Ausgabe März 2012

Zehn Gründe, warum die USA nicht länger »The Land of the Free« sind

Amerika nach Obama- und davor?

Am 6. November d.J. findet die 57. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Vor diesem Hintergrund bilanziert der US-amerikanische Rechtsprofessor Jonathan Turley von der George Washington University in Washington D.C. die Lage der USA am Ende der ersten Legislaturperiode Barack Obamas. Anschließend analysiert „Blätter“-Herausgeber Norman Birnbaum in Anbetracht des beginnenden Wahlkampfes die Chancen Obamas und einer neuen transatlantischen Offensive für mehr soziale Gerechtigkeit. – D. Red.

Alljährlich veröffentlicht das US-Außenministerium Berichte über die Menschen- und Bürgerrechtslage in anderen Ländern, welche die Einführung restriktiver Gesetze und Regeln rund um den Globus verzeichnen. So wurde beispielsweise der Iran für die Verweigerung öffentlicher Gerichtsverfahren und die Einschränkung von Privatsphäre und Datenschutz kritisiert, während man Russland die Untergrabung ordentlicher Gerichtsverfahren vorwarf. Andere Länder wurden wegen der Verwendung geheimer Beweismittel und wegen Folterpraktiken verurteilt.

Während wir Urteile über Länder, die wir als unfrei betrachten, abgeben, bleiben wir Amerikaner überzeugt davon, jegliche Definition einer freien Nation müsse mit Sicherheit auf die eigene zutreffen – auf Amerika, the land of the free.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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