Kaum eine Debatte wird derzeit mit derartiger Emotionalität geführt wie die um das Urheberrecht. Dabei illustriert sie, jenseits der manchmal mehr als kleinteiligen Differenzen, vor allem eines: das merkwürdige Zustande kommen von politischen Entscheidungen.
Im vergangenen Jahrzehnt hat die Bundesregierung bereits zweimal versucht, das Urheberrecht zu modernisieren. Begab man sich zu den Anhörungen der Bundesregierung oder des Bundestags zu diesem oder einem anderen Thema der digitalen Welt, bot sich das immer gleiche Bild: Dutzende Verbandsvertreter etlicher Urheberrechtsverbände, von Drehbuchautoren über die Verlage bis zu den Hollywood-Vertretern aus den USA, warben für die Ausweitung und eine damit einhergehende bessere Durchsetzung ihrer jeweiligen Rechte.
Die Interessen der Nutzer wurden so gut wie nie artikuliert. Sie kamen – und kommen noch immer – im Spannungsfeld zwischen Urhebern und Verwertern in den Debatten viel zu kurz. Dass die Nutzer meist nur von Verbraucherzentralen und wenigen Einzelpersonen vertreten waren, hat vor allem einen Grund: Sie sind nicht ausreichend organisiert. Wer an den politischen Debatten teilnehmen will, muss Zeit und manchmal auch Fahrtkosten organisieren. Außerdem ist Fachwissen notwendig, das man sich nicht mal eben anlesen kann, Argumente wollen abgewogen und erörtert sein und Verbündete gefunden werden.
Diese fehlende politische Vertretung der „User“ war ein entscheidender Grund für das Entstehen der Piratenpartei.
Der Kampf um ein modernes Urheberrecht
Doch während die Teilnahme an Anhörungen in Berlin trotz einiger Hürden noch durchführbar ist, so wird dies auf anderen politischen Ebenen fast zu einer Mission Impossible. Unser Urheberrecht basiert nämlich auf der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie, die auf EU-Ebene den Rahmen für die nationale Gesetzgebung schafft. Um etwas Grundlegendes zu ändern, muss man also nach Brüssel fahren. Aber auch die EU-Ebene hat das Urheberrecht nicht erfunden, sondern führt lediglich aus, was bereits vorher auf internationaler Ebene im Rahmen von Diskussionen bei der UN-Organisation World Intellectual Property Organization (WIPO) oder multilateralen Abkommen wie TRIPS oder aktuell ACTA diskutiert wurde. Wer dort mit am Tisch sitzt, entscheidet darüber, welchen Gestaltungsspielraum die untergeordneten politischen Instanzen überhaupt haben.
Und bei den internationalen Verhandlungen sitzen die hoch bezahlten Lobbyisten der Rechteindustrie selbstverständlich mit am Tisch. Einerseits, weil sie sich die Reisen und Spesen leisten können, andererseits, weil sie teils direkt von den jeweiligen Regierungen in die nationalen Delegationen geholt werden. Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft bleiben in der Regel außen vor – nicht nur wegen der Fahrtkosten für Treffen in Nairobi, Genf, Buenos Aires oder Washington, sondern auch, weil sie so gut wie nie in die nationalen Delegationen aufgenommen werden. Nicht nur der deutsche Staat gibt eben lieber seinen Wirtschaftsvertretern eine Stimme als anderen Akteuren.
Dass die Positionen von Urhebern und Verwertern insbesondere von den oft federführenden Kulturpolitikern übernommen und dann vertreten werden, hat neben der Lobbydominanz vor allem einen Grund: Viele von ihnen kommen selbst aus dem Kulturbetrieb und werden tagtäglich während ihrer Arbeit oder von ihren ehemaligen Kollegen mit deren Wünschen und Forderungen konfrontiert. Morgens ein Gespräch im Abgeordnetenbüro, mittags ein Vortrag oder eine Podiumsdiskussion auf einem kulturpolitischen Kongress mit Urhebern und Verwertern, zum Ausklang ein parlamentarischer Abend, dazwischen viel Post und Telefonate: Die Hauptmotivation der Kulturpolitiker besteht daher darin, etwas zur Förderung der Kulturschaffenden beizutragen.
