Auf dem Höhepunkt des „Kriegs gegen den Terror“ und des verbalen Kampfes gegen die „Achse des Bösen“ wollten George W. Bush und seine neokonservative Kamarilla den Sturz des nordkoreanischen Führers Kim Jong-il lieber früher als später. Das aber sollte sich schnell ändern. […]
Während die Augen der Welt auf die eskalierende Gewalt in Syrien und Irak gerichtet waren, riss eine Anschlagsserie in Nigeria am 25. Dezember 2011 mindestens 60 Menschen in den Tod. Zu den Anschlägen bekannte sich die islamistische Terrorgruppe Boko Haram. […]
Die zentralafrikanische Republik Tschad befindet sich in unruhiger Nachbarschaft: Die im Juli 2011 vollzogene Teilung des Sudan im Osten, die Unruhen in den nordafrikanischen Staaten und insbesondere die Umwälzungen in Libyen stellen das von Bürgerkriegen, Flüchtlingsströmen, Korruption und extremer Armut geprägte Land vor neue Herausforderungen. […]
Der Blick auf das letzte Jahr ist mehr als ernüchternd: Der internationalen Gemeinschaft ist es nicht gelungen, einer Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung näher zu kommen. Selbst die Vereinigten Staaten zeigten sich nicht in der Lage, Israels unnachgiebigen Zugriff auf immer mehr Land Einhalt zu gebieten. […]
Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf einer Demokratiekonferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut, 15.1.2012
Prime Minister Mikati, thank you for joining us for this important gathering, held under the auspices of ESCWA and also the Government of Lebanon. And our great thanks again to Rima Khalaf and the four regional commissions for bringing us together. Ladies and gentlemen, The remarkable events of the past year transformed the region and changed the world. […]
US-Präsident Barack Obama zur neuen Verteidigungsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika, 5.1.2012 (engl. Originalfassung)
The United States of America is the greatest force for freedom and security that the world has ever known. And in no small measure, that’s because we’ve built the best-trained, best-led, best-equipped military in history — and as Commander-in-Chief, I’m going to keep it that way. […]
Israels Bevölkerung und Politiker sind verständlicherweise beunruhigt über den Verdacht, Iran entwickle Atomwaffen. Sie befürchten einen nuklearen Angriff auf Israel. […]
Seitdem die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) im November 2011 ihren jüngsten Bericht zum Stand des iranischen Nuklearwaffen-Programms veröffentlicht hat, spitzt sich die militärische Lage um den Iran immer mehr zu. In dem Bericht dokumentiert die IAEO angeblich deutliche Hinweise auf ein geheimes Kernwaffenprogramm Teherans. […]
Soziale Netzwerke, Mobiltelefone und das Internet spielen in den Demokratiebewegungen des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle. Das zeigten die Massenproteste im Iran ebenso wie die arabische Rebellion. […]
Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zum Drogenkrieg in Mexiko, 9.11.2011 (engl. Originalfassung)
It has been nearly five years since President Felipe Calderón declared “war” on organized crime in Mexico. In the time since, the country has experienced a staggering rise in violence. After declining steadily for nearly two decades, the overall homicide rate grew by over 260% percent from 2007 to 2010. […]
Bericht zum Stand des Nuklearwaffen-Programms in Iran, 8.11.2011 (engl. Originalfassung)
1.This report of the Director General to the Board of Governors and, in parallel, to the Security Council, is on the implementation of the NPT Safeguards Agreement[1] and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran (Iran). […]
Nachdem sich die letzten Hefte mit der zweifelhaften Rechtsgrundlage der UN-Libyen-Interventionen für die Beseitigung des Diktators Muammar al-Gaddafi beschäftigten (vgl. […]
In NATO-Kreisen hat der Erfolg der Organisation beim Sturz des Gadhafi-Regimes in Libyen helle Begeisterung ausgelöst. Diese Reaktion demonstriert, wie heftig die NATO immer noch das Bedürfnis plagt, ihren Fortbestand zu rechtfertigen. […]
Dass die historische Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, mit der dieser am 23. September die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat und UN-Mitglied beantragte, auf entschiedene Ablehnung des israelischen Regierungschefs stoßen würde, war bereits vorher klar. […]
