Am 12. September erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung des deutschen Bundestages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt für rechtmäßig. Warum er darin eine gefährliche Außerkraftsetzung der Demokratie sieht, beschreibt im Folgenden Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode.
Nun also auch noch das Bundesverfassungsgericht: Indem es der Politik der Bundesregierung mit seiner Entscheidung vom 12. September einmal mehr seinen Segen erteilte, wenn auch unter Auflagen und mit sorgenvollem Blick, ist die ganz große Koalition aus Legislative, Exekutive und Judikative vollends komplett – und der Schaden für die Demokratie endgültig unabsehbar.
Dass die Mehrheit der Volksvertreter im Parlament eine andere Meinung als das Volk vertreten kann, gehört bekanntlich zu den Begleiterscheinungen der repräsentativen Demokratie. Dass diese Mehrheit unisono eine vermeintlich alternativlose Politik propagiert, gefährdet sie jedoch. Bürger können nicht mehr die Argumente abwägen, vergleichen und dann unter mehreren Angeboten wählen.
Das aber ist die gegenwärtige Konstellation: Eine überwältigende parlamentarische Mehrheit will die Rettung der Eurozone um jeden Preis und geht dabei unübersehbare Haftungsrisiken ein. Dies wird uns als alternativlose Politik verkauft, weil alles andere angeblich noch sehr viel teurer wäre. Fällt der Euro, fällt auch Europa, heißt es. Die fraktionsübergreifende Harmonie in der „Rettungsschirmpolitik“ verhindert Fragen und Debatten, die den Bürger brennend interessieren: Warum sollte es nicht möglich sein, eine Verkleinerung der Eurozone anzusteuern? Scheitert denn Europa wirklich, wenn die Währungsunion nur 12 statt 17 Staaten umfasst – innerhalb einer weiter existierenden EU mit 27 Mitgliedstaaten?
Solche Fragen gelten als ketzerisch. Wer für einen Staatsbankrott Griechenlands und den Austritt aus der Währungsunion plädiert, muss sich im günstigsten Fall als Euroskeptiker, meistens jedoch als Europagegner mit rechtskonservativer nationalistischer Gesinnung diskreditieren lassen.
»Der parlamentarische Konsens zur Rettung des Euro ist durch machttaktische Überlegungen motiviert.«
Der parlamentarische Konsens dient jedoch keineswegs der besten Lösung zur Rettung des Euro, er ist auch kein Akt der Solidarität gegenüber Krisenländern wie Griechenland. Er ist vielmehr durch machttaktische und weltanschauliche Überlegungen der Akteure motiviert, die auf diese Weise ihre Interessen am besten bedienen.
Für Angela Merkel und die CDU/CSU geht es zuvorderst um den Machterhalt und den Gewinn der nächsten Wahl. Schon aus diesem Grund ist ihre Strategie optimal. Die Kanzlerin präsentiert sich als Beschützerin des deutschen Steuerzahlers und wehrt sich verbal gegen die Versuche seitens der Mehrheit der Eurozonen-Mitglieder, noch mehr deutsches Geld für Rettungsschirme auszugeben. Gleichzeitig signalisiert sie, alles zu tun, um den Euro zu retten – koste es, was es wolle. Warum sollte Angela Merkel diese Strategie ändern? Warum sollte sie beispielsweise für eine Insolvenz Griechenlands plädieren, angesichts der Tatsache, dass dieses kleine Land wohl niemals in der Lage sein wird, den gewaltigen Schuldenstand von 180 Prozent des gesamten Volkseinkommens aus eigener Kraft abzubauen?
Diese schlichte ökonomische Wahrheit zuzugeben, käme dem politischen Selbstmord der Kanzlerin gleich. Mit einem Schlag würde offensichtlich, dass die öffentlichen Beschwichtigungen, das Geld für die Rettungsschirme diente nur als Garantie, die Wähler getäuscht haben. Wolfgang Schäubles großspurig verkündete Haushaltskonsolidierung würde sich als Luftbuchung erweisen, die Staatsverschuldung in die Höhe schnellen und die Bürger wären um 90 Mrd. Euro ärmer. Wie sollte Angela Merkel dann dem Vorwurf begegnen, dass man mit einer frühzeitigeren Insolvenz Griechenlands viele Milliarden gespart hätte?
