Die ökonomische Entwicklung und die politischen Entscheidungen haben in den vergangenen Jahren die soziale Ungleichheit und Polarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft verstärkt; die Gerechtigkeitslücke wird immer größer.[1] Diese empirisch vielfach belegte Verschlechterung der Lebenslage eines erheblichen Teil […]
Die aktuelle Weltwirtschaftskrise ging weder vom Arbeitsmarkt noch vom Sozialstaat aus. Trotzdem argumentieren viele deutsche Ökonomen weiterhin, als sei dies der Fall. […]
„Decent Work Worldwide“: Das ist der Name einer globalen Agenda, die auf beharrliches Insistieren der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Rahmen des UN-Weltgipfels von 2005 den sogenannten Millenniumszielen für Entwicklung hinzugefügt und 2006 auch vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO angenommen wurde. […]
Gegenwärtig erleben wir die dritte grundlegende Orientierungskrise der politischen Linken seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Zwei Mal wurde sie mit einem Weg in die „Mitte“ der Gesellschaft beantwortet. Dieses Mal besteht im Weg zur „Mitte“ das Problem, nicht die Lösung. […]
„Wir haben die schlimmsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt“, verkündete Neukoalitionär Westerwelle bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende Oktober vollmundig. Er sprach jedoch nicht etwa von der grassierenden Kinderarmut und den viel zu geringen Regelsätzen für Kinder, die kaum eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. […]
Die Sanktionen der Arbeitsagenturen und JobCenter gegenüber Erwerbslosen nehmen immer mehr zu. Zugleich steigt die Anzahl eingereichter Widersprüche und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, die in mehr als der Hälfte der Fälle erfolgreich sind. Angesichts dieser unhaltbaren Situation hat sich im August d.J. […]
Deutschland hat gewählt, die Krise bleibt. Während ein denkbar inhaltsleerer Wahlkampf zu Ende gegangen ist, befindet sich die Weltwirtschaft, allen positiven Prognosen zum Trotz, weiterhin in ihrer tiefsten Krise seit 80 Jahren. Daran hat sich durch den 27. […]
Als die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als „Bolkestein“ bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. […]
Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18. November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehenden großen Aufgaben bezeichnet. […]
Gegenwärtig erleben wir – nicht nur, aber speziell in den Vereinigten Staaten – eine intensive Debatte über Geschichte und gegenwärtige Bedeutung des amerikanischen New Deal. […]
„Exportweltmeister“ – jahrelang war dieser Begriff Ausdruck deutschen Selbstbewusstseins. Mehr als ein Dutzend Mal konnte die Bundesrepublik den Titel für sich verbuchen, und seit über drei Jahrzehnten hat sie einen festen Platz unter den Top-Exporteuren der Welt. Dass Deutschland sogar die Supermacht USA im Warenhandel überholen konnte, erschien als unbestreitbares Zeugnis ökonomischer Potenz. […]
Die Finanzkrise kann nicht allein durch Finanzpolitik gelöst werden. Denn sie ist nur ein Symptom. Und das Kurieren am Symptom, also eine Regulierung der Finanzströme, wäre reine Kosmetik, bliebe deren Ursache unberücksichtigt: nämlich der neoliberale Kapitalismus als Ganzer. […]
Bereits vor Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise war überdeutlich, dass die neoliberale Deregulierungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte die globalen Ungleichheiten erheblich vertieft hat, statt sie zu verringern. Allerdings waren die dramatischen sozialen Folgen der forcierten Deregulierung lange Zeit vor allem im globalen Süden spürbar. […]
Die Lage ist ernst. Die globale Wirtschaftsleistung befindet sich im freien Fall, erstmalig seit 1945 dürfte sie in diesem Jahr sinken. 1 Was als Krise des amerikanischen Immobiliensektors begann, wuchs sich schnell zur globalen Finanzkrise aus und hat längst die sogenannte Realwirtschaft erfasst. […]
In der Perspektive feministischer Patriarchatskritik reiht sich die ökonomische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ein in die lange Tradition der Metamorphosen patriarchaler Herrschaft. […]