Die Erklärung der bewaffneten baskischen Organisation ETA, 20.09.2011
Angesichts der Gewalt und der Unterdrückung muss die neue Zeit durch Dialog und Übereinkünfte gekennzeichnet sein. Die Anerkennung von Euskal Herria und der Respekt vor dem Willen seiner Bevölkerung muss sich gegenüber jedweder Unterdrückung durchsetzen. Das ist der Wille der Mehrheit der baskischen Bevölkerung. […]
Der Datenverkehr im Internet überwindet scheinbar mühelos alle Grenzen. In Sekundenbruchteilen rasen Informationen von einem ans andere Ende der Welt. Die zunehmende Vernetzung führt jedoch auch Risiken mit sich. Lange Zeit warnten Experten vor allem vor Computerviren oder Betrugsversuchen im Netz. […]
Untersuchungsbericht der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) zu den Haftbedingungen in afghanischen Gefängnissen, 10.10.2011 (engl. Originalfassung)
From October 2010 to August 2011, the United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) interviewed 379 pre‐trial detainees and convicted prisoners at 47 detention facilities in 22 provinces across Afghanistan. […]
Mit der Tötung Osama bin Ladens am 2. Mai dieses Jahres wurde der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 regelrecht zur Strecke gebracht. Sein eigentliches Erbe jedoch, der Krieg in Afghanistan, der am 7. Oktober 2001 begann, geht unvermindert weiter – und ein Ende ist auch in seinem bald elften Jahr nicht abzusehen. […]
In der August-Ausgabe der „Blätter“ diskutierte Dieter Senghaas mit Blick auf den NATO-Einsatz in Libyen die „bewaffnete Intervention“ als Ultima Ratio, die nur unter engsten Voraussetzungen zulässig ist. Wie aber steht es, angesichts neuer, multipler Krisen, um die Erfolgsaussichten derartiger Maßnahmen? […]
Für die seit Ewigkeiten scheinbar fest im Sattel sitzenden Machthaber der arabischen Welt stellt der Ausbruch von Volksaufständen naturgemäß eine ernste Bedrohung dar – doch was bedeutet diese Entwicklung für das andere Dauerthema dieser Region: den israelisch-palästinensischen Konflikt? […]
Stellungnahme von Margot Wallström, UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konfliktlagen, 11.8.2011
As the ongoing famine in Somalia worsens, I am deeply concerned about reports of sexual violence in the wake of the mass exodus from Somalia to Kenya. Conflict, drought, and displacement have heightened the vulnerability of women and girls to sexual violence. […]
Rede des Japanischen Premierministers anlässlich der Gedenkfeiern zu Hiroshima, 6.8.2011
Here today, on the occasion of the Hiroshima Peace Memorial Ceremony, I reverently pay sincere tribute to the souls of the atomic bomb victims. Furthermore, I express my heartfelt sympathy for those still suffering from the aftereffects of the atomic bombs. […]
Der Fall Libyen hat – in Deutschland weniger als im Ausland und speziell in Frankreich – eine erregte Debatte darüber ausgelöst, ob die internationale Gemeinschaft angesichts oft katastrophaler Entwicklungen in manchen Gesellschaften der Welt das Recht oder gar die Pflicht hat, sich massiv in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen. […]
Dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt hat, ist völlig zu Unrecht in die Kritik geraten. […]
Offener Brief israelischer Akademiker und Autoren an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Jerusalem, Tel Aviv, 26.5.2011
Der folgende Offene Brief wurde unter der Ägide des „Sheikh Jarrah Solidarity Movement“ veröffentlicht. In diesem Jerusalemer Stadtteil demonstrieren an jedem Freitag Nachmittag viele hundert Israelis und Palästinenser gegen die Besetzung palästinensischer Häuser durch religiöse jüdische Siedler. […]
Die Tötung Osama bin Ladens hat schlagartig die Bilder von 9/11 ins Gedächtnis gerufen und damit auch die Tatsache, welch globalen Einschnitt der 11. September 2001 bedeutete – für die islamische Welt, aber auch und besonders für ihre Wahrnehmung im Westen. […]
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, wurden die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" erlassen, die sehr bald nur noch unter dem Namen Radikalenerlass firmierten und vor allem gegen Mitglieder der neugegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gerichtet waren. "Blätter"-Mitherausgeber Gerhard Stuby, Professor em. für Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, setzte sich damit in seinem ersten Aufsatz für die "Blätter" auseinander.
