Die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist in aller Munde und befeuert eine Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates. Darüber gerät aber aus dem Blick, was die eigentlichen Ursachen dieser Entwicklung sind.
Über Monate hinweg beobachteten US-Geheimdienste jede Bewegung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Am 3. Januar gab US-Präsident Donald Trump schließlich grünes Licht für die »Operation Absolute Resolve«.
Angesichts der gegenwärtigen Weltlage brauchen emanzipatorische Kräfte viel Energie und einen langen Atem. Dafür sind Konzepte unabdingbar, die, ausgehend von einer nüchternen Analyse der Situation, strategische Horizonte öffnen.
Fünf lange Tage waren zehntausende Haushalte und mehr als 2000 Unternehmen bei eisigen Temperaturen im Berliner Südwesten Anfang Januar ohne Strom und ohne Heizung. Ausgelöst wurde der Stromausfall durch einen Brandanschlag auf eine wichtige, oberirdisch verlaufende Kabelbrücke des Berliner Stromnetzes.
Dass die Gesellschaften des entwickelten Kapitalismus doch keine klassenlosen Gebilde sind, hat sich herumgesprochen. Über Jahrzehnte dominierte das Diktum der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ des konservativen Sozialwissenschaftlers Helmut Schelsky den Blick auf die deutsche Gesellschaft. Heute ist davon kaum noch die Rede.
Die Aufklärung wird heutzutage oft geschmäht, sowohl von rechts als auch von links. Von der Rechten, weil kritisches Reflektieren, der Mut, sich seines Verstandes zu bedienen (Kant), schon immer eine Bedrohung für die passive Unterwerfung gegenüber Autorität bedeutet hat, die für die Normalisierung von Ausgrenzungen erforderlich ist.
Unter dem KI-Boom leidet vor allem der Globale Süden: durch Ausbeutung billiger Arbeitskräfte und Ressourcen, als Empfänger von Elektroschrott und durch den beschleunigten Klimawandel. Positive Veränderungen können nur gelingen, wenn die EU gleichberechtigte Partnerschaften mit den betroffenen Ländern schließt.
Es war ein dramatischer Appell an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump, der Ende März in der „New York Times“ erschien. Es ging dabei jedoch nicht um die Klimakrise oder eine Friedenslösung für die Ukraine. Stattdessen forderte der Kommentator Thomas L. Friedman die beiden mächtigen Männer auf, die Künstliche Intelligenz einzuhegen.
Es gibt nicht viele Themen, die in ganz Spanien Menschen auf die Straße bringen. Landesweite Demonstrationen prägen in der Regel den Weltfrauentag am 8. März, ansonsten vereint wenig das heterogene und politisch hochpolarisierte Land. Eine Ausnahme bildet das Thema Wohnraum.
Die Klimabewegung oder der Europäische Green Deal hätten 2019 noch „viel Anlass zu Optimismus“ gegeben, schreibt Dirk Messner. Diese Diagnose teilen wir nicht. Wir sehen leider auch nicht, dass sich die Gesellschaft „nun mitten in der Transformation“ befindet.
Im Weltraum beginnt eine neue Ära der Machtpolitik. Wiederholt sich die Kolonialgeschichte im All?
Lässt man das 21. Jahrhundert wie landläufig üblich mit dem 1. Januar 2000 beginnen, dann treten wir mit dem 1. Januar 2025 in dessen zweites Viertel ein. Und vieles spricht dafür, dass sich die Dramaturgie des vergangenen 20. Jahrhunderts wiederholen könnte. War schon dessen erstes Quartal hoch verlustreich, sollte das zweite noch eine enorme Steigerung bedeuten.
Nachdem Donald Trump die Wahl gewonnen hatte, ernannte er als eine seiner ersten Amtshandlungen zwei nicht gewählte männliche Plutokraten, Elon Musk und Vivek Ramaswamy, zu Leitern einer neuen Kommission für Regierungseffizienz. Das Akronym der noch zu schaffenden Einheit, DOGE, ist eine Art Witz – eine Anspielung auf eine Kryptowährung, die nach einem Internet-Meme benannt ist.
