Archivforschungen können sehr brisante Ergebnisse zu Tage fördern. Das belegt die jüngste, höchst materialreiche Studie des Freiburger Historikers Josef Foschepoth. Für all jene, die die Entwicklung der Bundesrepublik unhistorisch als reine Erfolgsgeschichte verklären, muss diese Studie höchst ernüchternd sein. […]
Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Internetzensur, 12.3.2013 (engl. Originalfassung)
„My computer was arrested before I was.“ This perceptive comment was made by a Syrian activist who had been arrested and tortured by the Assad regime. […]
The proposed international treaty ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) provoked much resistance in 2012 – both online and on the streets. Participant states intended to establish global standards for the protection of intellectual property and sharp penalties for copyright infringement. […]
Das geplante internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat im vergangenen Jahr weltweit heftigen Widerstand provoziert – sowohl im Netz als auch auf der Straße. Die teilnehmenden Staaten planten damit, global gültige Standards zum Schutz geistigen Eigentums und scharfe Sanktionen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren. […]
Studie der US-amerikanischen NGO "Freedom House" zur Freiheit des Internet, 24.9.2012 (engl. Originalfassung)
As of 2012, nearly a third of the world’s population has used the internet, and an even greater portion possesses a mobile phone. The internet has transformed the way in which people obtain news, conduct business, communicate with one another, socialize, and interact with public officials. […]
Kaum eine Debatte wird derzeit mit derartiger Emotionalität geführt wie die um das Urheberrecht. Dabei illustriert sie, jenseits der manchmal mehr als kleinteiligen Differenzen, vor allem eines: das merkwürdige Zustande kommen von politischen Entscheidungen. […]
Erklärung zur Internetfreiheit von Aktivisten und US-Bürgerrechtsorganisationen, 2.7.2012 (engl. Originalfassung)
Preamble
We believe that a free and open Internet can bring about a better world. To keep the Internet free and open, we call on communities, industries and countries to recognize these principles. We believe that they will help to bring about more creativity, more innovation and more open societies. […]
Facebook, das größte soziale Netzwerk der Welt, geht in diesem Monat an die Börse, und die Erwartungen sind hoch: Der Konzern, der über die Nutzerprofile von rund 850 Millionen Menschen verfügt, hofft, die Rekordsumme von mehr als fünf Mrd. US-Dollar zu erzielen. Damit würde der Wert des Unternehmens auf über 100 Mrd. US-Dollar ansteigen. […]
Mitte Februar gingen mehrere zehntausend Menschen in Deutschland auf die Straße. Sie protestierten gegen ACTA, ein internationales Handelsabkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Demonstranten befürchten, dass das Abkommen zu Online-Zensur führt und fordern stattdessen eine grundlegende Reform des Urheberrechts. […]
Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung, 27.1.2012
Die Verkehrsdatenspeicherung hat europaweit rechtspolitische und verfassungsrechtliche Kontroversen ausgelöst, geführt durch Nichtregierungsorganisationen, Datenschutzbeauftragte und Sicherheits- bzw. Polizeibehörden sowie Innen- und Justizministerien und ausgetragen teilweise vor Verfassungs- oder Obersten Gerichten. […]
Am 9. Oktober veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) seine Analyse des „Staatstrojaners“ – und sorgte damit für enorme mediale Aufmerksamkeit. […]
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumente, 11.10.2011
Die Bürgerrechtsorganisation kommt nach einer Auswertung der vom Chaos Computer Club vorgelegten Informationen zu dem Schluss: Ein verfassungskonformer Einsatz dieser Programme, die in das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen eingreifen, ist mit dieser Technik unmöglich. Ihre Anwendung ist daher umgehend zu stoppen. […]
Der Piratenpartei ist bei der Berliner Landtagswahl eine kleine Sensation gelungen: Völlig überraschend erhielt die junge Partei 8,9 Prozent der Wählerstimmen und zog damit erstmalig in das Abgeordnetenhaus ein. […]
There was jubilation among data privacy campaigners on 2 March after the German Constitutional Court in Karlsruhe overturned the EU Data Retention Directive of 2006 (obliging member states to store citizens' telecommunications data for six months to two years).[1] However […]
