Ausgabe Oktober 2012

Rumänien: Leere Hülse Demokratie

Aus Ländern, von denen man hierzulande sonst kaum etwas hört, erreichen einen zuweilen merkwürdige Nachrichten. Von einem „Putsch“ und von einem „Staatsstreich“ war im Juni die Rede, als der neue Premierminister Rumäniens, Victor Ponta, Anstalten machte, ein Absetzungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Băsescu einzuleiten. Das Vorhaben ist unter reger Anteilnahme der europäischen Öffentlichkeit und aufgrund des Drucks aus der Europäischen Kommission inzwischen gescheitert. Beide Parteien bereiten sich nun auf eine neue Runde der Auseinandersetzung am 9. Dezember vor, wenn das Parlament neu gewählt wird.

Wer versucht, sich einen Reim auf den Streit und auf dessen Heftigkeit zu machen, kann zwischen verschiedenen Angeboten wählen: Es sei die rigide Austeritätspolitik Băsescus, die so viel Wut und finstere Entschlossenheit hervorrufe, heißt es da. Andere suchen das Geheimnis in der autoritären Natur des früheren Schiffskapitäns, der an Bord eben immer nur einen Kommandanten dulde: sich selbst. Wieder andere haben den Angreifer Ponta in Verdacht, er versuche jede Konkurrenz von der Macht fernzuhalten, damit die Korruptionsskandale seiner sozialdemokratischen Partei nicht ruchbar würden. Nichts davon ist falsch.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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