Abschlussbericht der "Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung", 30.11.2011
Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft setzen auf Innovation, Technik, Qualität und hochwertige Produkte. Deshalb sind sie in besonderem Maße auf ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen, sei es im Handwerk, im Mittelstand oder in der Industrie. […]
Rede der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, 14.11.2011
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde! „Deutschland kann mehr“, das war das Motto unseres Leipziger Parteitages des Jahres 2003. „Wir haben den Ehrgeiz, Deutschland in zehn Jahren wieder ganz nach vorne zu bringen, unter die drei besten Nationen Europas“. Das war der Kernsatz des Antrages, den wir damals in Leipzig beschlossen haben. […]
Statistik der Bundesagentur für Arbeit 2010: Frauen und Männer am Arbeitsmarkt, 10.8.2011
Die Arbeitsmarktsituation von Frauen und Männern unterscheidet sich in wesentlichen Punkten. Entsprechend verschieden wirken sich Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun Zahlen zu Beschäftigungssituation und Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern herausgegeben. […]
Heute, 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, haben sich zum Glück jene Katastrophenszenarien nicht bewahrheitet, die nicht ohne Grund Anfang der 90er Jahre en vogue waren: Russland ist nicht in eine Weimarer Situation hineingeschlittert, die manche klugen Beobachter schon hatten kommen sehen, Russland ist vielmehr dank der steigenden Weltmarktpreise für Energie ein reiches, ja ein s […]
Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, 23.5.2011
„Der Kapitalismus, oder besser gesagt, das freie Unternehmertum wird auf die Dauer außerstande sein, die Arbeitslosigkeit zu steuern (die sich wegen des technischen Fortschritts immer mehr zu einem chronischen Übel auswächst), um zwischen der Produktion und der Kaufkraft des Volkes ein gesundes Gleichgewicht zu halten.“ (Albert Einstein) […]
Neuer europäischer Arbeitskostenvergleich des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, 01.3.2011
Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft weiterhin im Mittelfeld der EU-Staaten - im Jahr 2009 mit 29 Euro pro Arbeitsstunde an siebter Stelle. Auch 2009 sind die Arbeitskosten in der Bundesrepublik mit einem Plus von 2,3 langsamer gestiegen als im Durchschnitt der Eurozone, wo der Zuwachs 2,9 Prozent betrug. […]
Ein gutes Jahr ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufforderte, die Hartz-IV-Sätze zu korrigieren. Doch immer mehr droht die Debatte in dieser Sache – ungeachtet der erzielten Minimalergebnisse – zu einer unendlichen Geschichte zu werden. […]
Die Einführung von Hartz IV gehört zu den umstrittensten sozialpolitischen Reformen der vergangenen Jahre. Seit die Bundesregierung im Herbst 2010 ihren Vorschlag zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze unterbreitet hat, ist erneut eine heftige Debatte entbrannt. […]
Der konjunkturelle Tiefpunkt ist kaum überschritten, noch sind die sozialen Folgen der globalen Finanzkrise nicht annähernd absehbar, da scheint einer der großen Verlierer bereits festzustehen: die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Das jedenfalls ist der Tenor einer internationalen Debatte unter namhaften Forschern im Feld der Arbeitsbeziehungen. […]
Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um ganze fünf Euro wurde von der Regierung Merkel vor allem mit dem Lohnabstandsgebot und der Notwendigkeit begründet, den Arbeitslosen Arbeit zu vermitteln, statt ihnen Hartz IV zu zahlen. […]
Große Krisen waren immer wieder der Auslöser grundlegender sozialer Reformen. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden in der Weimarer Republik wesentliche Institutionen des Sozialstaates geschaffen. Die große Weltwirtschaftskrise 1929 leitete in den USA die Politik des New Deal ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Westeuropa die entwickelten Wohlfahrtsstaaten. […]
