Ausgabe Oktober 2012

Die Wachstums-Enquete: Parlamentarische Sackgasse?

In der gegenwärtigen Krise scheint es nur drei Ziele zu geben: „Wachstum, Wachstum, Wachstum“. Vom Wachstum wird – egal, ob mit dem Attribut „quantitativ“ oder „qualitativ“ versehen – die Lösung aktueller sozioökonomischer und ökologischer Probleme erwartet. Und in der Tat zieht derzeit fehlendes Wirtschaftswachstum erhebliche Probleme für Arbeitsplätze, Einkommen und Staatsfinanzen nach sich. Denn mit sinkenden Wachstumsraten kommen grundsätzlich auch die Gewinne und damit auch die Steuereinnahmen unter Druck.

Beim Glaube an die heilsame Wirkung des Wirtschaftswachstums handelt es sich um eine tief verankerte, kaum hinterfragte Orientierung. Das gilt besonders und gerade in der Krise für die Bundesrepublik, und auch im globalen Süden wird Wachstum ganz selbstverständlich zum Credo der Eliten und wachsenden Mittelschichten. Und dennoch hat vor allem die bereits seit längerem entwickelte ökologisch motivierte Wachstumskritik – gepaart mit der aktuellen Wirtschaftskrise – Risse im Gebälk des Wachstumsimperativs erzeugt.

Dieses Themas hat sich inzwischen auch der Bundestag angenommen und auf Initiative von SPD und Grünen die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ eingerichtet.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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