Die Klappe ist gefallen, die Szene, begleitet vom Jubel der Parteitagsdelegierten von Geeintes Russland, abgedreht. „Putin, die dritte“ ist im Kasten. Wladimir Putin wird im kommenden Jahr erneut seine Amtsräume im Kreml beziehen. Am Ausgang der Präsidentschaftswahl im März 2012, orchestriert vom Kreml, besteht kein Zweifel. […]
Zum vierten Mal in nur sieben Jahren waren die Bürgerinnen und Bürger Kanadas am 3. Mai zu einer landesweiten Wahl aufgerufen. Und was sich bereits zuvor drohend abgezeichnet hatte, trat tatsächlich ein: Die Conservative Party des amtierenden Premierministers, Stephen Harper, errang die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. […]
Deutlicher hätte der Urnengang wohl kaum ausgehen können: Die bisherige irische Regierungspartei Fianna Fáil des scheidenden Premierministers Brian Cowen wurde wegen ihres Versagens in der Finanzkrise bei der Parlamentswahl am 25. Februar schwer abgestraft. […]
Bei der Verleihung des Siegfried-Unseld-Preises in Berlin im September 2010 sagte der israelische Preisträger, Amos Oz: „Würden Sie Sari Nusseibeh und mich in den Vorraum dieser Halle setzen, wären wir in der Lage, innerhalb weniger Stunden die Rahmenbedingungen für eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und Palästina zu entwerfen. […]
In der Mitte des vergangenen Jahrzehnts wurde in den Vereinigten Staaten und in Europa eine engagierte Debatte über den zu dieser Zeit scheinbar unaufhaltsamen Erfolg der Republikanischen Partei geführt. […]
Am 10. April wird Angela Merkel zehn Jahre CDU-Parteivorsitzende sein, davon bald fünf als Bundeskanzlerin. Schaut man zehn Jahre zurück, macht ihre heutige Stellung noch immer staunen. […]
Mit der Schweizer Minarettentscheidung und dem versuchten Anschlag auf den dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen erreichte die Integrationsdebatte zu Beginn dieses Jahres eine neue Schärfe. […]
Die neue Bundesregierung hat ihre holprigen ersten Wochen hinter sich. Doch was Schwarz-Gelb ersichtlich fehlt, ist ein geistiger Überbau, eine konsistente Idee ihrer zukünftigen Aufgabe. Von einer „geistig-moralischen Wende“, wie von Helmut Kohl Anfang der 80er Jahre propagiert, kann jedenfalls keine Rede sein. […]
In unregelmäßigen Abständen übermannt er deutsche Professoren – der unheimliche Drang nach „Revolution“. 2002 wurde der Historiker Arnulf Baring davon gepackt. Er rief in der FAZ vom 19. […]
Am 15. September 2008 erlebte die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts ihr Waterloo. An diesem Tag meldete das New Yorker Investmenthaus Lehman Brothers Insolvenz an – und die Regierung von US-Präsident George W. Bush ließ die Bank tatsächlich zusammenkrachen. […]
Was für ein Auftrieb: Als die Bundesregierung binnen weniger Tage erst die Commerzbank teilverstaatlichte und anschließend ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden auflegte, standen die kapitalnahen Zeitungen Kopf. „Ist Deutschland noch zu retten? […]
Damals, als der republikanische Präsidentschaftswahlkampf noch einen Wettbewerb darstellte, erfuhr John McCain derart extravagante Beschimpfungen seitens führender konservativer Stimmen, dass diese geradezu ein neues Literaturgenre konstituierten. […]
„Freiheit freilich. Aber zum Schlimmen Führt der Masse sich selbst Bestimmen. Und das Klügste, das Beste, Bequemste Das auch freien Seelen weitaus genehmste Heißt doch schließlich, Ich hab’s nicht Hehl Festes Gesetz und fester Befehl.“ […]
Das gröbere Übel hat also gewonnen. Doch das war abzusehen, ein Zufall ist es keineswegs. Es ist Nicolas Sarkozy erfolgreich gelungen, als Kandidat der Dynamik und der Bewegung zu erscheinen – auch in den Augen vieler Menschen aus den sozial schwächeren Schichten. […]
