Der weltweite Aufstieg der autoritären Rechten setzt Gewerkschaften und Beschäftigtenrechte unter Druck. Denn obwohl die autoritäre bis extreme Rechte sich als Anwalt der sogenannten kleinen Leute und stärkste politische Vertretung der klassischen Arbeiterschaft inszeniert, ist sie Teil eines reaktionären und gewerkschaftsfeindlichen Rollbacks.
Als im April in Berlin eine große Konferenz unter dem Titel „Gute Arbeit: Auftrag und Herausforderung für die Gewerkschaften heute und morgen“ stattfand, war anfangs vermutlich nicht allen Teilnehmenden klar, dass diese Veranstaltung den Abschied von einem erfolgreichen Projekt markierte.
In der aufgeregten Debatte um kulturelle Identitätspolitik trat der Sozialphilosoph und Ökonom Amartya Sen mit der These hervor, dass alle Menschen nicht nur eine, sondern eine Vielzahl von Identitäten und Loyalitäten besitzen. Diese multiple Ausstattung beruhe darauf, dass alle Individuen unterschiedlichen sozialen Gruppen und kulturellen Milieus zugleich angehörten.
Während im türkischen Wahlkampf über die Rückkehr zum Rechtsstaat, Migration und die galoppierende Inflation diskutiert wurde, bleibt ein Thema bislang außen vor, das ein enormes Potential für soziale Unruhen birgt: die fehlenden Arbeitnehmerrechte.
Der desolate Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge offenbarte sich in den vergangenen Monaten eindrücklich. Die hiesigen Gewerkschaften könnten sich ein Beispiel an den USA und dem Ansatz Ansatz des »Bargaining for the Common Good« nehmen.
Wie viele Länder des Globalen Südens ist auch Südafrika von den Auswirkungen des Klimawandels dramatisch betroffen: In vielen Landesteilen herrscht bereits extreme Wasserknappheit. Verantwortlich dafür ist neben dem Klimawandel auch der Bergbau, allen voran der Kohlebergbau.
Anfang April gründete sich die erste Amazon-Gewerkschaft in den USA – gegen den vehementen Widerstand des Konzerns. Aber ist es tatsächlich ein historischer Erfolg für die amerikanische Gewerkschaftsbewegung?
Warum sitzen immer noch Kassiererinnen und Kassierer an der Supermarktkasse? Warum laufen immer noch menschliche Roboter durch die Lagerhäuser? Warum füllen kluge Menschen immer noch langweilige Tabellen aus?
In der Adventszeit herrscht bei Amazon Hochbetrieb. Millionen Menschen ordern bei dem weltweit größten Onlinehändler ihre Weihnachtsgeschenke. Um die Bestellflut zu bewältigen, stellt Amazon vorübergehend tausende Saisonkräfte ein.
Mitte September verlieh die Humanistische Union ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an eine besondere Vereinigung – an die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO).
Gewerkschaften werden gegründet, um die Konkurrenz in den eigenen Reihen auszuschließen. Geschlossenheit und Einheit stehen daher obenan im gewerkschaftlichen Tugend-Kanon.
Offiziell sind Arbeits- und Menschenrechte nicht Gegenstand der Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.
In der medialen Berichterstattung ging es mal wieder allzu sehr um Personen bei der diesjährigen Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Was in diesem Wahlkampf – neben vielem anderen – ganz und gar nicht vorkam, war die anhaltende, aber bloß kaschierte Massenarbeitslosigkeit. Diese aber, so die These von Mohssen Massarrat, ist nicht zuletzt die Folge eines Versagens der Gewerkschaften.
Die erste Hälfte des Jahres 2013 ist eine Zeit wichtiger Tarifauseinandersetzungen. Im öffentlichen Dienst, der Metall- und Elektroindustrie sowie der chemischen Industrie wird erneut über die Verteilung der ökonomischen Wertschöpfung zwischen Kapital und Arbeit gestritten.
Die politischen Klassenorganisationen, also die proletarischen Parteien, sind im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts entweder in eine tiefe Krise geraten oder haben sich faktisch aufgelöst (so die einst großen kommunistischen Parteien in Frankreich und Italien).
Nicht nur die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, sondern auch der Protest gegen die Aushöhlung der nationalen Demokratien (siehe den Beitrag von Florian Rödl in der April-Ausgabe). Worauf es heute ankommt, ist daher zweierlei: die Verteidigung nationaler Schutzrechte und eine neue Europäisierung des Protests für ein anderes Europa.
Vor genau einem Jahr, am 15. Mai 2011, besetzte die spanische Bewegung Democracia Real Ya! den Platz Puerta del Sol in Madrid. Sie verlieh damit den Protesten gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen eine neue Dynamik.
Die Arbeiterbewegung – und mit ihr die Gewerkschaften – verstanden sich von Beginn ihrer Existenz an ganz selbstverständlich als Freiheitsbewegung: Die Befreiung der Arbeit und die vom halbfeudalen politischen System des wilhelminischen Reichs sollten Hand in Hand gehen.
„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.
August Bebel gehört zu den großen Unbekannten der deutschen Geschichte. Bei der Lektüre der Biographien über ihn von Theodor Heuss und Brigitte Seebacher-Brandt fand ich viel, was ich nicht gewusst hatte; aber ich fand nicht das, was ich eigentlich suchte. Theodor Heuss beschreibt wunderschön Bebels „prachtvolle Stimme mit dem kupfernen Ton“.
Ungeachtet des jungsten Wirtschaftswachstums ist von einer Entlastung in der Debatte um die Verlängerung der Arbeitszeiten nichts zu spüren.
Der konjunkturelle Tiefpunkt ist kaum überschritten, noch sind die sozialen Folgen der globalen Finanzkrise nicht annähernd absehbar, da scheint einer der großen Verlierer bereits festzustehen: die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Das jedenfalls ist der Tenor einer internationalen Debatte unter namhaften Forschern im Feld der Arbeitsbeziehungen.
Große Krisen waren immer wieder der Auslöser grundlegender sozialer Reformen. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden in der Weimarer Republik wesentliche Institutionen des Sozialstaates geschaffen. Die große Weltwirtschaftskrise 1929 leitete in den USA die Politik des New Deal ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Westeuropa die entwickelten Wohlfahrtsstaaten.
