Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.
Smartphonenutzung wird in der politischen und öffentlichen Debatte überwiegend als Privatproblem verhandelt und die Verantwortung dafür vor allem den Jugendlichen und ihren Eltern zugeschrieben. So wird der Blick auf individuelle Fähigkeiten und Defizite der Kinder und ihrer Familien gelenkt.
Man will es kaum glauben, aber am 6. Mai ist es gerade einmal ein Jahr her, dass Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Offensichtlich gilt hier der alte Satz: »Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.«
Am 16. Juni 1989 kam es auf dem Budapester Heldenplatz zu einer großen Demonstration für einen Regimewechsel im realsozialistischen Ungarn. Besonderes Aufsehen erregte damals ein 26-jähriger Jurastudent, sein Name war Viktor Orbán.
Das bislang weitgehend von Labour und Tories kontrollierte Zweiparteiensystem in Großbritannien dürfte in diesem Frühjahr einen tiefen Einschnitt erleben. Das zeigt ein Blick auf die Umfragen für die Regionalwahlen in Schottland und Wales.
Da die Erfolgsaussichten eines Verbots der AfD weiterhin ausgesprochen ungewiss sind, bleibt die Prüfung der Alternativen unabdingbar. Worin also bestehen die rechtlichen und politischen Möglichkeiten im Kampf gegen die Rechtsradikalen?
Die ersten beiden Wahlen des Jahres sind geschlagen und ihre Ergebnisse weisen weit über die Landespolitik hinaus. Speziell aus Sicht der großen Koalition im Bund sind die Ergebnisse alarmierend.
Am 14. März 2026 starb im Alter von 96 Jahren der Sozialphilosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas. Tief geprägt vom Kriegsende 1945, stand stets eines im Mittelpunkt seines Wirkens: die Verteidigung der Demokratie.
Am 14. März 2026 ist Jürgen Habermas gestorben. Er wurde 96 Jahre alt. Vier Tage später jährte sich der 18. März, jenes Datum, das in der deutschen Geschichte wie eine Überschreibung liegt.
Auf dem deutschen Medienmarkt gibt es seit Ende Februar eine neue Zeitung. Das ist angesichts der andauernden Krise der Printmedien bemerkenswert. Doch über die »Ostdeutsche Allgemeine Zeitung« gibt es noch weit mehr zu sagen.
Das deutsche Wahljahr 2026 ist in bemerkenswerter Weise zweigeteilt: In der ersten Hälfte geht es mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 8. und 22. März noch einmal ganz um die alten, die Bonner Republik prägenden Parteien.
Drei Wochen stand Syrien im Januar am Abgrund. Im Nordosten des Landes eskalierte der Konflikt zwischen Zentralregierung und kurdisch geführter Selbstverwaltung – Kämpfe, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen drohten zu einem offenen Krieg auszuarten.
Das Konzept der »wehrhaften Demokratie« steht angesichts des Aufstiegs der AfD im Zentrum politischer Debatten. Aber rechtliche Instrumente genügen zur Verteidigung der Demokratie nicht. Daneben muss sich die Gesellschaft auch im medialen Raum, der zunehmend von digitalen Plattformen geprägt ist, zur Wehr setzen.
Man kann Axel Caesar Springer, dem Schöpfer von »Bild« und »Welt«, ja vieles vorwerfen, aber eines gewiss nicht, dass er die DDR verharmlost hätte. Im Gegenteil: Nicht ohne Grund baute Springer seinen ersten Tower direkt an die Mauer.
Nach einem Jahrhundert der Emanzipation erleben wir heute weltweit das destruktive Auftrumpfen toxischer Männlichkeit. Doch was häufig als Wiederkehr des Patriarchats gedeutet wird, ist vielmehr Ausdruck einer viel gefährlicheren Entwicklung.
Während das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs) tagt, haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet.
Mehr als ein halbes Jahrhundert nach ihrem Tod am 4. Dezember 1975 zeigt das Interesse an Hannah Arendts Werk keine Anzeichen eines Rückgangs. Arendt, die sich selbst als »selbstbewusste Paria« bezeichnete, ist zu einer Ikone unserer Zeit geworden.
Anlässlich des Gazakrieges ist es zu massiven Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekommen, insbesondere auf die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann. An diesem Fall wird deutlich, wie die Berichterstattung zu Israel kampagnenartig unter Beschuss genommen wird.
Parlamentarische Mehrheiten und stabile Koalitionen sind in Deutschland immer schwerer zu erreichen. Diese Situation kann auch eine Chance zum Umbau der Demokratie sein, weg von Parteidisziplin hin zu zielorientierter Politik.
Bei den Landtagswahlen 2026 droht in vielen Bundesländern eine weitere Rechtsverschiebung. In Berlin könnten dagegen Linke, Grüne und SPD eine Regierungsmehrheit erreichen. Was braucht es, um diese Koalition zustande zu bringen?
Für die seit Monaten Protestierenden steht der Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad nicht für ein bauliches, sondern für ein politisches und gesellschaftliches Versagen: ein sichtbares Symbol für Korruption und ein zunehmend autokratisches System.
Scheinbar unaufhaltsam treibt Donald Trump den autoritären Umbau der USA voran. Die demokratischen Kräfte haben bisher keine wirksame Gegenstrategie gefunden. Um die amerikanische Demokratie zu retten, fehlt eine Massenbewegung mit einer überzeugenden Zukunftsvision.
2026 jährt sich die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten zum 250. Mal. Sie ist neben der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 das wohl wichtigste Dokument der politischen Moderne. Mit der Herrschaft von Donald Trump stellt sich die Frage, ob die Demokratie in den USA noch gesichert ist.
Am 5. Januar 1876 wurde der Mann geboren, der wie kein Zweiter die bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte prägen sollte. Konrad Adenauer, aufgewachsen im Wilhelminismus, wurde ein überzeugter Demokrat – und zugleich ein zum Einsatz vieler Mittel bereiter Machtpolitiker.
Das ist Merz‘ Dilemma: Während er sich für eine klare Abgrenzung von der AfD ausspricht, denken andere über den Ausstieg aus der Koalition nach und untergraben so die Autorität des Kanzlers – mit offenem Ausgang.