Um dennoch für das möglicherweise Unabwendbare – den Staatsbankrott Griechenlands – gewappnet zu sein, lenkt man die Diskussion vorsorglich auf die vermeintliche Unfähigkeit der Griechen, zu sparen und getroffene Vereinbarungen einzuhalten: korrupte Südländer eben. Die CSU leistet Angela Merkel dabei wertvolle Schützenhilfe. Wenn die CSU-Politiker Markus Söder und Alexander Dobrindt fordern, an den Griechen müsse „endlich ein Exempel statuiert werden“, binden sie zwar mit derart markigen Sprüchen die Wähler am rechten Spektrum. Wenn es dann aber darauf ankommt, stimmen sie doch wieder mit der CDU.
So wie Angela Merkel alles daran setzen muss, die griechische Konkursverschleppung fortzusetzen und eine Griechenlandpleite bis nach der nächsten Bundestagswahl zu vermeiden, haben auch SPD und Grüne den sicheren Weg gewählt: Bei nur symbolischer Kritik an der Kanzlerin unterstützen sie das unbegrenzte Schuldenmachen. Geht diese Rettungsschirmpolitik gut, können sie sich einen Teil des Erfolgs zuschreiben und sich als Koalitionspartner einer kommenden Regierung unter Angela Merkel empfehlen. Geht sie hingegen schief, haben sie von Anfang an auf die Risiken dieser Politik hingewiesen.
Alle Strategien der Mitglieder der „Großen Koalition“ haben eines gemeinsam: Sie lassen die Bürger über die finanziellen Belastungen, die mit Sicherheit und darüber hinaus wahrscheinlich auf sie zukommen, im Dunkeln. Ganz abgesehen davon, dass die gegenwärtige Niedrig-Zinspolitik der EZB eine nicht demokratisch legitimierte Enteignungspolitik aller Sparer darstellt.
»Die Merkel-Strategie bedient die Interessen der Banken und der Großindustrie.«
Die Merkel-Strategie hat jedoch den entscheidenden Vorteil, dass sie die Banken und die Interessen der Großindustrie bedient und damit die mächtigsten wirtschaftlichen Interessengruppen im Land ruhigstellt. Die deutsche Großindustrie will die Eurozone um jeden Preis im jetzigen Umfang erhalten. Die unveränderbaren Wechselkurse haben ihr bei deutscher Lohnzurückhaltung einen Wettbewerbsvorteil in der Währungsunion und permanente Exportüberschüsse beschert.
Denn Euroländer mit hohen Importdefiziten haben nicht die Möglichkeit, sich mit einer Abwertung ihrer Währung zur Wehr zu setzen. Auch stört es die Industrie keineswegs, dass die Importländer der Eurozone die deutschen Exporte gar nicht mehr bezahlen können. Vielmehr haftet die Deutsche Bundesbank mit völlig unzureichend besicherten Krediten, so dass letztlich der Steuerzahler die deutsche Exportindustrie subventioniert. Zudem verdient die deutsche Industrie insgesamt noch an der Krise, weil diese schließlich den Eurokurs niedrig hält.
Die Banken wiederum können beim Ausscheren einiger Länder aus der Währungsunion nur verlieren. Ihre Forderungen in Euro müssten sie in diesem Fall zu einem großen Teil abschreiben. Von der Gefahr ganz abgesehen, dass einige von ihnen pleitegehen können, weil die Parteien es nach 2008 versäumt haben, die Banken durch eine rigorose Regulierungspolitik krisenfest zu machen.
Angela Merkel hat auch die Deutsche Bundesbank als Bündnispartner, deren Politik keineswegs so interessenunabhängig ist, wie sie es darstellt. Ihr Präsident Jens Weidmann geriert sich zwar gerne als Kämpfer für die Währungsstabilität, ist aber trotz aller mahnenden Worte ein optimaler Verbündeter. Denn auch er möchte aus Eigeninteresse lieber die wahren Kosten der Rettungsschirmpolitik vor dem Bürger verbergen. Eine Pleite Griechenlands ließe die Deutsche Bundesbank plötzlich zur Bad Bank mutieren mit uneinbringbaren Forderungen in ihren Büchern. Letztlich muss auch hier der deutsche Steuerzahler einspringen.
