Ausgabe März 2013

Baustelle EU und die Krise der Linken

Bild: rowan / photocase.com

Seit gut drei Jahren steckt Europa nun schon in der Krise. Lange schwebte der Euro in Lebensgefahr; erst Mario Draghis Machtwort beruhigte die Lage. Seitdem wettet in den Londoner und Frankfurter Glaspalästen kaum jemand mehr auf die Pleite Athens oder Madrids.

Allerdings knüpften die Notenbanker ihre Interventionsbereitschaft an die Bedingung eisernen Sparens und an neoliberale Strukturreformen. Dieses Austeritätsdiktat stürzt die südeuropäischen Volkswirtschaften immer tiefer in die Rezession. Von Lissabon bis Athen schrumpft die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit steigt. Die mediterranen Schuldenberge sind heute größer als je zuvor.

Unlängst mussten selbst die IWF-Sparkommissare eingestehen, dass sie die negativen Folgen der Kürzungspolitik unterschätzt hatten. Die Ausgabenkürzungen ließen die Wirtschaft der Schuldnerländer mindestens zwei- bis dreimal so stark schrumpfen wie erwartet. Die EU-Kommission korrigierte ihre Wachstumsprognose für 2013 daher bereits nach unten. Dennoch hält die Troika schier unbeirrbar am Spardiktat fest.

Während die Brüsseler Kürzungspolitik Euro-Europa ökonomisch abstürzen lässt und die Errungenschaften der europäischen Arbeiterbewegung frontal angegriffen werden, reagieren große Teile der europäischen Linken, Parteien wie Gewerkschaften, mehr oder weniger hilflos.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2026

In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social-Media- kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Am Rande des Abgrunds: Britische Demokratie in der Krise

von Annette Dittert

Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.