Wenn man ständig hört, dass eine Verschärfung und stärkere Durchsetzung von Urheberrechten jenen zugute kommen würde, verinnerlicht man diese Position irgendwann und denkt weniger darüber nach, ob es auch alternative Sichtweisen gibt. Und schon gar nicht mehr hinterfragt man grundsätzlich, ob das Urheberrecht in seiner derzeitigen Form überhaupt das tut, was es vorgibt zu tun – den Urhebern bei der Veröffentlichung ihrer Werke zu ihren Rechten zu verhelfen. Statt einen Schritt zurückzugehen und über den Wandel und sinnvolle Antworten nachzudenken, wird die normative Kraft des Faktischen beschworen: Weil es so ist, wie es ist, ist es richtig und muss genau so weitergehen. Das passiert, wenn man immer nur in seinem eigenen Mikrokosmos agiert.
Bunkermentalität in der Innenpolitik
Diese politische Bunkermentalität ist keineswegs auf Kulturpolitiker beschränkt. Man findet sie etwa auch bei Innenpolitikern, die sich mit Fragen der sogenannten Inneren Sicherheit beschäftigen. Wer oft mit Sicherheitsbehörden zu tun hat, hat ein nachvollziehbares Anliegen, die Beamten zu stärken und ihnen möglichst viele und umfangreiche Ermittlungswerkzeuge zur Bewältigung ihrer Aufgaben in die Hand zu geben. Dass diese Ermittlungswerkzeuge Auswirkungen auf Bürgerrechte haben könnten, spielt dabei weniger eine Rolle. Schließlich trifft man ständig glaubwürdig wirkende Beamte, denen man vertraut und die mehr oder weniger hochmotiviert mit ihrer Arbeit für Sicherheit sorgen wollen.
In der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz wurde dies besonders deutlich: Die Einführung von Netzsperren wurde von Jugend- und Kinderschützern vehement gefordert. Diese Gruppe trifft sich auch regelmäßig. Sie ist bestrebt, Wege zu finden, um Kinder und Jugendliche tatsächlich zu schützen. Da kann man in einzelnen Debatten aufgrund fehlender Technikkompetenz und damit einhergehender fehlender Technologiefolgenabschätzung leicht über das Ziel hinausschießen, wie es im Fall des Zugangserschwerungsgesetzes passierte.
Die Motivation vieler Beteiligter für die Einführung einer Netzsperre wurde an einem in der Debatte allgegenwärtigen Mantra sichtbar: „Wenn nur ein Kind gerettet wird, ist diese Maßnahme sinnvoll.“ Dass Sperren kein einziges Kind retten, aber vielen Kindern das Leben in der Welt von morgen erschweren könnten, war ihnen zu diesem Zeitpunkt meist schlicht nicht bewusst. Gleichzeitig gab es in der Debatte noch einige Player mit ganz anderen Motiven, allen voran der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels Deutschland (IVD): Sein plötzliches engagiertes Auftreten war kaum der Ausdruck spontaner Kinderfreundlichkeit und Gemeinsinnorientierung, sondern schlichtes Geschäftsinteresse. Mit Netzsperren als Zensurinfrastruktur, so die Theorie, hätte man vermeintlich den Zugang zu Kinderpornografie und später vielleicht auch Pornografie sperren und etwas Gutes tun können. Bei einem solch ernsthaften Anliegen kann dann eine solche Theorie dazu führen, medienunkundige Politiker von Schnapsideen mit allerlei Nebenwirkungen zu überzeugen.
Die Debatte um Netzsperren hatte aber auch ein erfreuliches Ergebnis: Dadurch, dass unterschiedliche Akteure aus unterschiedlichen Welten, Jugendschützer, Politiker und Engagierte aus dem Netz, zusammenkamen, wurde letztlich das Ziel „Löschen statt Sperren” definiert und damit ein besserer, effektiverer und mit deutlich weniger Kollateralschäden für die Freiheit behafteter Weg beschritten.
Das Internet als Gestaltungsraum
Was aber lässt sich aus diesen Ereignissen und Beobachtungen schließen?
Solange die politischen Entscheider und viele der wirtschaftlichen Akteure, aber auch viele Bürger das Netz vorrangig als eine potentielle Bedrohung begreifen, ist die Bundesrepublik noch weit entfernt von einer Informationsgesellschaft.
