen Schuldenstand (und den Kosten für den Kapitaldienst) herunterkommen. Um den Schuldenberg nachhaltig zu dezimieren, wird daher intensiv ein Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Vermögensansprüche diskutiert. Dieser Schuldenschnitt („haircut“) hat zu einem zähen Glaubenskrieg geführt.
Für den „Haircut“ spricht, dass er die wohl einzige nachhaltige Entlastung der Krisenländer von den explodierenden Kosten des derzeitigen Kreditbestandes bedeutet. Hinzu kommt, dass damit auch die Gläubiger für ihre Spekulationen haften und für die früheren Kursgewinne und Zinszahlungen in die Pflicht genommen würden. Gegen diesen Gläubigerverzicht spricht die „Ansteckungsgefahr“ für andere Länder und eine mögliche Abstrafung der Schuldnerstaaten auf den Kapitalmärkten. Sollten die abgewerteten Staatsanleihen erst einmal mit dem Etikett „Default“ (Zahlungsunfähigkeit) versehen sein, könnte den Staaten der Zugang zum Kapitalmarkt versperrt sein.
Für die Machbarkeit eines Haircuts sprechen die erstaunlichen Ergebnisse einer neuen Studie, bei der auf der Basis von 180 Fällen in den G 8-Ländern zwischen 1970 und 2010 die Wirkungen des Schuldenschnitts getestet wurden. Das Ergebnis: Die Schuldenschnitte hatten nur wenig Einfluss auf die spätere Kreditvergabe sowie die Zinskosten. Die Kreditmärkte waren in den allermeisten Fällen bereit, den Haircut schnell zu „vergessen und [zu] vergeben“.[7]
Eurobonds als Ausweg
Anstelle eines Gläubigerschnitts bleibt ansonsten nur der Wechsel des (gesamten oder teilweisen) Schuldenstands in Eurobonds. Hierdurch übernimmt die Eurogemeinschaft, und letztlich die gesamte EU, die Haftung für die ausgegebenen Staatsanleihen.
Die Forderung nach Einführung von Eurobonds ist zweifellos richtig – und mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB wird dieser Weg jetzt bereits ansatzweise begangen. Eurobonds sind ein wichtiges Instrument in einer entwickelten europäischen Haftungs- und Transferunion. Zur unmittelbaren Überbrückung der Staatsschuldenkrise sollte der Gläubigerverzicht mit der Ausgabe von Eurobonds verknüpft werden. Gläubiger würden dann für den Schuldenschnitt durch Eurobonds für die Restforderung belohnt.
Immerhin wurden auf dem Euro-Sondergipfel vom 21. Juli 2011 erstmalig Optionen für einen Umtausch griechischer Staatsanleihen beschlossen, allerdings auf freiwilliger Basis. Zum Umtausch in neue Staatsanleihen werden Titel mit unterschiedlichen Laufzeiten und veränderten Zinssätzen angeboten. Entweder erfolgt der Umtausch zum gleichen Nennwert mit einer Verzinsung von rund 4,5 Prozent oder zu einem Nennwert von 80 Prozent, aber mit einer Verzinsung von 5,49 Prozent (bei einer Laufzeit von 15 Jahren) oder von 6,42 Prozent (bei 30 Jahren).
Damit stellt sich die Frage, welchen Beitrag die Gläubiger, vor allem Banken und Versicherungen, mit ihrem Vermögensverzicht leisten. Zweifellos hat der weltweite Bankenverband, das Institute of International Finance unter der Führung von Josef Ackermann, erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet. Das „Handelsblatt“ titelte jedenfalls am Tag der Entscheidung an die Adresse der Banken: „Noch einmal davongekommen“. Der internationale Bankenverband gibt den Preis für den Verzicht auf Ansprüche durch die Umtauschaktion mit 21 Prozent an. Gemessen am Marktwert griechischer Staatsanleihen, die mittlerweile zwischen 50 bis 60 Prozent ihres Nennwerts notiert werden, ist der Verzicht somit vergleichsweise gering. Einige Banken dürften von dieser Lösung sogar profitieren, denn sie haben per Anpassung an die Kurswerte bereits höhere Abschreibungen vorgenommen und können nach dem Abschlag von nur 20 Prozent einen Teil wieder gewinnsteigernd aufwerten.
