Ein Bundespräsident soll bürgernah sein, sich aber nicht gemein machen. Er soll über den Dingen stehen, aber nicht abgehoben wirken. Denn das Amt trägt ihn nur bedingt. Im Wesentlichen trägt er mit seinem öffentlichen Auftreten das Amt. Christian Wulff hat offenbar nichts gemacht, was strafrechtlich relevant wäre. […]
Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. […]
Das ist ja richtig: „‘s war ein Fehler oder kann / als Fehler angesehen werden. Junge, dieses Landhaus hätt ich nicht nehmen dürfen.“ Trotzdem: Man darf Christian Wulff nicht einfach mit Brechts Dogsborough gleichsetzen. […]
Ein Jahr nach Beginn des schnellen Falls des Karl-Theodor zu Guttenberg schien es uns geboten, einen der größten Skandale der „Berliner Republik“ zu bilanzieren. War Guttenbergs Fall tatsächlich jener „Sieg der Wissenschaft“ über die Politik, als der er gefeiert wurde? […]
Die drei Länder des Maghreb – Tunesien, Algerien und Marokko – werden meist als Einheit betrachtet, teilen sie doch eine gemeinsame Kultur und mit Frankreich eine gemeinsame Kolonialmacht. Allerdings bestehen zwischen den Ländern fundamentale Unterschiede, die auch in der Geschichte des „Arabischen Frühlings“ zum Ausdruck kommen. […]
In Iran, the revolutionary dogma prevailing at the official level has obliged "post-Islamist" philosophers to provide profound justifications for Islam's compatibility with democracy. Katajun Amirpur puts contemporary Iranian thinking on religion and politics in the context of the intellectual anti-westernism of the Khomeini era. […]
Bericht der OSZE-Wahlbeobachtungskommission zur Parlamentswahl in Kasachstan, vorläufige Ergebnisse und Fazit, 15.1.2012 (engl. Originalfassung)
Notwithstanding the government’s stated ambition to strengthen Kazakhstan’s democratic processes and conduct elections in line with international standards, yesterday’s early parliamentary vote still did not meet fundamental principles of democratic elections, the international observers concluded in a statement issued today (attached). […]
Interview mit Bundespräsident Christian Wulff in ARD und ZDF, geführt von Ulrich Deppendorf (ARD) und Bettina Schausten (ZDF), 5.1.12 (im Wortlaut)
Bundespräsident Christian Wulff nimmt in einem Interview mit ARD und ZDF zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung. Die Fragen stellen Ulrich Deppendorf für die ARD und Bettina Schausten für das ZDF. Hier das komplette Interview im Wortlaut. […]
Nach den Großdemonstrationen in Spanien, Israel und den USA regt sich seit Mitte Oktober auch in Deutschland der Protest. Die hiesige Occupy-Bewegung wendet sich gegen die Unterhöhlung der Demokratie und fordert mehr soziale Gerechtigkeit. […]
„Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist: Hauptsache, sie fängt Mäuse.“ Auf diese kurze Formel Deng Xiaopings lässt sich der jüngste Regierungswechsel in Rom bringen: Der öffentliche Haushalt Italiens und insbesondere die Sozialausgaben sind die Mäuse, für die man eine neue Katze braucht. […]
Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, 2.11.2011
Am 4. November 2008 beantragte der Deutsche Bundestag, den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter zu fördern (Bundestagsdrucksache 16/10775 (neu) und 16/10776). […]
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt.[1] Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa. […]
Wenn im kommenden Frühjahr in Frankreich ein neuer Staatspräsident gewählt wird, werden viele Französinnen und Franzosen im Zweifel massiv für das sprichwörtliche „kleinere Übel“ stimmen. Es wird im Französischen auch als vote utile bezeichnet – als nützliche Stimmabgabe. […]