Großindustrie, Banken, die Bundesbank und die politischen Gegner sind Bündnispartner im Verschleiern der tatsächlichen Risiken der Rettungsschirmpolitik. Angela Merkel befindet sich somit in einer komfortablen Situation. Der machttaktische Kitt, der Regierung und Opposition auf Kosten der Bürger zusammenhält, wird darüber hinaus durch eine programmatisch-weltanschauliche Interessenkongruenz entscheidend gehärtet: Für die CDU steht mit dem Scheitern der gegenwärtigen Politik der Euro und damit das Erbe Helmut Kohls auf dem Spiel. Für die grün-linken Vertreter im Parlament hingegen bietet die gegenwärtige Krise die einmalige Chance, auf einen Schlag den Traum von einer wohltätigen Großmacht Europa zu verwirklichen. Dieses Europa könnte – so der Entwurf eines Regierungsprogramms von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin für die SPD – „die verlorene Handlungsfähigkeit gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene“ wiedergewinnen, eine „sozialstaatliche Bürgerdemokratie“ statt einer „marktkonformen Fassadendemokratie“ etablieren und Europa eine Rolle in der Welt mit „ökonomischem Gewicht und politischer Bedeutung“ zumessen. Der Rettung einer gemeinsamen Währung für 17 der 27 Staaten der Europäischen Union durch eine Vergemeinschaftung der Staats- und privaten Schulden dient dabei als willkommenes Vehikel, um den Traum eines geeinten Europa zur Not „mit gegebenenfalls nachholender (!) Legitimation“ zu verwirklichen. „Nachholende Legitimation“ – das ist Sprengstoff für unsere Demokratie. Es heißt ja nichts anderes als: Man gibt das Geld der Bürger (und der nachkommenden Generationen) jetzt aus und fragt sie dann später, ob das in Ordnung geht.
»Die Rettungsschirme lösen die Probleme nicht, sie höhlen noch dazu die demokratischen Rechte der Schuldner- und Gläubigerstaaten aus.«
Allerdings ist eine substanzielle und demokratisch legitimierte Übertragung von Souveränitätsrechten auf Europa in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Schon die schwierige Geburt des Vertrags von Lissabon, der Brüssel weit weniger Kompetenzen übertragen hat, als es eine gemeinsame Finanzpolitik erfordern würde, hat gezeigt, wie unrealistisch eine solche Forderung ist. Deshalb schaffen die Staats- und Regierungschefs nun seit zwei Jahren Fakten, die allerdings unentwegt europäisches Recht beugen. Die Politik kreiert Rettungsschirme, die die Probleme nicht lösen und noch dazu die demokratischen Rechte der Schuldner- und Gläubigerstaaten aushöhlen.
Sicher, auch ein Austritt einiger hochverschuldeter Länder wäre teuer, denn auch er würde europäische Solidarität erfordern. Zum Beispiel müsste die Schuldenlast der Austrittsländer, etwa Griechenlands, verringert werden, und die EU müsste auch dabei helfen, ihr Bankensystem zu stabilisieren. Aber im Gegensatz zur aktuell verfolgten Politik würde damit wenigstens das Kernproblem der starren Wechselkurse gelöst. Die Länder würden wieder wettbewerbsfähig und könnten von den Finanzmärkten nicht mehr so einfach in Geiselhaft genommen werden.
Auch die grassierende Kapitalflucht würde gebremst: Besteht derzeit die Aussicht, dass ein Staat seine Schulden bei den Anlegern, die Staatsanleihen gekauft haben, nicht mehr bedienen kann, setzt umgehend Kapitalflucht ein – die Anleger fürchten um ihr Geld und ziehen es ab. Anders als früher, als jeder Staat noch seine eigene Währung besaß, kann heute ein Land diese Kapitalflucht nicht mehr bremsen, indem es seine Währung abwertet. Wäre eine Abwertung der jeweiligen nationalen Währung wieder möglich, würde dies die Kapitalflucht zunehmend unattraktiver machen. Denn Anleger erhielten beim Verkauf ihrer Wertpapiere dafür immer weniger in ausländischer Währung – und das würde im Verlauf der Krise, wie bezweckt, sogar einen Rückfluss des Kapitals bewirken, da Investitionen in dem betroffenen Schuldenstaat wieder rentabler wären.
So würde eine Abwertung am Ende sogar die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen und das Wachstum ankurbeln, da Güter und Dienstleistungen im Austausch mit anderen Ländern billiger würden. Kein noch so umfangreiches, mit öffentlichen Mitteln gefördertes Investitionsprogramm kann diesen wirksamen Mechanismus ersetzen.