In seiner offenkundigen Hilflosigkeit unternahm der Bundestag im Jahr 2010 schließlich das, was er immer tut, wenn man nicht so recht weiterweiß: Man setzte eine Enquetekommission mit dem schönen Namen „Internet und digitale Gesellschaft“ ein, die sich mit den großen Fragen beschäftigen sollte. Was aber kommt dabei heraus, wenn 17 Parlamentarier und 17 Sachverständige sich eines riesigen Themenpotpourris annehmen? Das Ziel sollte eigentlich sein, sich von den tagesaktuellen Debatten zu lösen. Tatsächlich wurden viele der wichtigen und richtigen Fragen gestellt. Dennoch wurde schnell klar, dass weder die Sachverständigen noch die Bundestagsabgeordneten wirklich ihre tagespolitische Brille ablegen oder gar die Zwänge eines parlamentarischen Systems wenigstens ein kleines bisschen außen vor lassen konnten. Dies aber führte in erster Linie zu Scheindebatten, zu widersinnigen Regeln und zu vielfältigen Problemen.
Das Netz muss jedoch begriffen werden als das, was es ist: ein wunderbarer Gestaltungsraum, der uns dazu zwingt, auch althergebrachte Normen und Werte, Organisationsformen und vordergründig akzeptierte Zustände in Frage zu stellen, um am Ende neue Wege in die Zukunft zu finden.
Der Mangel an technischem Verständnis in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft ist eklatant. Auch viele Nutzer haben noch keine wirkliche Vorstellung davon, welche Tragweite die technischen Veränderungen haben, welche Bruchlinien sie erzeugen oder aufzeigen. Es fehlt an dem Bewusstsein, dass mit dem technischen Wandel zugleich auch ein Normenwandel einsetzt, der dringend gestaltet werden muss. Es wird wohl mindestens noch eine Generation dauern, bis dieser Diskurs wirklich breit und interdisziplinär stattfinden kann.
Das aber könnte an vielen Stellen zu spät sein. Wesentliche Weichen für unsere Zukunft werden heute gestellt. So wie es sich beim Datenschutz verhält – man kann seine Privatsphäre aufgeben, aber nicht mehr zurückbekommen –, so verhält es sich auch bei anderen netzpolitischen Großbaustellen: Das Netz ist zu wichtig geworden, um es den Ahnungslosen unter den Politikern zu überlassen.
Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben?
Denn es liegt auf der Hand: Die zukünftigen Entwicklungen werden unser aller Leben, unser Arbeiten sowie manche wirtschaftliche und soziale Logik in Frage stellen.
Wer heute noch glaubt, dass ihn „das mit dem Internet” nichts angehe, dass er davon nicht betroffen sei oder dass das auch wieder vorbeigehe, für den haben wir eine schlechte Nachricht: Das wird nicht so sein. Online und offline werden nicht mehr sauber zu trennen sein, sondern sich mehr und ineinander verzahnen. Am Ende steht eine veränderte Gesellschaft. Wir haben auch eine schlechte Nachricht für jene, die glauben, dass sich das alles von alleine regeln und am Ende schon alles gut werden würde, wenn man die unterschiedlichen Akteure einfach so machen lässt. Auch das wird nicht der Fall sein. Die richtige Antwort auf die Frage, wie Netzpolitik heute zu sein hat, ist eine wesentliche Voraussetzung der richtigen Antwort auf die Frage: Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben?
Es kommt heute nicht nur darauf an, zu erkennen, dass das Netz wichtig ist. Es kommt darauf an zu sehen, dass die digitale Gesellschaft uns zu Recht Fragen stellt, auf die in der Vergangenheit keine befriedigenden Antworten gefunden wurden. Und es werden neue Fragen kommen, auf die wir Antworten brauchen, mit denen wir gut leben können. Es kommt darauf an, zu erkennen, dass die Zukunft nur schön wird, wenn wir sie aktiv gestalten.
Wir wollen uns nicht anmaßen, zu behaupten, dass wir für alle Probleme ein Rezept hätten. Wir wollen auch nicht behaupten, dass sich in der digitalen Gesellschaft grundsätzlich alles verändern wird. Aber die anstehenden und stattfindenden Umbrüche bieten eine große Chance: darüber zu reflektieren, was uns eigentlich wichtig ist, wie wichtig es uns ist und wie wir uns als Gesellschaft definieren möchten. Und zwar in vierfacher Hinsicht: sozial, wirtschaftlich, rechtlich und – schließlich – politisch.
Die sogenannte Netzpolitik, die Politik, die über die Weichen für unsere Zukunft in einer digitalen Gesellschaft entscheiden soll, basiert dabei immer auf der gleichen Trias an Fragen. Erstens: Was ist technisch möglich? Zweitens: Welche Auswirkungen hat dies im besten und im schlechtesten Fall? Und drittens: Welcher Umgang damit ist für uns gesellschaftlich akzeptabel, wünschenswert und möglich?