Die Debatte um das aktuelle Buch von Thilo Sarrazin, die die deutsche Medienlandschaft seit Wochen in Atem hält, lässt den Beobachter perplex zurück.[1] Dies gilt weniger für die kruden, mit rassistischen Untertönen durchsetzen Thesen selbst, als vielmehr für die beträchtliche Resonanz, auf die sie gesto& […]
In der Tat gibt es viele linke Projekte, die in der Vergangenheit von den „Freunden des Kapitalismus“ umgedreht wurden: Aus den linken Grundsicherungsansätzen der 90er Jahre wurde unter der Regierung Schröder/Fischer gemeinsam mit CDU/CSU und FDP die Grundsicherung für Arbeitsuchende, genannt Hartz IV. […]
Die ökonomische Entwicklung und die politischen Entscheidungen haben in den vergangenen Jahren die soziale Ungleichheit und Polarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft verstärkt; die Gerechtigkeitslücke wird immer größer.[1] Diese empirisch vielfach belegte Verschlechterung der Lebenslage eines erheblichen Teil […]
Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ging weder vom Arbeitsmarkt noch vom Sozialstaat aus. Trotzdem argumentieren viele deutsche Ökonomen weiterhin, als sei dies der Fall. […]
„Decent Work Worldwide“: Das ist der Name einer globalen Agenda, die auf beharrliches Insistieren der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Rahmen des UN-Weltgipfels von 2005 den sogenannten Millenniumszielen für Entwicklung hinzugefügt und 2006 auch vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO angenommen wurde. […]
Gegenwärtig erleben wir die dritte grundlegende Orientierungskrise der politischen Linken seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Zwei Mal wurde sie mit einem Weg in die „Mitte“ der Gesellschaft beantwortet. Dieses Mal besteht im Weg zur „Mitte“ das Problem, nicht die Lösung. […]
„Wir haben die schlimmsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt“, verkündete Neukoalitionär Westerwelle bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende Oktober vollmundig. Er sprach jedoch nicht etwa von der grassierenden Kinderarmut und den viel zu geringen Regelsätzen für Kinder, die kaum eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. […]
Die Sanktionen der Arbeitsagenturen und JobCenter gegenüber Erwerbslosen nehmen immer mehr zu. Zugleich steigt die Anzahl eingereichter Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, die in mehr als der Hälfte der Fälle erfolgreich sind. Angesichts dieser unhaltbaren Situation hat sich im August d.J. […]
Deutschland hat gewählt, die Krise bleibt. Während ein denkbar inhaltsleerer Wahlkampf zu Ende gegangen ist, befindet sich die Weltwirtschaft, allen positiven Prognosen zum Trotz, weiterhin in ihrer tiefsten Krise seit 80 Jahren. Daran hat sich durch den 27. […]
Als die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als „Bolkestein“ bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. […]
Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18. November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehenden großen Aufgaben bezeichnet. […]
Gegenwärtig erleben wir – nicht nur, aber speziell in den Vereinigten Staaten – eine intensive Debatte über Geschichte und gegenwärtige Bedeutung des amerikanischen New Deal. […]
„Exportweltmeister“ – jahrelang war dieser Begriff Ausdruck deutschen Selbstbewusstseins. Mehr als ein Dutzend Mal konnte die Bundesrepublik den Titel für sich verbuchen, und seit über drei Jahrzehnten hat sie einen festen Platz unter den Top-Exporteuren der Welt. Dass Deutschland sogar die Supermacht USA im Warenhandel überholen konnte, erschien als unbestreitbares Zeugnis ökonomischer Potenz. […]
Die Finanzkrise kann nicht allein durch Finanzpolitik gelöst werden. Denn sie ist nur ein Symptom. Und das Kurieren am Symptom, also eine Regulierung der Finanzströme, wäre reine Kosmetik, bliebe deren Ursache unberücksichtigt: nämlich der neoliberale Kapitalismus als Ganzer. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