Hinzu kommt ein besonders lukrativer Anreiz: Die umtauschwilligen Gläubiger erhalten für den Restwert von 80 Prozent durch den Rettungsfonds gemeinschaftlich garantierte Anleihen. Damit wurden als Gegenleistung für den Gläubigerschnitt durch die Hintertür quasi Eurobonds mit der besten Rating-Note erstmals eingeführt. Die Haftung für die Euro-Staatsanleihen liegt bei der Solidargemeinschaft der Euroländer.
Letztlich hat der freiwillige Umtausch die griechische Schuldenlast nur geringfügig reduziert, nämlich um 13,5 Mrd. Euro bei einem Gesamtschuldenstand von 328,6 Mrd. Deshalb muss die Beteiligung der Gläubiger am Schuldenabbau von freiwillig auf obligatorisch umgestellt werden.
Auflösung oder Vertiefung: Quo vadis, Euro-Europa ?
Die gegenwärtige Systemkrise zwingt Euroland zu einer klaren Entscheidung. Anstelle weiteren Durchwurstelns gibt es im Kern nur zwei Optionen. Entweder wird eine weiter gehende wirtschaftliche und fiskalische Integration mit demokratischer Akzeptanz angestrebt – oder aber das Währungssystem zerfällt in eine Kern-Eurozone, die von notleidenden EU-Ländern mit eigenen Währungen umgeben ist.
Mit der Auflösungsoption würde ein Kern-Euroland angestrebt (etwa aus Deutschland, Österreich und den Beneluxstaaten bestehend, aber nicht zu verwechseln mit einem politischen Kerneuropa-Projekt, wie es frühzeitig von Karl Lamers und Wolfgang Schäuble, aber auch von Jürgen Habermas ins Gespräch gebracht wurde). Gleichzeitig gingen damit die grundsätzlichen ökonomischen Vorteile einer gemeinsamen Währung zumindest partiell verloren (Entlastung der Wirtschaftsbeziehungen von instabilen Wechselkursen, interne Geldwertstabilität und hoher Außenwert des Euro sowie die Nutzung als international attraktive Anlagewährung beispielsweise durch die chinesische Notenbank).
Sollten die insolventen Krisenländer zu ihrer nationalen Währungssouveränität zurückkehren, würden zwar die Kosten für weitere Rettungsschirme eingespart. Aber auf die EU kämen dennoch erhebliche neue Kosten zu. Denn über den billigen Preis einer Währung lässt sich ökonomischer Wohlstand keineswegs automatisch herstellen. So würde Griechenland durch eine massiv abgewertete Drachme keinesfalls umgehend Exportstärke gewinnen. Dazu mangelt es derzeit auch an anderen infrastrukturellen Voraussetzungen. Die Preise für importierte Güter und Dienstleistungen würden steigen und die inländische Inflation anheizen. Am Ende würde Griechenland mit seinem frei schwankenden Wechselkurs zu einer dauerhaften Elendsökonomie, die auf Hilfen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt angewiesen wäre.
Aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch europa-politisch im engeren Sinne wäre diese Option schädlich. Das Projekt Europa würde auseinanderdriften und gegenüber den Wirtschaftsräumen Nordamerika und Südostasien an Kraft verlieren. Auch hier zeigt sich: Eine Europäische Union bleibt ohne funktionierende Fiskal- und Wirtschaftsunion, die auf der Währungsunion aufbaut, immer nur Stückwerk.
Vergemeinschaftung tut Not
Daher spricht alles für die zweite Option: die Rettung des Eurolandes durch eine voranschreitende ökonomische, soziale und ökologische Vergemeinschaftung. Allerdings stellt dies eine gewaltige Herausforderung dar. Verlangt wird letztlich die anhaltende Bereitschaft, nationalstaatliche Kompetenzen zum Vorteil der Gemeinschaft abzugeben. Die europaweit verbreitete Erwartung, von der Integration zwar zu profitieren, aber nationale Rechte nicht abgeben zu wollen, muss dafür überwunden werden.
Kurzfristig ist eine Rettungsstrategie erforderlich, die jedoch in einen mittelfristigen Masterplan in Richtung einer Haftungs- und Transferunion eingebettet sein muss. Wer diese Transferunion nicht will, der verabschiedet sich von einer funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion aller Euro-Staaten. Dabei geht es um ein rationales, nachvollziehbares und politisch akzeptiertes System zum Ausgleich des systemischen Entwicklungsgefälles zwischen den Mitgliedstaaten – durchaus mit dem Ziel, die Basis für „einheitliche Lebensverhältnisse“ in Europa zu schaffen.