Eine digitale Spaltung der Gesellschaft verhindern
Das Wissen um die Nutzung digitaler Technik ist ungleich verteilt: Wenige wissen viel, viele wissen wenig. Nun könnte man sagen, dass das so in Ordnung ist. Und tatsächlich gibt es keinen Grund, warum Menschen twittern oder programmieren lernen müssten, die in ihrem Leben noch keinen Computer angerührt haben, abgesehen vom Fahrscheinautomat oder dem Telefon, die ja in der Regel auch Computer sind.
Wenn aber ganze Gruppen, sei es aufgrund von infrastruktureller Benachteiligung wie dem Fehlen von schnellen Internetzugängen, aufgrund mangelnder Bildungschancen oder beschränkter finanzieller Möglichkeiten, erst gar keine Chance haben, sich mit diesen Dingen zu befassen, dann lassen wir auch eine nachhaltige Spaltung zu: Dann gibt es diejenigen, die Zugang haben und damit für die Zukunft gerüstet sind. Und diejenigen, die chancenlos sind. Wenn ältere Menschen und Rentner davon betroffen sind, mag man das gefühlt noch irgendwie akzeptabel finden: Warum sie damit belästigen? Aber die Veränderungen finden jetzt bereits statt, sie werden sich in den kommenden Jahren noch steigern. Und dann? Dann werden auch die älteren Menschen dieses Wissen und Können, die Fertigkeiten und Möglichkeiten dringend benötigen.
Die Digitalisierung kann unsere soziale Struktur durchlässiger machen, wenn wir das möchten. Das muss man aber auch wollen: Es geht um Empowerment, also um die Befähigung dazu, sich mit Hilfe des Netzes von Schranken und Barrieren sozialer und wirtschaftlicher Art zu lösen. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger technisch die Möglichkeit hätte, sich mit Lehrinhalten von Harvard und Yale zu befassen, dann muss man ihm das auch zugestehen. Wenn ein Kind einer Geringverdienerfamilie nicht lernt, einen Computer zu benutzen, dann ist das für seine Zukunft eine inakzeptabel große Hypothek. Wenn wir das nicht verhindern, handeln wir einfach nur asozial. Hier führt uns das Netz die Kehrseite unserer Wohlstandsgesellschaft, manche Doppelzüngigkeit unserer politischen Akteure und die eigene Bequemlichkeit vor Augen. Darüber müssen wir nicht nur reden, sondern wir müssen auch Handlungskonzepte entwickeln.
Arbeit im digitalen Zeitalter
Stellen wir uns vor, wir müssten nicht mehr arbeiten. Computer, vielleicht auch Roboter genannt, erledigen alles für uns. Zukunftsmusik? Ja, sicher. Aber auch unrealistisch? Nur zum Teil. Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung werden manche herkömmliche Struktur, manche Berufsbilder und vielleicht sogar Einkommensformen grundsätzlich in Frage stellen. Nur wer das sieht, kann diesen Wandel auch gestalten. Wer es hingegen ignoriert, wird von ihm früher oder später überrollt werden.
Von der Digitalisierung wurden bereits einige Branchen, wie etwa die Musikindustrie, überrollt. Je weiter die Digitalisierung fortschreitet, desto mehr Branchen werden davon betroffen sein. Sie ist die logische Fortsetzung und auch eine Erweiterung der wirtschaftlichen Globalisierung, ermöglicht neue und andere Geschäftsmodelle genauso wie neue und andere Produktionsprozesse und Produktmodelle. Sie verändert peu à peu die Struktur unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt. Wie wir arbeiten, woran und für wen, all das wird in der digitalen Gesellschaft umgebaut. Die einen werden es mehr, die anderen weniger merken. Aber spürbar wird es für alle sein. Strom und Netzwerkkabel, Mobilfunk und die klassischen Logistikketten sind die Infrastruktur, auf der unsere Zukunft aufbaut. Alles andere steht früher oder später in unterschiedlichem Maße zur Disposition. Es gibt nur zwei Wege, dies zu begreifen: gar nicht, also als etwas, das es zu verhindern und zu bekämpfen gilt, oder als eine große Chance. In jedem Umbruch liegt ja eine große Chance, solange man ihn nicht zum Selbstzweck erhebt.