Die Prognosen für die Schweizer Parlamentswahlen – Nationalrat (Volksvertretung) und Ständerat (Vertretung der Kantone) – waren eindeutig: Dem gesamteuropäischen Rechtstrend folgend, erwartete man einen weiteren Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Christoph Blochers, der mit seinen europa-, ausländer- und besonders islamfeindlichen Kampagnen in ganz Euro […]
Zentralamerika hat gewählt: In Nicaragua ist Anfang November der nominell linke Daniel Ortega zum dritten Mal in den Präsidentenpalast eingezogen; in Guatemala siegte zeitgleich der rechte Ex-General Otto Pérez Molina. […]
Rede des griechischen Premierministers George Papandreou vor dem griechischen Ministerrat, 3.11.2011 (engl. Übersetzung)
I have delayed somewhat because I wanted to listen to what the opposition would say. I will refer to what they said, though I think that probably our decisions have proved to be justified. The opposition has taken a major decision to support the package. […]
Rede Noam Chomskys auf der Occupy-Wall-Street-Aktion, 1.11.2011 (engl. Original- fassung)
It's a little hard to give a Howard Zinn Memorial Lecture at an Occupy meeting. There are mixed feelings that go along with it. First of all, regret that Howard is not here to take part and invigorate it in his particular way, something that would have been the dream of his life, and secondly, excitement that the dream is actually being fulfilled. […]
Der globale Kapitalismus durchlebt gerade seine tiefste Krise seit der Großen Depression. Und obwohl antikapitalistische Bewegungen, wie sie noch vor einigen Jahren aktiv waren, mehr oder weniger verschwunden sind, gibt es derzeit, wie die Proteste in Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien zeigen, einige Anzeichen für neue oppositionelle Kräfte. […]
Rede des Philosophen Slavoj Žižek auf der Occupy-Wall-Street-Aktion, 9.10.2011 (engl. Transskript)
We are all losers, but the true losers are down there on Wall Street. They were bailed out by billions of our money. We are called socialists, but here there is always socialism for the rich. […]
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zurückgetreten. Er hinterlässt der Übergangsregierung unter Mario Monti ein tief gespaltenes Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen. Noch ist völlig offen, wie die ökonomische und politische Zukunft Italiens mittelfristig aussehen wird. […]
Die Klappe ist gefallen, die Szene, begleitet vom Jubel der Parteitagsdelegierten von Geeintes Russland, abgedreht. „Putin, die dritte“ ist im Kasten. Wladimir Putin wird im kommenden Jahr erneut seine Amtsräume im Kreml beziehen. Am Ausgang der Präsidentschaftswahl im März 2012, orchestriert vom Kreml, besteht kein Zweifel. […]
Welch dramatische Wende: Noch vor acht Monaten jubelten Demonstranten in Kairo auf dem Tahrir-Platz über ihren Sieg. Sie kletterten auf Panzer und verbrüderten sich mit den Soldaten, die von ihren Generälen den Befehl erhalten hatten, der Revolution freien Lauf zu lassen. […]
Auch wenn es seit jüngstem zu heftigen Demonstrationen unter dem Motto „Occupy Wall Street“ kommt und zu Anfang des Jahres kraftvolle Abwahlkampagnen gegen rechte Senatoren Wisconsin in Unruhe versetzten: Bislang haben es weder Gewerkschafter noch andere Kritiker von Unternehmermacht und staatlicher Sparpolitik geschafft, eine ernst zu nehmende Bewegung gegen jene Politik zu mo […]
Kann der Islam Demokratie?“ So oder ähnlich titelten deutsche Medien auf dem Höhepunkt der revolutionären Ereignisse in Ägypten vor einem halben Jahr. Und mit den im November anstehenden Wahlen und dem voraussichtlichen Wahlerfolg der Muslimbrüder gewinnt diese Frage zusätzlich an Brisanz. […]
Die Rede Papst Benedikts XVI. vor dem Parlament hat den Chor des Bundestages, bestehend aus den meisten Abgeordneten, ein großes „Halleluja“ anstimmen lassen. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