Die Notwendigkeit einer voranschreitenden Vergemeinschaftung der Währungspolitik ist unübersehbar. Dazu gehören der auf Dauer eingerichtete Rettungsfonds, der (bisher noch viel zu schwache) Einstieg in den Gläubigerschnitt sowie die Schaffung von Eurobonds. Letztlich muss der bereits existierende Europäische Stabilisierungsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut worden. Viele Aufgaben, die derzeit die EZB übernehmen muss, fallen dann in dessen Kompetenz (wie der Aufkauf von Ramschanleihen zur Kurzstabilisierung). Damit könnte sich die EZB wieder auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren: die geldpolitische Steuerung.
Da eine taugliche Gesamtlösung weder theoretisch noch politisch in Sicht ist, geht es derzeit um die Entwicklung und Implementierung von Maßnahmen der fiskalischen und wirtschaftlichen Integration. Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Vergemeinschaftung der Steuerpolitik. Zudem gilt es, einen dem bundesstaatlichen System vergleichbaren föderalen Finanzausgleich in Europa zu etablieren – wenn auch auf erheblich niedrigerem Umverteilungsniveau. Schließlich muss die Lehre aus der krisenverschärfenden Rolle der Spekulation, vor allem durch die Hedgefonds, gezogen werden. Die EU sollte daher endlich mit einem eigenen einheitlichen Maßnahmenpaket zur Regulierung der Finanzmärkte eintreten.
Während sich die aktuellen Vorschläge auf eine voranschreitende Integration im Währungs-, Wirtschafts- und Fiskalbereich der EU konzentrieren, kommt die politisch-demokratische Legitimation dieses historisch beispiellosen Projekts bisher viel zu kurz. Dies führt zu einem gefährlichen Widerspruch: Für die Krisenbewältigung unabdingbare Maßnahmen werden unter dem Druck der Finanzmärkte und oftmals nachträglich (wenn überhaupt!) parlamentarisch abgesegnet. Dieser permanenten Beschleunigungsfalle, die EU-Aversion und Renationalisierung ständig erhöht, gilt es unbedingt zu entkommen, wenn nicht Populisten in die Hände gearbeitet werden soll.
Die entscheidenden wirtschaftspolitischen Eckpfeiler des Europaprojektes müssen auf breiter Diskussionsbasis und unter Zustimmung der Bevölkerung verankert werden. Die dauerhafte Einrichtung etwa eines europäischen Währungsfonds muss durch die nationalen Parlamente beschlossen werden. Damit würde der Verzicht auf nationale Souveränität zugunsten eines Ausbaus der Haftungs- und Transferunion demokratisch fundiert. Fehlt es dagegen an breiter demokratischer Zustimmung aus den Mitgliedsländern, dann hat die Europäische Union, zusammen mit dem Euro, jedenfalls keine Chance.
[1] OECD, Economic Suveys: Greece 2011; Remarks by Angel Gurría, OECD-Generalsekretär, www.oecd.org/documentprint.
[2] Eine internationale Studie belegt, dass in 17 Industriestaaten kurzfristige staatliche Einsparungen die gesamtwirtschaftliche Produktion belastet haben; vgl. Jaime Guajardo, Daniel Leigh und Andrea Pescatori, Expansionary Austerity: New International Evidence, „IMF-Workingpaper“ P 11/158, 2011.
[3] Vgl. Klaus Busch und Dierk Hirschel, Ein Marshallplan für Südeuropa, in: „Blätter“, 8/2011, S. 5-8.
[4] Krisenfonds in der Krise. Barroso fordert mehr Geld für den EFSF, in: „Manager Magazin Online“, 4.8. 2011.
[5] Rudolf Hickel, Standort-Wahn und Euro-Angst, Die sieben Irrtümer der Wirtschaftspolitik, Reinbek 1998.
[6] So wurde der Vorschlag der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“, ein Land nur Mitglied werden zu lassen, wenn es eine maximale Arbeitslosenrate nicht überschreite, nicht einmal erörtert.
[7] Juan J. Curces und Christoph Trebesch, Soverein Defaults: The Price of Haircuts, MS, Juli 2011.
(aus: »Blätter« 9/2011, Seite 59-68)
Themen: Europa und Finanzmärkte
