Ausgabe Oktober 2013

Der Skandal der Massenarbeitslosigkeit

Was in diesem Wahlkampf – neben vielem anderen – ganz und gar nicht vorkam, war die anhaltende, aber bloß kaschierte Massenarbeitslosigkeit. Diese aber, so die These von Mohssen Massarrat, ist nicht zuletzt die Folge eines Versagens der Gewerkschaften.

Gibt es in Deutschland eigentlich noch Erwerbslosigkeit? Politikern und Ökonomen zufolge hat das Land eher das Problem des Fachkräftemangels. Weil wir es durch die Agenda 2010 geschafft hätten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, würden wir in ganz Europa beneidet. Deshalb müssten die anderen Länder die deutsche Agendapolitik nur nachahmen, um ihre eigene Erwerbslosigkeit wirksam zu reduzieren. Schließlich zeige ganz aktuell die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse um eine halbe Million allein im Jahr 2012, wie erfolgreich die Arbeitsmarktreformen hierzulande gewesen seien.

Hinter dieser Schönfärberei verbirgt sich jedoch das Schicksal von Millionen Menschen, die unter Erwerbslosigkeit, Unterbezahlung oder unfreiwilliger Unterbeschäftigung leiden. So betrug im April 2013 die Zahl der Erwerbslosen laut offizieller Statistik drei Millionen Menschen. Tatsächlich werden aber 883 000 Erwerbslose in dieser Statistik nicht mitgezählt, weil sie älter als 58 Jahre, Ein-Euro-Jobber, als Erwerbslose krank gemeldet sind oder weil sie in Weiterbildungsmaßnahmen stecken.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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