Ein Bundespräsident soll bürgernah sein, sich aber nicht gemein machen. Er soll über den Dingen stehen, aber nicht abgehoben wirken. Denn das Amt trägt ihn nur bedingt. Im Wesentlichen trägt er mit seinem öffentlichen Auftreten das Amt. Christian Wulff hat offenbar nichts gemacht, was strafrechtlich relevant wäre.
Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident.
Sozialpolitisch ist das Ganze ein Skandal, volkswirtschaftlich nutzlos, konjunkturpolitisch Gift, versicherungsmathematisch grenzt es an legalen Betrug, und nun stimmen nicht einmal die demographischen Grundannahmen: Die Rede ist von den Riester-Renten. Stetig sinkende Geburtenraten, langlebige Alte – der demograpische Stress eben.
Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand, gilt als Meilenstein der internationalen Gipfeldiplomatie: Sie prägte den Begriff der Nachhaltigen Entwicklung (sustainable development), der Lösungsvorschläge für die drängenden globalen Fragen beinhaltete und besonders der Entwicklungspolitik lange als Orientierungsrahmen di
Seit 2007 beraten die Europäische Union (EU) und die indische Regierung über ein bilaterales Handelsabkommen. Ziel der Verhandlungen ist eine möglichst vollständige Deregulierung des Handels zwischen den beiden Partnern.
Auf dem Höhepunkt des „Kriegs gegen den Terror“ und des verbalen Kampfes gegen die „Achse des Bösen“ wollten George W. Bush und seine neokonservative Kamarilla den Sturz des nordkoreanischen Führers Kim Jong-il lieber früher als später. Das aber sollte sich schnell ändern.
Während die Augen der Welt auf die eskalierende Gewalt in Syrien und Irak gerichtet waren, riss eine Anschlagsserie in Nigeria am 25. Dezember 2011 mindestens 60 Menschen in den Tod. Zu den Anschlägen bekannte sich die islamistische Terrorgruppe Boko Haram.
Die zentralafrikanische Republik Tschad befindet sich in unruhiger Nachbarschaft: Die im Juli 2011 vollzogene Teilung des Sudan im Osten, die Unruhen in den nordafrikanischen Staaten und insbesondere die Umwälzungen in Libyen stellen das von Bürgerkriegen, Flüchtlingsströmen, Korruption und extremer Armut geprägte Land vor neue Herausforderungen.
Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise wächst das Interesse an der Linken als politischer Richtung und Bewegung. In früheren Beiträgen haben Klaus Lederer, Elmar Altvater und Benjamin Mikfeld skizziert, wie eine freiheitliche Linke heute auszusehen hätte („Blätter“, 1, 2 und 8/2011).
Der Blick auf das letzte Jahr ist mehr als ernüchternd: Der internationalen Gemeinschaft ist es nicht gelungen, einer Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung näher zu kommen. Selbst die Vereinigten Staaten zeigten sich nicht in der Lage, Israels unnachgiebigen Zugriff auf immer mehr Land Einhalt zu gebieten.
Das ist ja richtig: „‘s war ein Fehler oder kann / als Fehler angesehen werden. Junge, dieses Landhaus hätt ich nicht nehmen dürfen.“ Trotzdem: Man darf Christian Wulff nicht einfach mit Brechts Dogsborough gleichsetzen.
Momentan sieht es danach aus, als würde sich die Geschichte wiederholen – eben so, wie sich Geschichte üblicherweise wiederholt, nämlich aus Sicht der jeweiligen Zeitgenossen als etwas scheinbar völlig Neues und Anderes. Fest steht jedenfalls: Die beiden großen Krisen, die von heute und die der 1930er Jahre, bestätigten die Kapitalismuskritiker.
Ein Jahr nach Beginn des schnellen Falls des Karl-Theodor zu Guttenberg schien es uns geboten, einen der größten Skandale der „Berliner Republik“ zu bilanzieren. War Guttenbergs Fall tatsächlich jener „Sieg der Wissenschaft“ über die Politik, als der er gefeiert wurde?
Es waren bloße Zufälle, die im November 2011 zur Aufklärung der von Medien wie Behörden jahrelang als „Döner-Morde“ bezeichneten Mordserie führten. Tatsächlich hatte die Polizei über zehn Jahre in nur eine – und zwar die falsche – Richtung ermittelt.
Professor Lew Gudkow war pessimistisch. Noch Ende November, nur wenige Tage vor den skandalösen Parlamentswahlen vom 4.
Mao hatte nicht Unrecht, als er sagte, dass der real existierende, das heißt seinem Wesen nach imperialistische Kapitalismus den Völkern der drei Kontinente Asien, Afrika und Lateinamerika mit ihrer „Minderheit“ von 85 Prozent der Weltbevölkerung nichts bieten könne.
Die drei Länder des Maghreb – Tunesien, Algerien und Marokko – werden meist als Einheit betrachtet, teilen sie doch eine gemeinsame Kultur und mit Frankreich eine gemeinsame Kolonialmacht. Allerdings bestehen zwischen den Ländern fundamentale Unterschiede, die auch in der Geschichte des „Arabischen Frühlings“ zum Ausdruck kommen.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist gewiss nicht als Anwalt aller Mühseligen und Beladenen bekannt. Und dennoch war er der erste Staatsmann von Weltgeltung, der die schädlichen Auswirkungen der Finanzspekulationen auf den Nahrungsmittelmärkten zur Sprache brachte.
Der Klimawandel sprengt das weltanschauliche Fundament des zeitgenössischen Konservatismus.
Es ist ein sehr emotional und kontrovers diskutiertes Thema, dem sich die Ethnologin und Politikwissenschaftlerin Janne Mende widmet: die weibliche Genitalbeschneidung. Für die einen ist diese Praxis ein Verbrechen an jungen Mädchen, andere befürworten sie unter Berufung auf ein Recht auf Tradition.
1.12. – Griechenland. Ein landesweiter Streik legt den öffentlichen Dienst weitgehend lahm. Großdemonstrationen in Athen und Saloniki richten sich gegen das drastische Sparprogramm der neuen Regierung Papademos (vgl. „Blätter“, 1/2012, S. 125).
In der Juli-Ausgabe zeigt Jan Niklas Reiche auf, was die demokratischen Parteien bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt noch tun müssen, um eine Machtübernahme der AfD zu verhindern. Thomas Assheuer seziert die essayistischen Elaborate von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und legt offen, worum es ihm im Kern geht: um deutsche Kunst im Dienst eines dezidiert antiliberalen Christentums. Klaus Lederer beschreibt, wie eine autoritäre Internationale gegen queere Menschen und die von ihnen erkämpften Rechte mobil macht. Jan Schlemermeyer plädiert für eine antifaschistische Sicherheitspolitik, die Demokratie als Kernanliegen begreift. Winfried Thaa erinnert an das Gründungsereignis der neuzeitlichen Demokratie – die Amerikanische Revolution und Verfassungsgebung vor 250 Jahren –, die heute durch Donald Trump ausgerechnet am Ort ihrer Entstehung zerstört zu werden droht. Stefan Messingschlager erläutert, was die bilaterale Stabilisierung zwischen Trump und Xi Jinping für Europa bedeutet. Paul Starzmann ergründet, wie weit Wladimir Putins Einfluss in Afrika tatsächlich reicht. Und Friederike Otto erklärt mit Jürgen Habermas, warum die Demokratie zur Bekämpfung der Klimakrise unabdingbar ist.
