Nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle am 4. November 2011 wurde offenkundig, dass deutsche Behörden wie auch große Teile der Politik über Jahre auf dem rechten Auge blind gewesen sind. Ein Symptom dafür ist auch der Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages. […]
Rede von US-Präsident Barack Obama beim Gedenkgottesdienst für die Opfer des Bombenanschlags in Boston, 18.4.2013 (engl. Originalfassung)
THE PRESIDENT: Hello, Boston!
Scripture tells us to “run with endurance the race that is set before us.” Run with endurance the race that is set before us. […]
Bericht der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zur Internetzensur, 12.3.2013 (engl. Originalfassung)
„My computer was arrested before I was.“ This perceptive comment was made by a Syrian activist who had been arrested and tortured by the Assad regime. […]
Die Neonaziszene steht unter Druck: Die eher zufällige Aufdeckung des für zehn Morde verantwortlichen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Herbst 2011 setzte die Sicherheitsbehörden massiv unter Zugzwang. […]
„Was wird bleiben vom Verfassungsschutz, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gründlich durcheinandergeraten ist? Eine Bundesprüfanstalt für Extremisten, die demnächst ostdeutsche Filialen eröffnet und sich ‚einseitig‘ auf den Kampf gegen Neonazis verlegt? […]
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren, Beschluss vom 3.7.2012 (veröffentlicht am 17.8.2012)
Pressemitteilung vom 17. August 2012 zur Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“) vom 3. Juli 2012. […]
„Blockupy“ hat gesiegt, die Stadt Frankfurt ist blamiert – so oder ähnlich lautete der Tenor vieler Medien nach den mehrtägigen Krisenprotesten in Frankfurt am Main.[1] Etwa 30 000 Menschen demonstrierten dort auf der Abschlussveranstaltung gegen die Sparpolitik der EU-Troika &nda […]
Sommerpause. Endlich. Der Bundestag und auch sein Verfassungsschutz-Ausschuss sind gute zwei Monate geschlossen. Das wird auch den deutschen Medien helfen. Die lange eingelegten sauren Gurken werden rausgeholt. Kein Rechtsradikalismus nirgendwo. Außer: Hitler wäre in Argentinien aufgetaucht. Ja, das wäre was. […]
Seit Monaten vergeht kaum eine Woche, ohne dass Hunderte Polizisten ins Rockermilieu ausschwärmen, um Wohnungen zu durchsuchen oder Personen festzunehmen. Ohne dass Innenminister Rockerclubs verbieten, um das Gewaltmonopol des Staates zu wahren. […]
Auch ein Nicht-Ergebnis kann ein Ergebnis sein. Wenn eine Straftat nicht aufgeklärt wird, sieht man im besten Falle, warum dies so ist. Insofern liegt der Wert des Prozesses gegen Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nicht primär im Strafrechtlichen, sondern im Politischen. […]
Frau Merkel sei gewarnt, verkündete der salafistische Prediger Abu Abdullah im Rahmen einer Demonstration in Köln Anfang Mai: Deutsche Bürger seien in arabischen Staaten nun nicht mehr sicher. Mit dieser dubiosen Drohung versuchte Abu Abdullah den Eindruck zu erwecken, die islamische Welt schaue auf Deutschland, weil hier Muslime diffamiert und unterdrückt würden. […]
Studie des Bundesministeriums des Innern zur Analyse, Bewertung und Prävention islamistischer Radikalisierungsprozesse, 1.3.2012
Das Ausmaß und die Ursachen radikaler Einstellungen und Verhaltensweisen junger Muslime in Deutschland stehen im Mittelpunkt der am 1. März veröffentlichten Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland". […]
Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung, 27.1.2012
Die Verkehrsdatenspeicherung hat europaweit rechtspolitische und verfassungsrechtliche Kontroversen ausgelöst, geführt durch Nichtregierungsorganisationen, Datenschutzbeauftragte und Sicherheits- bzw. Polizeibehörden sowie Innen- und Justizministerien und ausgetragen teilweise vor Verfassungs- oder Obersten Gerichten. […]
Als der westdeutsche Neonaziführer Michael Kühnen im Frühjahr 1990 über einen kleinen Grenzübergang in Thüringen in die im Untergang begriffene DDR einreiste, trug er ein Dokument bei sich, dass unter dem großspurigen und historisch anspielungsreichen Titel „Generalplan Ost“ den Aufbau neonazistischer Gruppen auf dem Gebiet der DDR vorsah. […]
"Ich bin die, die sie suchen“. Mit diesen Worten stellte sich am 7. November 2011 die 36jährige Beate Zschäpe in Jena der Polizei. Nach über 13 Jahren beendete die Mitbegründerin der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ihr Leben in der Illegalität. […]
