Ausgabe Oktober 2012

Rumänien: Leere Hülse Demokratie

Aus Ländern, von denen man hierzulande sonst kaum etwas hört, erreichen einen zuweilen merkwürdige Nachrichten. Von einem „Putsch“ und von einem „Staatsstreich“ war im Juni die Rede, als der neue Premierminister Rumäniens, Victor Ponta, Anstalten machte, ein Absetzungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Băsescu einzuleiten. Das Vorhaben ist unter reger Anteilnahme der europäischen Öffentlichkeit und aufgrund des Drucks aus der Europäischen Kommission inzwischen gescheitert. Beide Parteien bereiten sich nun auf eine neue Runde der Auseinandersetzung am 9. Dezember vor, wenn das Parlament neu gewählt wird.

Wer versucht, sich einen Reim auf den Streit und auf dessen Heftigkeit zu machen, kann zwischen verschiedenen Angeboten wählen: Es sei die rigide Austeritätspolitik Băsescus, die so viel Wut und finstere Entschlossenheit hervorrufe, heißt es da. Andere suchen das Geheimnis in der autoritären Natur des früheren Schiffskapitäns, der an Bord eben immer nur einen Kommandanten dulde: sich selbst. Wieder andere haben den Angreifer Ponta in Verdacht, er versuche jede Konkurrenz von der Macht fernzuhalten, damit die Korruptionsskandale seiner sozialdemokratischen Partei nicht ruchbar würden. Nichts davon ist falsch.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

von Annette Dittert

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.