„Wir wollen keine Kosmetik, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag“, so die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, über die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise. 1 Mit diesem Anspruch steht sie nicht allein. […]
Mit der Einführung des Elterngeldes und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen löst das Leitbild der erwerbstätigen Mutter das Modell der „Ernährer-Familie mit Zuverdienerin“ ab – diese These hat Claudia Pinl in der letzten Ausgabe der „Blätter“ als geschlechterpolitischen Paradigmenwechsel analysiert. […]
„Würde des Menschen. Nichts davon, ich bitt euch. Zu essen gebt ihm, zu wohnen. Habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“ Friedrich Schiller Ende Oktober 2008 urteilte das Landessozialgericht Darmstadt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Familien weder mit der Menschenwürde noch mit dem sozialen Rechtsstaat vereinbar sind. […]
Ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl im September sind die Wahlgeschenke an Familien bereits verteilt: Zum 1. Januar 2009 wurden das Kindergeld erhöht und der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben. „Familiennahe“ Dienstleistungen können in höherem Umfang als bisher steuerlich abgesetzt werden. […]
Sklaverei ist der Inbegriff dessen, was der Menschenwürde widerspricht“, so der renommierte Rechtstheoretiker Klaus Günther.1 Und tatsächlich verbietet das Völkerrecht seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948 Sklaverei als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.2 Dennoch stehen Sklaven- und Zwangsarbeit zu Beginn des 21. […]
Valentino Parlato wurde 1931 in Tripolis/Libyen geboren, wo sein sizilianischer Vater als Finanzbeamter tätig war. Seit seiner Ausweisung aus Libyen im Jahre 1951 wegen „subversiver Umtriebe“ lebt Parlato in Rom. […]
Der konjunkturelle Aufschwung in der Bundesrepublik, der 2006 nach einer Stagnationsphase einsetzte, erreichte im vergangenen Jahr seinen Höhepunkt und flacht seither wieder ab. Seine Triebkräfte waren der Export sowie die inländischen Anlage- und Ausrüstungsinvestitionen. Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten und in Folge auch die Konsumausgaben folgten dem Aufschwung hingegen nicht. […]
Wenn es so etwas wie „nationale Gewissheiten“ gibt, so gehört in Deutschland der Glaube an zwei Institutionen dazu: das Gymnasium und die betriebliche Lehrlingsausbildung. Die beiden aufstrebenden Klassen des 19. […]
Seit einiger Zeit wird in der Bundesrepublik eine lebhafte Diskussion über einen „neuen Feminismus“ geführt, in dessen Mittelpunkt die „Alphamädchen“ und die „neuen deutschen Mädchen“ stehen. […]
Der Klimawandel ist kein neues Phänomen. Gleichwohl machen uns erst die Wetterextreme, die Stürme und Hitzewellen sein ganzes Ausmaß bewusst. Ähnlich ergeht es der SPD: Sie schmilzt wie ein riesiger Eisberg in der Antarktis. Stück für Stück bricht ein Brocken heraus, die Partei liegt bei Wahlumfragen stetig deutlich unter 30 Prozent, weit jenseits der Marke, die eine Volkspartei ausmacht. […]
Las Palmas, Gran Canaria. Zahlreiche Fischkutter entladen ihre Ware. Fisch aus Westafrika ist auch in großen Mengen dabei. Ein paar hundert Meter vom Hafen entfernt kommt eine andere Ladung auf Fischerbooten an: afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa, die sich dort bessere Lebensbedingungen erhoffen. Tausende verlieren auf dieser Reise jedes Jahr ihr Leben. […]
Sie wollen die „Blätter“ erst einmal unverbindlich testen? Kein Problem - das „Blätter“-Probeabo versorgt Sie zwei Monate aktuell mit kritischen Kommentaren und hintergründigen Analysen, jenseits des herrschenden Mainstreams. Es endet automatisch und muss nicht gekündigt werden.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die kapitalistische Welt in ihren Grundfesten erschüttert. Zugleich verschärfen sich die Menschheitsprobleme mit Blick auf Welthunger, Klima, Energie und Umwelt. Was sind Ursachen und Folgen dieser mehrdimensionalen Krise? Und wie kann sie politisch wirksam bekämpft werden?