Wenn Wirtschaft den Menschen dienen soll, dann ist mit dem Netz das Mittel entstanden, dies auch aktiv einzufordern und zu fördern. „Sozial ist, was Arbeit schafft”, sagte Angela Merkel einmal. Aber sozial ist es nicht, wenn das ganze Leben von Arbeit dominiert ist, wenn es immer mehr Menschen gibt, die sogar zwei Jobs haben müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Die Finanzwirtschaft ist längst digitalisiert – mit allen Vor- und Nachteilen. Doch man kann sich auch eine Welt vorstellen, in der die Technik uns alle dabei unterstützt, den Stellenwert, den der sogenannte Broterwerb inzwischen im Leben vieler Menschen einnimmt oder einnehmen muss, wieder auf ein menschliches Maß zu reduzieren, so dass er nicht das gesamte Leben und den ganzen Alltag bestimmt. Viele hätten sicherlich nichts dagegen, wenn das eines Tages möglich werden sollte. Die Digitalisierung wird uns dazu zwingen, über den Sinn und die Notwendigkeit jeder Art von menschlicher Arbeit nachzudenken.
Das globale Netz und das Recht
Juristen sind ein stolzes Völkchen. Als Richter, Anwälte, Ministerialbeamte, Datenschutzbeauftragte oder Staatsanwälte wachen sie über Verträge und Unverträglichkeiten. Sie sind eine Macht im Staate. Doch was passiert eigentlich, wenn man ihnen den Staat förmlich unter dem Hintern wegdigitalisiert? Wenn ihr gelerntes Wissen, das oft hochspezialisiert ist, wenn die existierenden Regeln so nicht mehr funktionieren können oder wollen?
Das Netz kratzt auch an den Grundlagen der Rechtswissenschaften. Rechtswissenschaften sind nachlaufende Wissenschaften. Das heißt, im Regelfall versucht man erst, wenn etwas bereits in der Welt oder zumindest vorstellbar ist, hierfür Regeln zu finden.
Nun ist das Internet schon eine Weile in der Welt, aber es stellt ein zweites Normensystem neben das der Rechtswissenschaftler: ein technisches. Diese beiden Systeme sind nicht kompatibel. Rechtswissenschaftler haben über Jahrhunderte versucht, staatliche Souveränität zu definieren und eine Weltgemeinschaft souveräner Staaten inklusive Völkerrecht zu definieren und auszugestalten. Das Netz sagt: Ich bin überall, und ich schere mich nicht darum, ob ich Inhalte aus Timbuktu nach Irkutsk oder von Wanne-Eickel nach Herne transportiere. Es schert sich auch nicht darum, was es da transportiert und von wem zu wem. Das hat die Juristen dieser Welt vor Probleme gestellt: Ihre nationalen und internationalen Regelwerke wollen allzu oft nicht so recht passen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Entweder wendet man so weit wie möglich nationalstaatliche Regelungen auf alles an, was im jeweiligen Hoheitsbereich der Staaten auf den Leitungen des Netzes und durch die Nutzer stattfindet. Dann muss man diese Leitungen konsequent überwachen, ob auf Jugendschutz oder Kriminalitätsbekämpfung, ob auf Betrug oder Volksverhetzung. Das ist die bequeme Variante, die auch von einigen Politikern propagiert wird. Oder es gibt die für Politiker wie Juristen gleichermaßen unbequeme Variante: Man gibt zu, dass das Netz international ist und durch seine technischen Strukturen anders als die herkömmlichen Nationalstaatsräume. Tatsächlich kann man mit nationalen Regelungen nur so lange etwas bewirken, wie die beteiligten Parteien das Netz entweder nicht zu nutzen verstehen oder eben alle im Lande ansässig sind. In allen anderen Fällen müssen wir überlegen, ob das nationalstaatliche Nebeneinander so noch funktionieren kann – und auch, ob es das soll.
Juristen sind, bei allem Respekt für ihre häufig schwierige Arbeit, die Handwerker der Macht. Gesetze, Verträge und Verordnungen sind immer das Resultat politischen Willens. Und diesen zu artikulieren, ihn zu finden und zu bilden, ist nicht die Aufgabe der Rechtswissenschaft, sondern eine gesamtgesellschaftliche, politische. Die Erfahrungen der Nationalstaatsära helfen uns sicherlich weiter. Es gibt erprobte Konzepte, manche funktionieren gut, manche schlecht. Aber sie sind nicht eins zu eins auf die digitale Welt übertragbar.
