Ausgabe Oktober 2013

Putins Nahost-Offensive

Erst die Flucht von Edward Snowden, dann der Syrien-Konflikt: Seit einigen Wochen steht Russland, zur Freude Wladimir Putins, wieder im Mittelpunkt der globalen Politik – und speziell im Nahen Osten. Was für eine erstaunliche Wende! Gewiss, Russlands Vorgänger, die Sowjetunion, war unter den Präsidenten Nikita Chruschtschow und Leonid Breschnew ausgesprochen erfolgreich in der Region. Doch die gescheiterte Afghanistanpolitik Boris Jelzins und dessen Passivität in Nahost machten diese Erfolge zunichte. Erst Wladimir Putin gelang es, die unter Jelzin zerstörten Beziehungen teilweise wieder zu normalisieren, insbesondere zu den dezidiert antiamerikanischen Staaten Iran und Syrien.

Doch der Arabische Frühling, von dessen Ereignissen die Regierung in Moskau schier überrollt wurde, bedeutete einen herben Rückschlag. Während die Vereinigten Staaten alsbald wenigstens Arbeitsbeziehungen zu den neuen Regimes einrichteten, stand Russland abseits.

Bestes Beispiel dafür war der Fall Libyen: Als die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Arabische Liga die libysche Opposition unterstützten, hielt Moskau an Muammar al-Gaddafi fest, selbst nach dessen Sturz. Ebenso verhält es sich mit Russlands Beziehung zu Syriens Präsidenten Baschar al-Assad: Russland überwacht Syriens Luftraum, versorgt Syriens Luftabwehr mit Informationen und patrouilliert vor dessen Küste.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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