Die Antwort der europäischen (und deutschen) Politik auf die Schuldenkrise, irgendwie und irgendwann doch noch eine autonome europäische Finanzpolitik zu institutionalisieren, stellt dagegen die schlechteste aller Lösungen dar.
»Die Antwort der Politik auf die Schuldenkrise stellt die schlechteste aller Lösungen dar.«
Faktisch schafft sie nämlich weder eine zentrale europäische Finanzpolitik, noch wird ein Austritt der hochverschuldeten und nicht wettbewerbsfähigen Mitgliedsländer aus der Währungsunion auch nur erwogen. Stattdessen sozialisieren die diversen Rettungsschirme die Schulden. Schlimmer noch: Sie schaffen Anreize, weiter Schulden zu machen und damit die gefährliche Dynamik der starren Wechselkurse zu verstetigen. Wer wird schon sparen und seine politischen Ämter riskieren, wenn er die Aussicht hat, seine Schulden letztlich erlassen zu bekommen?
Die Unsummen, die jetzt immer weiter in einem faktisch bankrotten griechischen Staat verpuffen, könnten jedoch viel sinnvoller die sozialen Härten einer Währungsabwertung abfedern. Ohnehin beruhen die (noch) billigen Importe Griechenlands auf einer Wohlstandsillusion. Denn Griechenland kann sie gar nicht bezahlen und häuft stattdessen exorbitante Schulden bei den Zentralbanken der Überschussländer an – die obendrein noch gar nicht im Risikokalkül der gegenwärtigen Rettungsschirmpolitik berücksichtigt sind.
Und dennoch ist die Verkleinerung der Währungsunion offenbar noch immer ein Tabu, verkauft uns die Politik die Spar- und Rettungsschirmstrategie weiter als alternativlos.
»Führen wir diese Politik fort, gefährden wir die europäische Idee.«
Diese vorgebliche Alternativlosigkeit besteht aber nur, weil versäumt wurde, nach der Lehman-Pleite den Finanzsektor strikt zu regulieren und krisenresistent zu machen. Nur deshalb weiß bis heute niemand vorherzusagen, was auf den Finanzmärkten wirklich passieren wird, wenn mehrere Euroländer die Währungsunion verlassen und ihre Währungen abwerten.
Letztlich aber bedeutet diese angeblich alternativlose Rettungspolitik nichts anderes, als mit einer falschen Politik in der Gegenwart die Folgen einer falschen Politik in der Vergangenheit zu bekämpfen. Schon 2010 schrieb der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums an Wolfgang Schäuble, der Hauptgrund für die Rettungsschirmpolitik sei nicht ökonomische Rationalität, sondern dass „die Zahlungsunfähigkeit eines einzelnen Mitgliedstaates eine Bankenkrise und Kettenreaktion auslösen könnte“.
Heute jedoch wissen wir: Führen wir diese Politik fort, werden wir alle eine viel höhere Rechnung zahlen müssen als notwendig – und zudem die europäische Idee gefährden.
Denn bei all den Rettungsbemühungen sind drei Fragen völlig aus dem Blickfeld geraten. Erstens: Ist die behauptete Rettung, das sture Immer-Weiter, überhaupt möglich? Und zweitens: Welches Europa entstünde dann? Und schließlich drittens: Wollen wir dieses Europa überhaupt?
Unsere nationalstaatliche Demokratie – und eine andere ist derzeit nach wie vor nicht in Sicht – scheint darauf bisher jedenfalls keine Antwort geben zu wollen. Im Gegenteil: Angesichts der realexistierenden ganz großen Koalition dürfte der kommende Wahlkampf zur Farce werden. Er wird davon geprägt sein, dass Opposition und Regierung die gleiche Politik mit jeweils unterschiedlicher Verpackung und wechselseitiger Diskriminierung des politischen Gegners verkaufen.
Das heißt aber auch: Unsere Demokratie ist bei der Lösung des wichtigsten politischen Problems der Gegenwart faktisch außer Kraft gesetzt. Denn es gibt nichts mehr zu wählen. Wahltaktik und Machtpolitik verhindern die Wahl zwischen Alternativen. Der Bürger wird nicht nur enteignet, er wird auch noch durch einen übergreifenden medialen und politischen Konsens, immer so weiterzumachen wie bisher, entmachtet.
(aus: »Blätter« 10/2012, Seite 42-46)
Themen: Europa, Demokratie und Finanzmärkte