Zu welchen Schwierigkeiten das führt, zeigen internationale Gremien ebenso wie der Vielstaatenbund der Europäischen Union. Aber innerhalb der Europäischen Union gibt es immerhin noch ein gewisses gemeinsames Wertegerüst, ein bis zu einem gewissen Punkt gemeinsames Verständnis von Staat, Bürger und Wirtschaft. Im internationalen Kontext haben wir es zum großen Teil jedoch mit undemokratischen Staaten zu tun, bei denen die auf politischer Ebene artikulierten Interessen nicht zwangsläufig die der Bürger dieser Staaten sind. Damit umzugehen, das ist keine juristische, sondern eine originär politische Herausforderung.
Demokratie und Freiheit im Internet
Wenn wir von Netzpolitik reden, dann meinen wir im Regelfall die Staaten der westlichen Welt. Wir meinen Demokratien – und zwar nicht die „lupenreinen” (Gerhard Schröder über Russland), die „gelenkten” (Wladimir Putin über Russland) oder die fragilen, sondern etablierte, in sich gefestigte Gebilde, in denen Minderheiten geschützt werden und die Menschen weitgehend friedlich miteinander leben. Staaten, die individuelle Freiheiten tatsächlich respektieren und in denen der Rechtsstaat etwas Verlässliches ist.
Ob die digitale Gesellschaft eine solche freiheitliche, den einzelnen Menschen respektierende und akzeptierende sein kann, das ist keine Frage von Technik. Es ist eine Frage der Gestaltung der Rahmenbedingungen – also dessen, was man Politik nennt. Digitalisierung und Netz sind grundsätzlich neutral, man kann sie für und gegen die Menschen einsetzen. Das Netz demokratisch zu gestalten, es nicht Despoten in staatlicher oder wirtschaftlicher Organisationsform zu überlassen, das muss das Ziel sein.
Mit einem unter demokratischen Prämissen nach westlichen, aufgeklärten Werten betriebenen Netz leisten wir einen unschätzbaren Beitrag auch für all jene, die in Staaten leben, die nicht unseren Maßstäben entsprechen. Demokratie und individuelle Freiheit sind auf dieser Welt nach wie vor Mangelware, werden in zu vielen Regimen geringgeschätzt. Auch unsere Demokratien sind dadurch indirekt gefährdet, wenn sie sich im Abwehrkampf gegen das Böse selbst zu strangulieren drohen.
Vom Wandel durch Handel zur allgemeinen Vernetzung
Früher hieß es: Wandel durch Handel. Heute muss es heißen: Vernetzen! Es gibt keine Alternative – zumindest keine demokratische. Die digitale Technik wird unser aller Leben immer weiter durchdringen, sie wird unverzichtbar werden und zum Alltag gehören. Wenn sie im Besitz weniger ist und von ihnen kontrolliert wird, dann steht der Idee einer besseren, digitalen Gesellschaft eine mächtige Dystopie entgegen: der Missbrauch der digitalen Macht.
Die digitale Diktatur ist perfektionierte Unmenschlichkeit, eine freie digitale Gesellschaft hat dagegen ein immenses Potential für mehr Menschlichkeit. Wenn jede Waschmaschine digital kontrollierbar ist, jedes Portemonnaie, jeder Herzschrittmacher und jedes Elektroauto, dann sollte die Kontrolle darüber in den Händen derer liegen, die sie nutzen und denen sie nützen soll. Der Schlüssel zur digitalen Gesellschaft liegt darin, dies zu ermöglichen, in Technik und Recht, in Gesellschaft und Weltgemeinschaft, und dafür zu sorgen, dass diese Möglichkeiten nicht missbraucht werden können.
Einfach ist das nicht. Wir, die Bürger, müssen es einfordern. Wir müssen Druck auf unsere gewählten Vertreter ausüben, klarmachen, in welcher Welt wir eigentlich leben möchten. Wir müssen von ihnen das Vertrauen einfordern, dass es Menschen gibt, die eine positive Idee von Zukunft haben. Und wir müssen dafür sorgen, dass sie entsprechend handeln.
Wie jeder gesellschaftliche Wandel, der tiefgreifend ist, wird auch die fortschreitende Digitalisierung Menschen enttäuschen. Sie wird Existenzen ruinieren, Lebenskonzepte über den Haufen werfen. Veränderung ist nie für alle gut. Aber wenn wir uns als Gesamtgesellschaft dessen bewusst sind und uns um diejenigen kümmern, die – aus welchem Grund auch immer – durch diese Entwicklungen Nachteilen ausgesetzt sind und auf die Verliererseite geraten, dann stehen die Chancen gut, dass wir am Ende alle gemeinsam von der digitalen Gesellschaft profitieren.
(aus: »Blätter« 8/2012, Seite 112-120)
Themen: Demokratie, Datenschutz und Medien
