Ausgabe Januar 2013

Kaum ein Projekt in der Europäischen Union ist derzeit so umkämpft wie die vereinbarte Bankenunion. Nach dem Willen der französischen Regierung sollte sie bereits am 1. Januar 2013 in der Eurozone formal starten; nach dem Willen der Bundesregierung wird sich der Aufbau der dafür nötigen Institutionen dagegen mindestens über das ganze Jahr 2013 hinziehen.

Kaum haben sich Israel und die Hamas auf einen Waffenstillstand geeinigt, kommt es im Nahen Osten erneut zu gewaltsamen Konflikten. Dieses Mal steigen jedoch nicht über dem Gazastreifen Rauchwolken auf, sondern direkt über dem Tahrirplatz in Kairo und vor dem Präsidentenpalast in Heliopolis.

Krieg zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngere Geschichte der Demokratischen Republik Kongo. Doch was sich Ende November 2012 im krisengeschüttelten Osten des Landes abspielte, überraschte selbst Beobachter, die sich gerne skeptisch geben.

Bereits vor einem Jahr analysierte Harald Schumann die dramatischen Preissteigerungen auf dem globalen Lebensmittelmarkt – und zwar speziell die exorbitant gewachsene Spekulation (vgl. „Blätter“ 12/2011 und 1/2012). Der Umwandlung von Nahrung in Biosprit widmet sich im Folgenden der Politikwissenschaftler Guido Speckmann.

Jubel, Jubel, nichts als Jubel: Dass ein Wahlergebnis von knapp 98 Prozent, das Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag einfuhr, ansonsten nur in totalitären Staaten vorkommt, störte die Delegierten nicht. Sie brauchten dieses Erlösungsergebnis. Speziell die armen Funktionäre aus den Großstädten, die derzeit reihenweise ihre Wahlen verlieren.

»Der Fortschritt ist kein kontinuierliches Fortschreiten.
Dazwischen liegen die Katastrophen.«
Werner Mittenzwei [1]

Die gesellschaftliche und parlamentarische Debatte über die straffreie Zulassung religiös motivierter Beschneidungen männlicher Babys oder von Knaben hat der deutschen Gesellschaft eine neue Runde im ewigen Diskurs über die Rolle und Bedeutung von Religion im öffentlichen Raum beschert.

Während sich die Kämpfe in Syrien auf immer weitere Landesteile ausdehnen, mehren sich die Berichte und Bilder von Massakern an Zivilisten, von Entführungen, Folterungen und Exekutionen Gefangener, verübt von allen Bürgerkriegsparteien.

„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen“. Mit diesen markigen Worten brachte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor nun bald zehn Jahren, nämlich am 14. März 2003, seine Agenda-2010- und Hartz-IV-Politik im Bundestag auf den Punkt.

Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide.

„Wahlverwandtschaften“ – der Begriff ist eine gängige Metapher für unklare Verhältnisse. Goethes gleichnamiger Roman, der 1809 erschien, dreht sich um eine scheiternde Ehe. In ihm verhandelt Goethe den Konflikt zwischen regulierter Konvention und Leidenschaft, sehr vereinfacht gesagt, Geschichten zwischen Männern und Frauen.

Grenzgängertum vom Schlage Reinhold Messners oder gar eines Felix Baumgartners, des Springers aus dem All, ist in unserer Erlebnisgesellschaft schon seit geraumer Zeit in Mode. Politisch die Seiten zu wechseln, kommt dagegen weniger gut an. Grenzgänger der Geschichte finden auf keiner Seite Pardon.