Rede der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde in Berlin, 23.1.12
Good afternoon. It's a great honor for me to be here, in Germany, in this great city of Berlin. Germany plays a vital role in Europe, in the global economy, and on the global stage. There can be no resolution to the crisis without Germany, and a lack of resolution will in turn hurt Germany, the euro area's economic linchpin. […]
Momentan sieht es danach aus, als würde sich die Geschichte wiederholen – eben so, wie sich Geschichte üblicherweise wiederholt, nämlich aus Sicht der jeweiligen Zeitgenossen als etwas scheinbar völlig Neues und Anderes. Fest steht jedenfalls: Die beiden großen Krisen, die von heute und die der 1930er Jahre, bestätigten die Kapitalismuskritiker. […]
Antrittsrede von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, 17.1.2012
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments, eine Position die er bis zur Europawahl 2014 innehaben wird. In seiner Antrittsrede erinnerte er daran, dass "das Nachkriegs-Europa auf der nüchternen Erkenntnis [fußt], dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen. […]
Wie die Bürger vor den Banken gerettet werden können, von James K. Galbraith und Aurore Lalucq, 13.12.11
Die Euro-Krise ist eine Bankenkrise, die in eine ganze Serie von Staatsschuldenkrisen umgeschlagen ist. Reaktionäre ökonomische Ideologien, eine fehlerhafte (Euro- bzw. EU-) Architektur und ein vergiftetes politisches Klima verstärken die Krise noch. Wie die amerikanische Krise resultiert auch die Eurozonen-Krise aus laxer Kreditvergabe der Banken an unsichere Kunden. […]
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste. Beschlossen wurden nicht mehr neue Rettungsschirme, Kredite und Auflagen für angeschlagene Euroländer. […]
„Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist: Hauptsache, sie fängt Mäuse.“ Auf diese kurze Formel Deng Xiaopings lässt sich der jüngste Regierungswechsel in Rom bringen: Der öffentliche Haushalt Italiens und insbesondere die Sozialausgaben sind die Mäuse, für die man eine neue Katze braucht. […]
Wenn ich in jüngster Zeit – und leider immer öfter – gefragt werde, wieso im Westen niemand hat kommen sehen, dass in Ungarn, dem scheinbar zivilisierten Musterland der europäischen Integration, quasi über Nacht ein antiwestliches, antidemokratisch-autoritäres Regime an die Macht gelangte, so lautet meine ehrliche Antwort: weil wir uns selbst und damit auch […]
Die Antrittsrede des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu Beginn seiner zweiten Legislaturperiode drehte sich erwartungsgemäß ums Sparen – um Einschnitte in den Staatshaushalt und das Überleben der Wirtschaft. […]
In den letzten Wochen wurde eine neue Eskalationsstufe in der Eurokrise erreicht. Das bisher Undenkbare ist jetzt vorstellbar: der Zusammenbruch des Euro. Seit nunmehr zwei Jahren sind alle Bemühungen gescheitert, diese Krise zu bewältigen. Wie konnte Europa in einen Zustand derartiger Hilflosigkeit geraten? […]
Bereits Ende 2008 fragte Nobelpreisträger Paul Krugman, aus welchem Grund die deutsche Regierung sich so hartnäckig weigert, einer gemeinschaftlichen Lösung der europäischen Schuldenkrise zuzustimmen. Wenn Deutschland eine wirksame europäische Reaktion auf die Krise verhindere, trage es maßgeblich zu einem europäischen Niedergang bei. […]
Memorandum 2012 der EuroMemo Group, 9.12.2011 (Zusammenfassung)
The euro area crisis threatens the future of European integration, but instead of challenging the power of the financial institutions which are driving the crisis, the European authorities have im‐ posed austerity programmes on Greece and other peripheral euro area countries, and developed centralised policies for imposing highly restrictive fiscal discipline on all member states which risk und […]
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2.12.2011
Seit Beginn der Krise im Euro-Raum tritt die Bundesregierung dafür ein, die akute Krise zu bewältigen und gleichzeitig die notwendigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. […]
Auszüge der Rede des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Toulon, 1.12.2011
Frankreich und Deutschland haben nach so vielen Tragödien beschlossen, ihr Schicksal zu vereinen, gemeinsam in die Zukunft zu blicken. Diese Strategie noch einmal zu überdenken wäre unverzeihlich. […]
Die wirtschaftlichen Aussichten Deutschlands haben sich zum Jahresende deutlich eingetrübt. Schuld daran ist vor allem das geschwundene Vertrauen der Investoren und, damit einhergehend, ein verschlechtertes Geschäftsklima. […]
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt.[1] Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa. […]
Soziale Netzwerke, Mobiltelefone und das Internet spielen in den Demokratiebewegungen des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle. Das zeigten die Massenproteste im Iran ebenso wie die arabische Rebellion. […]
Nach dem dramatischen Scheitern von Kopenhagen 2009, als ein international verbindliches Abkommen zur Reduktion der CO2-Emissionen nicht zustande kam, und dem Minimalkompromiss von Cancún, wo nur eine freiwillige Reduktionszusage auf den Weg gebracht wurde,[1] blickt die ganze Klimaschutz-Communit […]
Wenn im kommenden Frühjahr in Frankreich ein neuer Staatspräsident gewählt wird, werden viele Französinnen und Franzosen im Zweifel massiv für das sprichwörtliche „kleinere Übel“ stimmen. Es wird im Französischen auch als vote utile bezeichnet – als nützliche Stimmabgabe. […]
Die Prognosen für die Schweizer Parlamentswahlen – Nationalrat (Volksvertretung) und Ständerat (Vertretung der Kantone) – waren eindeutig: Dem gesamteuropäischen Rechtstrend folgend, erwartete man einen weiteren Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Christoph Blochers, der mit seinen europa-, ausländer- und besonders islamfeindlichen Kampagnen in ganz Euro […]
Nicht nur die soeben eröffnete Ostseepipeline Nord Stream wirft ein Schlaglicht auf die bedeutsame Beziehung der Europäischen Union zu den beiden territorial größten Staaten Europas: Russland und der Ukraine. […]
In NATO-Kreisen hat der Erfolg der Organisation beim Sturz des Gadhafi-Regimes in Libyen helle Begeisterung ausgelöst. Diese Reaktion demonstriert, wie heftig die NATO immer noch das Bedürfnis plagt, ihren Fortbestand zu rechtfertigen. […]
Rede des griechischen Premierministers George Papandreou vor dem griechischen Ministerrat, 3.11.2011 (engl. Übersetzung)
I have delayed somewhat because I wanted to listen to what the opposition would say. I will refer to what they said, though I think that probably our decisions have proved to be justified. The opposition has taken a major decision to support the package. […]
Both the European Union and the "idea of Europe" are facing their sternest test since 1945: this is the pessimistic tenor of many of the comments on the euro crisis and the unpopular cuts being made in national budgets. Members of the wartime generation refer warningly to Europe's self−destruction and division in the twentieth century. […]
Addressing a panel hosted by the European Council on Foreign Relations and the Mercator Foundation on 6 April 2011, Jürgen Habermas criticized political elites for shirking their responsibility of delivering Europe to its citizens, instead relying on opportunism that threatens to "sink 50 years of European history". […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
