Ausgabe März 2013

Auf den Ruinen des Neoliberalismus

Nachdem sich in der Dezember-Ausgabe Wolfgang Streeck, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, kritisch mit der Krise der EU auseinandergesetzt hat, antwortet ihm hier sein hanseatischer Professorenkollege Arne Heise.

Da schau einer her: Der vielleicht wichtigste Theoretiker der „wettbewerblichen Solidarität“ sowie der angebotsorientierten, „marktförmigen Sozialpolitik“[1], der anerkannte Politikberater der Agenda 2010[2] beklagt völlig zu Recht in seinem jüngsten Beitrag in den „Blättern“[3], dass die neoliberale Umerziehung der Bürgerinnen und Bürger eine demokratische Korrektur der allein marktförmig erzielten Ergebnisse immer weiter einschränke. Auch Wolfgang Streecks Beobachtung – „Wer der Kirche nicht angehört, der kommt aus dem Staunen über die Macht der Illusion und aus der Angst vor dem nicht heraus, was eine Theorie dadurch anrichten kann, dass sie nicht von dieser Welt ist“ (S. 68) – wird sicher von vielen „Blätter“-Leserinnen und -Lesern geteilt.

Streeck ist auch zuzustimmen, wenn er das monetaristische Diktat einer unabhängigen Zentralbank, durch Schuldenbremsen, aber auch mittels äußeren Drucks, kritisiert. Hoch problematisch wird es allerdings, wenn er die europäische Integration allgemein, vor allem aber das „frivole Experiment“ (S.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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