Ausgabe Mai 2013

Auf dem rechten Auge blind: Wo steckt der Antisemitismus?

Nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle am 4. November 2011 wurde offenkundig, dass deutsche Behörden wie auch große Teile der Politik über Jahre auf dem rechten Auge blind gewesen sind. Ein Symptom dafür ist auch der Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages. Dieser wurde just in der Zeit der Aufdeckung der NSU-Morde erarbeitet, im Januar 2012 vorgestellt und im vergangenen Oktober endlich im Parlament debattiert.

Ursprünglich von allen Bundestagsparteien gefordert und in Auftrag gegeben, durfte man erwarten, dass ein solcher Bericht Ausdruck der geballten Sachkunde der Antisemitismusforscher dieses Landes sein würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Lektüre verdeutlicht vielmehr, dass auch der Antisemitismusbericht dem notorisch antisemitischen Rechtsradikalismus viel zu geringe Aufmerksamkeit schenkt. Der Bericht ist somit selbst Teil des Problems und nicht seiner Lösung.

Bemerkenswert ist die bereits im Umfang der 40seitigen „Bestandsaufnahme“ zum Ausdruck kommende Wertigkeit der drei Zielgruppen: Während Rechtsradikale etwa im Jahre 2010 1192 antisemitische Straftaten verübten, begingen „Linke“ im selben Jahr nur eine einzige Tat und „Ausländer“, so die Rubrizierung, 53 Straftaten (34).[1] Dies sollte eigentlich für eine detaillierte Analyse des antisemitischen Rechtsradikalismus sprechen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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