Eher zufällig wurde am 4. November 2011 die größte rechtsradikal motivierte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt – nach über zehnjährigem Stochern im Nebel. Doch schon knapp drei Wochen später präsentierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 21. […]
Am 9. Oktober veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) seine Analyse des „Staatstrojaners“ – und sorgte damit für enorme mediale Aufmerksamkeit. […]
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert Stopp der Onlineüberwachung und Offenlegung aller Überwachungsinstrumente, 11.10.2011
Die Bürgerrechtsorganisation kommt nach einer Auswertung der vom Chaos Computer Club vorgelegten Informationen zu dem Schluss: Ein verfassungskonformer Einsatz dieser Programme, die in das Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen eingreifen, ist mit dieser Technik unmöglich. Ihre Anwendung ist daher umgehend zu stoppen. […]
Es war ein tödlicher Schuss, der einen Flächenbrand entzündete. Wie ein Lauffeuer breiteten sich Krawalle, Ausschreitungen und Plünderungen von London über ganz Großbritannien aus. Mehrere Menschen kamen zu Tode, Geschäfte wurden geplündert und Häuser angezündet. […]
Nachdem nun das große Aufatmen über den Ministerwechsel im Verteidigungsministerium vorüber ist und der neue Amtschef seine Arbeit aufgenommen hat, ist es an der Zeit, eine Eröffnungsbilanz der Ära de Maizière vorzulegen. Der Minister hat gepunktet mit seiner nüchternen Bestandsaufnahme, seinem Auftreten und seinen ersten Vorlagen. […]
Laudatio Rolf Gössners auf den niedersächsischen Innenminister, Uwe Schünemann (CDU), 1.4.2011
Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie „Politik“ geht an den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne zur heimlichen Ausspähung der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castortransport im Wendland. […]
Zum Jahreswechsel überraschte der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, mit der Ankündigung, seine Regierung plane die Errichtung eines Zauns entlang der 206 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei. […]
An Händen und Füßen gefesselt verbrannte Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra Leone, am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Die gerichtlichen Nachspiele dieses Feuertods wurden von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. Als die 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau am 8. […]
Was spricht eigentlich dagegen, in einem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht Verstöße gegen Grundrechte sowie gegen andere, das Handeln der Staatsgewalt begrenzende Verfassungsnormen aufzulisten? In einem solchen Bericht könnte zum Beispiel auf solche Bundeswehreinsätze im Ausland hingewiesen werden, die das Friedensgebot des Art. 26 Grundgesetz verletzen. […]
Die Innenministerkonferenz (IMK) der Bundesländer hat sich Ende Mai 2010 für eine Verschärfung des Strafrechts bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte ausgesprochen. […]
Mit Urteil vom 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die praktizierte Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung steht (vgl. dazu auch den Artikel von Ralf Bendrath in dieser Ausgabe). […]
Vom 24. - 26. Mai findet in Berlin der Kongress »Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit« statt. Die »Blätter« unterstützen den Kongress als Medienpartner. Weitere Informationen unter www.umverteilen-macht-gerechtigkeit.eu.
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Zitate
»Eine Zeitschrift, die monatlich viele der besten Geister versammelt, die derzeit in Deutschland denken und schreiben.«
Deutschlandfunk
Blätter International
In Kooperation mit Eurozine bieten wir ausgewählte »Blätter«-Beiträge auch in englischer Sprache an.
Aufruf der Initiative "Europa geht anders" anlässlich des für Ende Juni anstehenden Beschlusses des Europäischen Rats über einen europäischen Wettbewerbspakt, 15.5.2013
Die ganze Hybris der neokonservativen Weltmachtsphantasien zeigte »Die neue Weltkarte des Pentagon. Mit einer Liste künftiger Konfliktherde und Interventionspunkte« von Thomas Barnett, Professor am U.S. Naval War College und Berater von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