Die Legende vom superreichen Selfmademilliardär ist ein Kernstück der opulenten Selbstinszenierung des Donald J. Trump. Viele seiner Geschäfte mit Immobilien, Lizenzen, auch seine Fernsehkarriere als Hire-and-Fire-König, beruhen auf der Story, dass Trump es ganz alleine geschafft habe, dank seines Geschäftssinns, seines Genies und anderer großer Gaben.
Make America Great Again“: Donald Trumps Wahl- und – wie wir inzwischen wissen – gleich zweimaliger Siegesslogan bringt die Stoßrichtung der wirkmächtigsten Neuentwicklung im politischen Feld der Gegenwart auf den Punkt: Im Populismus dreht sich alles um Verluste.
Teilprivatisierung heißt jetzt „strategische Partnerschaft“: Am 10. Juli beschloss die rot-grüne Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft in erster Lesung den Einstieg der weltweit größten Containerreederei bei der Hamburger Hafen und Logistik AG.
Während die Klimakrise an Dramatik zunimmt, erhebt sich ein totgeglaubtes Konzept für den Klimaschutz aus der Mottenkiste: die massenhafte Abscheidung und Speicherung von CO2, auf Englisch „Carbon Capture and Storage“ (kurz CCS).
Vor 55 Jahren, am 6. August 1969, starb Theodor W. Adorno. Damals befand sich die Frankfurter Schule auf dem Höhepunkt ihrer öffentlichen Wirkung. Der Tod Adornos steht symbolisch für das Ende einer Erfolgsgeschichte, führte es aber nicht herbei.
Die einzige Konstante unserer Gegenwart scheint die permanente Krise zu sein: Erderhitzung, Corona, steigende Lebenshaltungskosten, Kriege. Wir spüren die Folgen einer durch neoliberale Umgestaltung, Deregulierung und Privatisierung immer krisenanfälligeren Wirtschaftsweise.
Wir leben in einer Welt, in der eine vergleichsweise kleine Gruppe von Personen, Unternehmen und Institutionen große Macht ausübt – allen voran die Öl-, Gas- und Kohlebranche, aber auch diesen Branchen gewogene, mit ihnen finanziell verbundene, von ihnen finanzierte oder korrumpierte Medienunternehmer, Politikerinnen und Politiker.
Es ist das Prestigeprojekt des saudischen Herrschers Mohammed Bin Salman: die Zukunftsenklave Neom. Auf 26 500 Quadratkilometern entsteht im Nordwesten Saudi-Arabiens ein futuristisches Siedlungsprojekt samt einer Megacity namens „The Line“.
Niemand kann genau wissen, welche Klimabedingungen am Ende des 21. Jahrhunderts herrschen werden, doch so viel ist klar: Es sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, die gemeinwohlorientiertes Handeln fördern.
Die Bauern gehen auf die Straße, die LKW-Fahrer schließen sich an, derweil bei hoher Inflationsrate die Firmeninsolvenzen zunehmen und sich die Klimakrise immer weiter verschärft. Für all diese höchst disparaten Phänomene hat sich der Begriff der Vielfach- oder Polykrise eingebürgert.
Das EU-Lieferkettengesetz könnte ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren und umweltfreundlicheren Weltwirtschaft werden. Doch die FDP droht es in letzter Minute zu Fall zu bringen.
2024 wird ein Superwahljahr für die Demokratie: Wählerinnen und Wähler in 76 Ländern werden an die Urnen gehen. Es fällt allerdings mit einem alarmierenden Erstarken des Rechtspopulismus zusammen, der zunehmend die Politik zur Bekämpfung des Klimawandels für die wirtschaftlichen Nöte der Wähler verantwortlich macht.
