Ausgabe Januar 2013

Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune

Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen.

Aber im Schatten der größten Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen: Galt die Privatisierung staatlicher Unternehmen und Dienstleistungen viele Jahre parteiübergreifend als „Patentrezept“ zur Sanierung klammer öffentlicher Kassen, bildet sich seit geraumer Zeit insbesondere auf kommunaler Ebene wieder ein Bewusstsein für die Vorzüge der staatlichen Daseinsvorsorge heraus. Nach Jahrzehnten, in denen „Vater Staat“ seine Aufgaben abschüttelte wie ein Baum seine Blätter im Herbst, ist die Mär von der Allmacht des Marktes entzaubert.

Die Renaissance des Staates kommt dabei einer Rückkehr ins „Goldene Zeitalter“ gleich, denn noch bis zu Beginn der 1970er Jahre erbrachten die Kommunen nahezu sämtliche Dienste in Eigenleistung.

Sie haben etwa 6% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 94% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema