Ausgabe März 2013

Großbritannien und Europa: Der Sand im Getriebe

Viele Menschen im Vereinigten Königreich glauben, dass ihr Land außerhalb der Europäischen Union wunderbar zurechtkäme. Mitglieder der UK Independence Party glauben sogar, Großbritannien ginge es dann besser, ebenso wie eine beachtliche Anzahl von konservativen „Euroskeptikern“. Sie träumen von Großbritannien als einer Art Singapur des Westens, einem wirtschaftlichen Zugpferd, das von der City of London regiert wird.

Deshalb fühlte sich Premierminister David Cameron verpflichtet, dem britischen Volk ein Referendum über eine einfache Frage anzubieten: rein oder raus. Cameron persönlich will keinen EU-Austritt Großbritanniens, aber er weiß, dass eine demokratische Abstimmung in irgendeiner Form notwendig ist, damit die Angelegenheit für zukünftige britische Regierungen erledigt ist.

Das Jahr des versprochenen Referendums, 2017, ist beruhigend weit entfernt. Vieles kann sich in der Zwischenzeit ändern. Wenn die Eurozone Fortschritte macht, ist es womöglich nicht mehr so wichtig, was die Länder außerhalb der Zone tun. Zudem könnten die Europäer Cameron am Ende recht geben, dass eine immer engere politische Union in Europa nicht wünschenswert ist – das heißt, falls sie die Wahl haben, was keinesfalls gewiss ist.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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