Eineinhalb Jahre vor der Wahl des nächsten US-amerikanischen Präsidenten und ein halbes Jahr nach der klaren Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen (vgl. Norman Birnbaum, Zwischen Jubel und Bangen. Die demokratische Partei nach dem Wahlsieg, in: „Blätter“ 1/2007, S. 43-53) ist der Kampf um die Bush-Nachfolge voll entbrannt. […]
Die Rede des Papstes an der Universität Regensburg vom 12. September d.J. (dokumentiert in „Blätter“ 10/2006, S. 1273 ff.), in der Benedikt XVI. eine gegen den Islam gerichtete Äußerung des byzantinischen Kaisers Manuel II. zitierte, hatte Proteststürme in weiten Teilen der islamischen Welt zur Folge; es kam zu Demonstrationen und gewalttätigen Übergriffen. […]
Fast zwei Monate sind ins Land gegangen, seit Günter Grass mit der Mitteilung, in der Waffen-SS gewesen zu sein, seine Anhänger schockierte und seine Gegner nachhaltig euphorisierte.1 Bis heute vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Artikel in der Sache Grass erscheinen. Doch was ist der politische Ertrag der Debatte? Und worin liegt ihr politischer Kern? […]
Angesichts der grassierenden Programm- und Wertedebatte wird gegenwärtig auch über mögliche Unterschiede der beiden großen Lager diskutiert – wenn auch mit bisher eher dürftigen Ergebnissen. Insbesondere was Konservatismus heute in Deutschland (oder auch Europa) bedeutet, hat die eher angestrengt wirkende Diskussion vor und nach den Bundestagswahlen jedenfalls nicht geklärt. […]
Der Begriff der „imperialen Präsidentschaft“ stammt von dem Historiker Arthur M. Schlesinger jr., der ihn prägte, nachdem er im Weißen Haus sowohl für John F. Kennedy als auch für Lyndon B. Johnson gearbeitet und einen großen Teil seiner wissenschaftlichen Tätigkeit dem Studium Franklin D. Roosevelts gewidmet hatte. […]
„Changeons pour vrai!“ – Lasst uns wirklich etwas ändern! Der Sturm des Wandels, den die Konservative Partei mit diesem Slogan in Kanada entfachen wollte, ist zwar ausgeblieben, dennoch ist ihr eine kleine politische Revolution gelungen. […]
Mit jedem Tag, den die Bundestagswahl näher rückt, scheint das Entsetzen über das geistig-ideelle Vakuum zuzunehmen, das sich in der Union als künftiger Regierungspartei offenbart. […]
Das bisherige Ergebnis, dass – allen landläufigen Missverständnissen zum Trotz – jede starke, vor allem die auf Volkssouveränität basierte Demokratie ohne rechtsstaatliche Gewaltenteilung nicht realisiert werden kann, erfordert eine Analyse des aktuellen Stellenwerts der Justiz im Gewaltenteilungssystem. […]
Das nennt man ein Danaergeschenk: Am ersten Märzsonntag trat der neue Chef der konservativen Einheitspartei UMP (Union pour un mouvement populaire), Nicolas Sarkozy, in den Abstimmungskampf um den EU-Verfassungsvertrag ein. […]
Bill Clinton war gerade im Amt, da vollbrachte er bereits seinen ersten kapitalen Fehler: Bevor er eine Politik auf den Weg brachte, die das Mainstream- Amerika zufrieden stellte (und dazu zählten damals wie heute soziale Fragen wie eine "Krankenversicherung für alle"), setzte er sich für die offene Anerkennung von Homosexuellen in der US-Armee ein. […]
Vor etwa einem Jahrzehnt erfand ich zusammen mit einem Kollegen, der wie ich früher einmal für Irving Kristol gearbeitet hatte, ein Spiel. Wir nannten es Neokonservativen-Bingo. […]
Ginge es nur um Fakten, so könnte man das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 getrost zu den Akten legen. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