Im Europäischen Parlament gärt es. Anlass geben die Pläne der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, künftig sämtliche Daten von Fluggästen auszuwerten, die in die EU einreisen bzw. diese auf dem Luftwege verlassen. […]
Wie viele Bundesbürger leben in der Bundesrepublik? 81 Millionen oder doch eine Million mehr? Und wie viele Kinder sind darunter? Wie viele Zuwanderer? Welcher Beschäftigung gehen die hier lebenden Menschen nach? Und welcher Konfession gehören sie an? Die Bundesregierung möchte all das genau wissen und führt daher am 9. […]
Wikileaks definiert sich als „Open-Source-Nachrichtendienst“. Der Ausdruck „Wiki“ ist dabei an die Mitmach-Enzyklopädie Wikipedia angelehnt; der Begriff „Leak“ bezeichnet im Englischen eine undichte Stelle. Der Name ist Programm: Jeder kann Wikileaks geheime Informationen übergeben. […]
Googles Ankündigung, den neuen Dienst Street View bereits bis zum Ende dieses Jahres auch hierzulande einzuführen, entzündete eine hitzige Debatte um den Schutz der Privatsphäre. […]
In keinem anderen Bereich wird derzeit so intensiv über die Notwendigkeit der Verrechtlichung diskutiert wie im Bereich des Internets. In zwei Grundsatzreden machten sich unlängst zwei Bundesminister Gedanken über Grundwerte und -prinzipien des Internets. […]
In keinem anderen Bereich wird derzeit so intensiv über die Notwendigkeit der Verrechtlichung diskutiert wie im Bereich des Internets. In zwei Grundsatzreden machten sich unlängst zwei Bundesminister Gedanken über Grundwerte und -prinzipien des Internets. […]
„Weniger Bürokratie, mehr Effizienz“ verspricht das Bundeswirtschaftsministerium vollmundig in seinem Faltblatt, mit dem es für den zu Jahresbeginn eingeführten Elektronischen Entgeltnachweis, kurz: Elena, wirbt. […]
Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die praktizierte Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung steht (vgl. dazu auch den Artikel von Ralf Bendrath in dieser Ausgabe). […]
Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung brach am 2. März großer Jubel unter den Datenschützern aus. Dabei wurde allerdings übersehen, dass die Entscheidung einen entscheidenden Haken hat: Denn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Urteil weiterhin in Kraft. […]
Flüchtlingsbekämpfung“ wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der „sprachlichen Missgriffe“. Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte. […]
Als Johannes Gutenberg vor gut 500 Jahren die beweglichen Lettern erfand, löste er damit eine mediale und kulturelle Revolution aus. Seine Neuentwicklung vereinfachte entscheidend den mechanischen Buchdruck und legte den Grundstein für die industrielle Massenproduktion von Büchern. Zugleich ermöglichte sie damit erstmals in der Geschichte die exakte Reproduktion von Wissen. […]
Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen, lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren. Die klassische Konfliktlinie Bürger versus Staat, in deren Rahmen die Bürgerrechtsbewegung während der vergangenen sechs Jahrzehnte politisch agierte, hat sich in den letzten Jahren erheblich verschoben. […]
Ja, Zeitungen sind systemrelevant, und ich kann es beweisen. Sie sind systemrelevanter als die Hypo Real Estate, als die Deutsche und die Dresdner Bank. Sie sind sehr viel systemrelevanter als Opel und Arcandor. […]
Panoptes, der Allesseher – das war der Beiname für das griechische Fabelwesen Argus. Die Hälfte seiner Argusaugen wachte, während die andere schlief. Wenn man diesem Panoptes dazu noch hundert Ohren gibt, ist er ein schönes Symbol für den Präventionsstaat, wie ihn die Politiker der Inneren Sicherheit gegenwärtig etablieren. […]
»Eine Zeitschrift, die monatlich viele der besten Geister versammelt, die derzeit in Deutschland denken und schreiben.«
Deutschlandfunk
Medienpartnerschaft
Am 22. Juni findet in Hamburg der 3. Grüne Polizeikongress statt. Die »Blätter« unterstützen den Kongress als Medienpartner. Weitere Informationen unter www.alternativer-polizeikongress.de.
Blätter International
In Kooperation mit Eurozine bieten wir ausgewählte »Blätter«-Beiträge auch in englischer Sprache an.
Resolution des Europäischen Parlaments zum repressiven Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Proteste zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul, 13.6.2013
Vor 50 Jahre ereignete sich der größte Theaterskandal der Bundesrepublik, die Urauf- führung des »Stellvertreters« von Rolf Hochhuth. Dessen Kernthese, die Verstrickung des Papstes in den Nationalsozialismus, analysierte hintergründig der Soziologe und Politikwissenschaftler Arno Klönne.
